Mozarteum und Wiener Akademie der bildenden Künste wollen nicht kassieren, TU Wien nur bei Rechtssicherheit
Wien - Ohne Rechtssicherheit keine Einhebung von
Studiengebühren - das war noch vor wenigen Monaten die Reaktion auf
die Aufforderung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP),
die Universitäten sollten nach der teilweisen Aufhebung der
Studiengebührenregelungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)
einfach autonom Beiträge in beliebiger Höhe von den Studenten
kassieren. Mittlerweile wird jedoch an den meisten Unis zumindest
darüber diskutiert, im Rahmen ihrer Autonomie Studienbeiträge in
ihren Satzungen zu verankern.
Da sich die Koalitionsparteien nicht auf eine gesetzliche
Neuregelung der Studiengebührenregelungen einigen konnten, werden mit
1. März jene Bestimmungen vom VfGH aufgehoben, die regeln, in welchem
Fall Studiengebühren zu bezahlen sind. Derzeit sind nur jene 15
Prozent der Studenten beitragspflichtig, die aus Nicht-EU-Staaten
kommen bzw. länger als die Mindeststudienzeit plus zwei
Toleranzsemester brauchen. Unter die zahlreichen Ausnahmen fallen
etwa Studenten, die überwiegend berufstätig sind.
Die Rektoren der Unis Salzburg und Innsbruck haben bereits eine
Wiedereinführung von Studiengebühren nach den derzeit gültigen Regeln
angekündigt (DER STANDARD berichtete). In beiden Fällen muss eine autonome Einführung
allerdings noch vom Senat, in dem u.a. Professoren, Mittelbau und
Studentenvertreter sitzen, abgesegnet werden. An der Technischen Uni
Graz will Rektor Harald Kainz ebenfalls autonom Gebühren einheben,
allerdings nur in Absprache mit der Universitätenkonferenz (uniko),
wie betont wird.
Studiengebühren an WU wahrscheinlich
Zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass auch an der Wiener
Wirtschaftsuni das Studium mit Wintersemester 2012/13 wieder
kostenpflichtig wird. Nachdem der Uni allein im Sommersemester 1,5
Mio. Euro entgehen, werde man wahrscheinlich auf das Geld nicht
verzichten können, heißt es aus dem Rektorat zur APA. Eine
Entscheidung zum weiteren Vorgehen soll in den kommenden Wochen
fallen.
"Grundsätzlich überlegen wir das natürlich", heißt es von der
Medizin-Uni Graz. Derzeit werde in der Rechtsabteilung eruiert,
welcher Betrag in diesem Fall eingehoben werden könnte bzw. was das
für ausländische Studenten bedeuten würde. Vor März sei aber nicht
mit einer Entscheidung zu rechnen. An der Uni Linz werden autonom
eingehobene Studiengebühren ebenfalls nicht ausgeschlossen,
allerdings nur in Abstimmung mit der uniko, wie Vizerektor Herbert
Kalb betont. Immerhin sei die Uni auf das Geld angewiesen.
An der Montanuni Leoben ist man der autonomen Einhebung von
Studiengebühren ebenfalls nicht abgeneigt, dabei wäre eine Summe bis
zu 500 Euro pro Semester vorstellbar, so ein Sprecher der Uni. Eine
Entscheidung soll im Rektorat aber erst Ende Februar getroffen
werden.
Auch an der landesgrößten Universität, der Uni Wien, ist man noch
in Wartehaltung. Man sei noch in Gesprächen mit dem Ministerium,
heißt es dort. Gleichzeitig wird allerdings darauf verwiesen, dass
allein 2012 eine Finanzierungslücke von 7 Mio. Euro entsteht. In der
Vergangenheit hat sich Rektor Heinz Engl dafür ausgesprochen, dass
Unis selbst über die Höhe der Studiengebühren entscheiden dürfen.
Uni Wien überlegt noch
An den meisten anderen Unis läuft ebenfalls noch der interne
Diskussionsprozess: Ob es mit dem Wintersemester wieder
Studiengebühren gibt, sei letztlich eine finanzielle Frage, heißt es
etwa von der Uni Graz. Derzeit komme die Uni trotz des Entfalls von
1,6 Mio. Euro im Sommersemester noch gut über die Runden. Spätestens
bis Mai soll aber eine Entscheidung fallen, immerhin müssten die
Studenten rechtzeitig informiert werden.
Auch an der Veterinärmedizinischen Uni laufen noch interne
Gespräche, ebenso an den Medizin-Unis Innsbruck und Wien sowie der
Uni Klagenfurt. An der Kunstuni Graz verweist das Rektorat ebenfalls
darauf, dass im Sommersemester noch mit Studentenvertretern und Senat
diskutiert werden muss. Sollten Gebühren kommen, würden diese aber
sowohl für EU- als auch für Drittstaaten-Bürger in der gleichen
Größenordnung wie bisher anfallen. Der Entscheidung der Uni-Gremien
will auch Werner Hasitschka, Rektor der Musik-Uni Wien nicht
vorgreifen. "Ich persönlich hege allerdings große Skepsis gegenüber
den Studiengebühren", betonte er.
TU Wien: Nur bei Rechtssicherheit
An der Technischen Uni Wien sollen Studenten jedenfalls nur dann
bezahlen müssen, wenn es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt
- und das, obwohl die TU Wien schon jetzt rote Zahlen schreibt und
ohne Studiengebühren drei Mio. Euro pro Jahr einbüßt. Ohne
Rechtssicherheit werde man keine Gebühren einheben, heißt es aus dem
Rektorat. Angesichts der von der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH) angekündigten Massenklagen sei
schließlich nicht einmal sicher, ob die Unis das Geld überhaupt
verwenden könnten.
Das Mozarteum in Salzburg und die Akademie der bildenden Künste in
Wien haben gegenüber der APA ebenfalls angekündigt, auf
Studiengebühren vorerst zu verzichten.
Die Rektorate der Uni für Bodenkultur, der Kunst-Uni Linz und der
Uni für Angewandte Kunst in Wien waren vorerst für keine
Stellungnahme erreichbar. (APA)
