Immer wieder heftige Kritik an Präsidenten

17. Februar 2012, 14:08
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Mehreren Staatsoberhäuptern wurde Fehlverhalten vorgeworfen

Berlin - Idealerweise gelten Bundespräsidenten als politische Vorbilder, die Glaubwürdigkeit und persönliche Redlichkeit verkörpern. Der am Freitag zurückgetretene Christian Wulff ist nicht der erste in Deutschland, der sich mit Vorwürfen von Fehlverhalten auseinandersetzen musste. Er ist allerdings der erste Bundespräsident, dessen Immunität wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aufgehoben werden sollte.

Heinrich Lübke: Der zweite Bundespräsident (1959 bis 1969) ist vor allem durch weithin belächelte rhetorische Fehlleistungen in Erinnerung geblieben. Seine Präsidentschaft endete mit einem ernsten Missklang: Die DDR legte 1966 Akten mit Bauzeichnungen für KZ-Baracken in der Region Peenemünde vor, die 1944 von dem Vermessungsingenieur Lübke abgezeichnet worden sein sollen. Schnell machte das Wort vom "KZ-Baumeister Lübke" die Runde. Lübke selbst bestritt seine Beteiligung, Unterstützer sprachen von einer Kampagne der DDR-Propaganda. Belastet von der Kritik und seiner fortschreitenden Alterserkrankung gab Lübke sein Amt 1969 knapp drei Monate vor Ablauf der Amtszeit auf. KARL CARSTENS

Karl Carstens: Der fünfte Bundespräsident (1979 bis 1984) musste mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss leben, was ihn jedoch nicht an der Übernahme des höchsten Staatsamts hinderte. Carstens hatte 1974 vor dem Ausschuss zur Guillaume-Spionageaffäre ausgesagt, er habe in seiner Zeit als Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND) Ende der 1960er Jahre nichts über Verbindungen des BND zum Waffenhandel gewusst. Später tauchten von Carstens unterzeichnete Akten auf, die solche Verbindungen belegten. Ein Gericht sah erhebliche Anhaltspunkte für eine Falschaussage. Die SPD übte scharfe Kritik, konnte die Wahl des CDU-Manns 1979 aber nicht verhindern.

Johannes Rau: Der achte Bundespräsident (1999 bis 2004) wurde im höchsten Staatsamt von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eingeholt. Die Landesbank WestLB hatte Rau private Flugzeuge für Freiflüge zur Verfügung gestellt; sie soll auch die Feier zu seinem 65. Geburtstag gesponsert haben. Ein Untersuchungsausschuss ermittelte. Der Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen, räumte dann aber Fehler ein und musste zugeben, bei den Freiflügen Dienstreisen mit Parteiterminen verknüpft zu haben. Kritiker warfen ihm vor, durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit zu fördern. Rau blieb trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen im Amt. 

Horst Köhler: Dem neunten Bundespräsidenten (2004 bis 2010) wurden weder Vorteilsnahme noch dunkle Flecken in seiner Vergangenheit vorgeworfen - und doch endete seine Präsidentschaft so spektakulär wie keine zuvor. Im Mai 2010 trat er überraschend von seinem Amt zurück. Köhler gab an, er fühlte sich mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden, wonach militärische Einsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten. Seinen Rücktritt hatte niemand gefordert. Köhlers Begründung löste viel Stirnrunzeln aus; es wurde spekuliert, der ehemalige geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei amtsmüde gewesen und habe unter seiner mangelnden politischen Durchschlagskraft gelitten. (APA)

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