Juraczka mit erneuter Kritik an Wiener Beamten-Pensionsregelung - Warnung vor Kürzung bei der Wirtschaftsförderung
Wien - Der neuer Wiener ÖVP-Chef will mitreden: Manfred Juraczka fordert Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, einen Runden Tisch in Sachen Wiener Sparpaket einzuberufen. "Es kann ja nur hilfreich sein, wenn es zusätzliche Impulse gibt", befand Juraczka. Der 43-Jährige wird am 25. Februar auf einem Parteitag offiziell zum neuen Obmann der Stadt-Schwarzen gekürt.
Personen auszutauschen, das allein sei jedoch "viel zu wenig", gestand der künftige Obmann ein. Es sei dringend notwendig, dass die Wiener ÖVP in der Stadt thematisch präsent sei. Die Menschen müssten wissen, was unter der Verantwortung der ÖVP anders wäre. Das jüngste Sparpaket gibt dafür laut Juraczka ein gutes Beispiel ab: "Man möge sich vorstellen, wie das Sparpaket ausgesehen hätte, wenn es von einer roten Alleinregierung oder einer rot-grünen Bundesregierung gemacht worden wäre. Spätestens dann weiß man, wo die ÖVP steht."
Ohne die ÖVP hätte es massive Belastungen gegeben, zeigte sich Juraczka überzeugt: "Michael Häupl wollte noch vor zwei Wochen, dass 70 Prozent des Volumens des neuen Pakets aus neuen Steuern kommt." Unter anderem aus diesem Grund fordert der Neo-Obmann nun, dass auch seine Vorschläge für das geplante Wiener Sparpaket gehört werden. Wobei Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bereits angekündigt hat, dass neue Belastungen in Form höherer Tarife oder Gebühren darin wohl nicht enthalten sein sollen.
Kritik an "Beauftragten"
Die Euphorie angesichts dieser Nachricht hält sich bei Manfred Juraczka in Grenzen: "Es ist ja schon alles verteuert worden, was man verteuern konnte in dieser Stadt", verwies er auf die Erhöhungen der vergangenen Monate. Wichtig sei nun, bei den Strukturen zu sparen. Er forderte unter anderem erneut, die Wiener Pensionsregelung jener des Bundes anzupassen: "Weil ich frage mich, warum die Wiener Beamten andere Bedingungen haben sollen."
Der neue Chef der Stadt-Schwarzen sprach sich auch dafür aus, zu überdenken, ob die jüngst neu geschaffenen Jobs der diversen "Beauftragten" wirklich notwendig seien. Den Uni-Beauftragten der Stadt, Alexander Van der Bellen, sehe man etwa so gut wie nie im Rathaus. Zu hinterfragen sei auch, warum Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einen Radbeauftragten brauche und warum sie diese Funktion nicht selbst ausübe.
"Keine Bundespolitischen Ambitionen"
Bedenklich findet Juraczka hingegen mögliche Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung: "Dass man als erstes auf die Wirtschaftsförderung kommt, wenn man sich den Förderdschungel in Wien anschaut, das halte ich für kühn." 2012 werde ein wirtschaftlich herausforderndes Jahr, die Unternehmer würden zudem unter anderem von der Erhöhung der U-Bahn-Steuer belastet. "Es wird keine Standortpolitik betrieben, die diesen Namen auch verdient", kritisierte Juraczka.
Dem neuen Mann an der Spitze stehen auch parteiinterne Herausforderungen bevor. Er zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass in der Wiener ÖVP wieder Ruhe einkehren wird: "Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander. Eine Partei kann kein Selbstzweck sein. Die Existenzberechtigung auch für eine Partei wie die der Wiener ÖVP besteht darin, etwas für die Stadt einzubringen, nicht dass sie sich mit sich selbst beschäftigt. Das interessiert den Wähler nicht."
Seine persönliche Zukunft sieht Manfred Juraczka jedenfalls in Wien, wie er betonte. Dass er so wie einst Vorvorgänger Johannes "Gio" Hahn als Wiener ÖVP-Chef in ein Ministeramt wechseln könnte, ist für ihn, so versicherte er, keine Option: "Ich habe keine bundespolitischen Ambitionen." Juraczka erinnerte daran, dass Hahn bei der Wien-Wahl 2005 ein deutliches Plus für die ÖVP erzielen konnte - aber nicht als Minister, sondern als nicht amtsführender Stadtrat. (APA)
