Rechnungshof kritisiert Praxis der Vorjahre

17. Februar 2012, 14:14
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Prüfer empfehlen wieder mehr Darlehen statt Zuschüsse - Kritik an Verkauf von Förderdarlehen: "Diese Finanzierungsquelle ist in Zukunft ausgeschöpft"

Linz - Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat die Wohnbauförderung einer Initiativprüfung unterzogen und heftige Kritik an der Praxis der vergangenen Jahre geübt. Er empfiehlt unter anderem, wieder mehr Förderdarlehen anstelle von Zuschüssen zu gewähren. Zudem solle das Land wieder verstärkt Förderungsdarlehen aufbauen und diese nicht binnen weniger Jahre verkaufen, hieß es in einer Presseaussendung am Freitag.

Das Land hat zwischen 2000 und 2010 die Rückzahlungsansprüche aus Förderungsdarlehen in mehreren Tranchen veräußert. Bis 2012 sind weitere Verkäufe geplant. Dadurch habe Oberösterreich insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingenommen, die nun nicht mehr zur Refinanzierung des Systems verfügbar sind, so LRH-Direktor Helmut Brückner. "Diese Finanzierungsquelle ist in Zukunft ausgeschöpft."

"Langjährige Belastung" fürs Budget

Die zuletzt erfolgte strukturelle Umstellung, noch nicht ausbezahlte Förderungsdarlehen durch langjährige Zuschüsse zu Hypothekardarlehen zu ersetzen, gefällt den Prüfern ebenso nicht: "Diese strukturelle Umgestaltung des Haushaltes hat zwar kurzfristig einen finanziellen Spielraum gebracht, belastet aber langjährig künftige Budgets", so Brückner. Er ortet zudem ein "erhebliches Zinsrisiko", für das Vorsorge getroffen werden sollte.

Die Prüfer sehen hohe budgetäre Vorbelastungen, die bisher nicht ausgewiesen worden seien: 438,9 Mio. Euro für zugesicherte Annuitätenzuschüsse und 164,8 Mio. Euro für betragliche Differenzen bei verkauften Darlehen, die sich durch vorzeitige Rückzahlungen und den Forderungsverzicht bei Heimbauten ergaben, haben sie ausgerechnet.

Bündel an Maßnahmen empfohlen

In Oberösterreich wird die Wohnbauförderung gänzlich aus dem Finanzausgleich finanziert. 2006 bis 2009 wurden dafür jährlich rund 300 Mio. Euro ausgegeben, 2010 nur mehr 276 Mio. Euro. FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner hatte im Herbst angekündigt, dass das Budget heuer bei 289 Millionen Euro liegen werde.

Es sei eine Herausforderung, das System mit gleichbleibenden Mitteln von rund 288 Mio. Euro pro Jahr zu finanzieren, ohne die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu gefährden, so die Prüfer. Sie empfehlen daher ein ganzes Maßnahmenbündel: Sämtliche Förderleistungen sollten kritisch auf Notwendigkeit und Leistbarkeit überprüft werden, die Einkommensgrenzen auf bundesdurchschnittliches Niveau reduziert und ein effizientes Risikomanagement aufgebaut werden.

SP-OÖ will "Salzburger Modell"

Die SPÖ sieht die Landes-Wohnbauförderung "auf ein Desaster zusteuern" und verlangt einen Umstieg auf das "Salzburger Modell", das mit Direktdarlehen im Rahmen eines Fondsmodells operiert. Damit würde den Forderungen des LRH voll entsprochen, so Klubchefin Gertraud Jahn und Wohnbausprecher Christian Makor.

ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Thomas Stelzer verwies auf die kürzlich überarbeitete Sanierungsverordnung. "Sie bietet Verbesserungen durch den Barzuschuss als Alternative zum Förderdarlehen." Das werde durch die Empfehlung des Rechnungshofs, Sanierungen noch stärker in den Vordergrund zu rücken, bestätigt, so Stelzer. (APA/red)

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    In Oberösterreich wird die Wohnbauförderung gänzlich aus dem Finanzausgleich finanziert.

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