Eckpunkt Behördenreform - Innenministerium strebt weniger Selbstverwaltung und effizienteren Dienstbetrieb an
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht durch
Strukturreformen in ihrem Ressort ein Einsparungspotenzial von
jährlich 50 Millionen Euro. Das sagte die Politikerin am Freitag bei
einer Pressekonferenz in Wien. Einer der Eckpunkte, die Reduzierung
der Polizeibehörden von derzeit 31 auf neun, soll laut dem
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, am
28. März im Ministerrat behandelt und mit 1. September umgesetzt
werden.
Dann soll es neun Landespolizeidirektionen geben. Sogenannte
Regionalmanager erhalten klare Zielvorgaben: Sie tragen die monetäre
und personelle Verantwortung und managen die Leistungen. Obwohl die
Bewertung von Leistungen durch die Polizei nicht einfach ist - zum
Beispiel Präventionsarbeit - sei es gelungen, Kennzahlen und
Indikatoren zu finden, die das ermöglichen sollen, sagte Sektionschef
Franz Einzinger. Das neue Haushaltsrecht, das ab 2013 gilt, sieht
Steuerungsmöglichkeiten vor und ermöglicht es zu zeigen, was mit dem
Geld bewirkt wird. Ziel des Inneressorts ist es, den Aufwand für die
Selbstverwaltung zu verringern und den Dienstbetrieb effizienter zu
gestalten.
Bundesamt für Asyl und
Migration
Vereinfachungen soll auch das neue Bundesamt für Asyl und
Migration mit neun Außenstellen bringen, in dem ebenfalls behördliche
Aufgaben gebündelt werden. Der Gesetzesentwurf soll in den kommenden
Wochen vorliegen. Derzeit sind für diese Angelegenheiten fast 200
Behörden zuständig.
Als eine der großen Herausforderungen bezeichnete Mikl-Leitner ein
neues Dienstzeitmanagement für die Exekutive, das unter anderem eine
Reduktion der Überstunden bringen soll. Erste Gespräche mit
Personalvertretern und Gewerkschaftern habe es bereits gegeben, sagte
die Innenministerin und versicherte, dass ihr Transparenz und die
Bedürfnisse der Exekutivebeamten wichtig seien. Ein Modell werde in
den kommenden Wochen ausgearbeitet. Diskutiert wird unter anderem ein
"Zeitwertkonto" - Mitarbeiter sparen Mehrstunden an und können diese
vor der Pension aufbrauchen. Die Idee dazu gibt es schon seit einiger
Zeit. Darüber hinaus sollen unter dem Titel "Generationenmanagement"
altersgerechte Arbeitsplätze geschafften werden. (APA)
