Vertragsverletzungen: Ungarn übermittelte EU-Kommission Antwort

17. Februar 2012, 14:52
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Nun Beurteilung durch Brüsseler Behörde - Vertragsverletzungsverfahren wegen Orbans einschneidender Reformen eingeleitet

Brüssel - Ungarn hat Freitagnachmittag die Antworten auf die von der EU-Kommission eingeleiteten drei Vertragsverletzungsverfahren an die Brüsseler Behörde übermittelt. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz. Die Angelegenheit wird nun von der EU-Kommission mit Dringlichkeit behandelt.

Die ungarische Regierung sandte der Kommission auch die Antworten auf zwei Zusatzfragen über das Funktionieren des Justizsystems und die Lage der Medien. Es habe ständigen Kontakt einerseits mit der Kommission und andererseits zwischen Ministerpräsident Viktor Orban und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegeben, teilte ein Sprecher Orbans am Freitag in einer Erklärung mit. Das Schreiben nehme Bezug auf diese Konsultationen. Nun gehe es darum, dass die Kommission das Schreiben Ungarns bewerte.

Analyse durch Kommission

Aufgrund früherer Erfahrungen erwartet die ungarische Regierung eine objektive, unparteiische und gesetzlich einwandfreie Analyse durch die Kommission. Budapest betont, dass Ungarn sich den Europäischen Werten verpflichtet fühle und den Dialog mit allen EU-Institutionen weiterführen werde.

Die Frist für die Antwort aus Ungarn wäre im Lauf des Freitag abgelaufen. Zu Mittag hatte sich eine Kommissionssprecherin noch zuversichtlich gezeigt, dass das Schreiben aus Ungarn rechtzeitig eintreffen werde.

Über den Inhalt der Antwort wurde seitens der ungarischen Behörden keine Angaben gemacht. Sobald die Texte aus dem Ungarischen übersetzt werden, kommt es zur Prüfung durch die Kommission. Weitere Schritte seien dann von der Analyse der Brüsseler Behörde abhängig.

Sollte Ungarn auf die Bedenken der Kommission nicht eingegangen sein, kann die EU-Behörde nach einem weiteren Mahnbrief die Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. (APA)

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