Nun Beurteilung durch Brüsseler Behörde - Vertragsverletzungsverfahren wegen Orbans einschneidender Reformen eingeleitet
Brüssel - Ungarn hat Freitagnachmittag die Antworten auf die
von der EU-Kommission eingeleiteten drei Vertragsverletzungsverfahren
an die Brüsseler Behörde übermittelt. Dabei geht es um die
Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der
Justiz. Die Angelegenheit wird nun von der EU-Kommission mit
Dringlichkeit behandelt.
Die ungarische Regierung sandte der Kommission auch die Antworten
auf zwei Zusatzfragen über das Funktionieren des Justizsystems und
die Lage der Medien. Es habe ständigen Kontakt einerseits mit der
Kommission und andererseits zwischen Ministerpräsident Viktor Orban
und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegeben, teilte ein
Sprecher Orbans am Freitag in einer Erklärung mit. Das Schreiben
nehme Bezug auf diese Konsultationen. Nun gehe es darum, dass die
Kommission das Schreiben Ungarns bewerte.
Analyse durch Kommission
Aufgrund früherer Erfahrungen erwartet die ungarische Regierung
eine objektive, unparteiische und gesetzlich einwandfreie Analyse
durch die Kommission. Budapest betont, dass Ungarn sich den
Europäischen Werten verpflichtet fühle und den Dialog mit allen
EU-Institutionen weiterführen werde.
Die Frist für die Antwort aus Ungarn wäre im Lauf des Freitag
abgelaufen. Zu Mittag hatte sich eine Kommissionssprecherin noch
zuversichtlich gezeigt, dass das Schreiben aus Ungarn rechtzeitig
eintreffen werde.
Über den Inhalt der Antwort wurde seitens der ungarischen Behörden
keine Angaben gemacht. Sobald die Texte aus dem Ungarischen übersetzt
werden, kommt es zur Prüfung durch die Kommission. Weitere Schritte
seien dann von der Analyse der Brüsseler Behörde abhängig.
Sollte Ungarn auf die Bedenken der Kommission nicht eingegangen
sein, kann die EU-Behörde nach einem weiteren Mahnbrief die Fälle an
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. (APA)
