Monti hofft auf drei Milliarden Euro
Rom - Die EU lobt den Beschluss der italienischen Regierung Monti, auch
die kirchlichen Immobilien steuerlich zu belasten. "Das ist ein wichtiger
Schritt, von dem die öffentlichen Kassen profitieren werden", kommentierte ein
Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia. Kirchengebäude auf
italienischem Territorium, die Gewinne generieren - wie von kirchlichen Orden
verwaltete Unterkünfte für Pilger, Geschäfte mit religiösen Souvenirs oder
Pfarreikinos - sollen die Immobiliensteuer IMU zahlen, kündigte der italienische
Premier Mario Monti an.
Von der Immobiliensteuer befreit sind lediglich Gebäude, in denen exklusiv
nicht-kommerzielle Tätigkeiten stattfinden, wie Kirchen, Pfarreien und
Non-Profit-Organisationen. Schließlich käme deren Arbeit "dem Staat und der
Gesellschaft vielfach zugute", wie der Vatikan verlautbart. Demnach leisten die
Mittagsmensen für Arme einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen
Wohlfahrtsdienst. Die Reform stellte Monti gestern im Sitz der italienischen
Botschaft beim Heiligen Stuhl vor.
Drei Milliarden Euro werden laut Schätzungen durch die von der Kirche
gezahlten Immobiliensteuern zusätzlich in Italiens leere Staatskassen fließen.
Allein in Rom besitzt die Kirche 23.000 Immobilien und Grundstücke, ihr Vermögen
in der Hauptstadt wird auf neun Milliarden Euro geschätzt. Damit könnten die
Lasten für die Bürger verringert werden, meinte Monti. Die Regierung zieht daher
in Betracht, auf die ab der zweiten Jahreshälfte geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer zu verzichten. Auch die Einkommensteuer könne aufgrund der
Erfolge bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung gesenkt werden.
Die neue Regelung in Bezug auf die Steuerpflicht der Kirche solle auch eine
endgültige Klärung hinsichtlich der von der EU 2007 beanstandeten, angeblich
wettbewerbverzerrenden Steuervorteile für bestimmte Gruppen schaffen, betonte
Monti. Damals hatte die EU-Kommission Italien aufgefordert, die Rechtmäßigkeit
der Steuervorteile für die Kirche zu kontrollieren. (APA)
