Kirche soll Immobiliensteuer zahlen

17. Februar 2012, 14:05
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Monti hofft auf drei Milliarden Euro

Rom - Die EU lobt den Beschluss der italienischen Regierung Monti, auch die kirchlichen Immobilien steuerlich zu belasten. "Das ist ein wichtiger Schritt, von dem die öffentlichen Kassen profitieren werden", kommentierte ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia. Kirchengebäude auf italienischem Territorium, die Gewinne generieren - wie von kirchlichen Orden verwaltete Unterkünfte für Pilger, Geschäfte mit religiösen Souvenirs oder Pfarreikinos - sollen die Immobiliensteuer IMU zahlen, kündigte der italienische Premier Mario Monti an.

Von der Immobiliensteuer befreit sind lediglich Gebäude, in denen exklusiv nicht-kommerzielle Tätigkeiten stattfinden, wie Kirchen, Pfarreien und Non-Profit-Organisationen. Schließlich käme deren Arbeit "dem Staat und der Gesellschaft vielfach zugute", wie der Vatikan verlautbart. Demnach leisten die Mittagsmensen für Arme einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Wohlfahrtsdienst. Die Reform stellte Monti gestern im Sitz der italienischen Botschaft beim Heiligen Stuhl vor.

Drei Milliarden Euro werden laut Schätzungen durch die von der Kirche gezahlten Immobiliensteuern zusätzlich in Italiens leere Staatskassen fließen. Allein in Rom besitzt die Kirche 23.000 Immobilien und Grundstücke, ihr Vermögen in der Hauptstadt wird auf neun Milliarden Euro geschätzt. Damit könnten die Lasten für die Bürger verringert werden, meinte Monti. Die Regierung zieht daher in Betracht, auf die ab der zweiten Jahreshälfte geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Auch die Einkommensteuer könne aufgrund der Erfolge bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung gesenkt werden.

Die neue Regelung in Bezug auf die Steuerpflicht der Kirche solle auch eine endgültige Klärung hinsichtlich der von der EU 2007 beanstandeten, angeblich wettbewerbverzerrenden Steuervorteile für bestimmte Gruppen schaffen, betonte Monti. Damals hatte die EU-Kommission Italien aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Steuervorteile für die Kirche zu kontrollieren. (APA)

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