SPÖ und ÖVP wollen Antikorruptionsgesetz vorziehen

17. Februar 2012, 12:26
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Schärferes Gesetz könnte noch vor Abschluss des Untersuchungsausschuss in Kraft treten

Nach dem Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss drängen SPÖ und ÖVP auf eine Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze. Das berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Eigentlich wollte die Koalition die Ergebnisse des U-Ausschusses abwarten. Aber nach den Aussagen Hocheggers sieht ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Handlungsbedarf. Man wolle nicht unwillig erscheinen, sagte er.

Die Verhandlungen für ein schärferes Gesetz könnten schon vor Abschluss des Ausschusses aufgenommen werden, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Seiner Ansicht nach wäre es ideal, wenn das Gesetz schon im Sommer in Kraft tritt. 

"Aufdeckung eines Politsumpfes"

Die Vorsitzende im Korruptions-U-Ausschuss, Gabriela Moser von den Grünen, sieht unterdessen die Sitzungstage dieser Woche als besonders ergiebig an und spricht von der Aufdeckung eines Politsumpfes in Österreich. Moser fordert nun rechtliche Konsequenzen - die Anti-Korruptionsgesetzgebung müsse verschärft werden, berichtet das Ö1-Morgenjournal. "Es ist jetzt dringend notwendig, ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden", so Moser.

Anfütterungsverbot "notwendig wie ein Bissen Brot"

Ein neues Gesetz sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, da die nächste Wahl bereits 2013 vor der Tür stehe, sagte Moser. Die Wiedereinführung des Anfütterungsverbots für Politiker sei "notwendig wie ein Bissen Brot", das hätten die letzten Tage im U-Ausschuss sehr deutlich gemacht.

Dass Lobbyist Peter Hochegger auch die Grünen mit ins Spiel gebracht hat, kann Moser nicht nachvollziehen. Der Ehemann einer ehemaligen Abgeordneten der Grünen habe eine PR-Veranstaltung durch die Telekom Austria sponsern lassen - das habe nichts mit den Grünen zu tun gehabt. Die anderen genannten Personen seien ehemalige Angestellte des Grünen-Klubs, die von Hochegger angestellt worden seien.

Skepsis und Zuversicht bei Opposition

Die FPÖ traut Verhandlungsbereitschaftder Koalition nicht. Cap und Kopf seien "Verschleierungsweltmeister", kritisierte FP-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Jetzt so zu tun, als wolle man das bestmögliche Gesetz und habe deshalb abgewartet, sei "verlogen". In Wahrheit gehe es der Koalition darum, ihre eigenen Vorfeldorganisationen von den Transparenzbestimmungen auszunehmen und vor der Neuregelung noch einmal schnell die Kassen für den Wahlkampf anzufüllen.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland wertet die Ankündigung dagegen als ersten positiven Schritt. "Die rasche Umsetzung von strengen Anti-Korruptionsbestimmungen ist schon längst überfällig. Bedauerlicherweise haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine gesetzliche Neuregelung immer verhindert", so Fauland in einer Aussendung.

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler will spätestens bei der Sondersitzung am kommenden Donnerstag eine Gesprächsrunde einberufen und einen Verhandlungsfahrplan aufsetzen, um eine Umsetzung bis zum Sommer zu ermöglichen. "Cap und Kopf sind als Personen diesbezüglich völlig unglaubwürdig", kritisierte Kogler am Freitag. Sie hätten die Umsetzung einer strengeren Parteispendenregelung schließlich schon mehrmals angekündigt. Allerdings sei der öffentliche Druck durch den U-Ausschuss mittlerweile so groß, "dass es wirklich ernst wird", glaubt Kogler.(red, APA, derStandard.at, 17.2.2012)

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