Chinas Vizeaußenminister reist nach Damaskus

17. Februar 2012, 14:39
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Zhai Jun soll vermitteln und Machtteilung erreichen

Peking - China will eine Machtteilung in Syrien und eine Konfliktlösung im Rahmen der Arabischen Liga erreichen. Der stellvertretende Außenminister Zhai Jun ist nach Syrien gereist, um einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt zu vermitteln. Der englischsprachigen Zeitung "China Daily" sagte er vor seinem Abflug am Donnerstag: "Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszudrücken."

China befürworte ein Referendum über eine neue Verfassung, baldige Parlamentswahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, sagte Zhai. "Wir hoffen, dass die syrische Frage im Rahmen der Arabischen Liga mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst wird." Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, die Spannungen abzubauen. In der UNO-Vollversammlung hatte China am Donnerstag gegen eine Verurteilung des Regimes von Präsident Bashar al-Assad gestimmt.

Nach seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat hatte China eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des Konflikts angekündigt. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" ("Volkszeitung"), nannte die Lage in Syrien "äußerst komplex". Ausländische Hilfe für eine der Seiten könne "die Saat für eine Katastrophe" legen. Mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat hätten Russland und China "mehr Zeit für eine politische Lösung der Krise gewonnen".

Bei einer Annahme der von Marokko eingebrachten Resolution wäre "Syrien binnen zwei Monaten zu einem zweiten Libyen" geworden. Die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung zu schützen, hatten Russland und China durch Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und resolutionswidrig den Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi militärisch herbeigeführt. 

Angriffe fortgesetzt

Die Verurteilung der andauernden brutalen Gewalt des syrischen Regimes durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen bleibt vorerst ohne Auswirkungen auf die Lage in Syrien. Regierungstruppen haben am Freitag ihre massiven Angriffe fortgesetzt. Die Protestbewegung wird deshalb zunehmend militant. Der US-Geheimdienst warnt unterdessen vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch das Terrornetzwerk Al-Kaida. Geheimdienstdirektor James Clapper sprach bei einer Anhörung im US-Kongress von einem weiteren "beunruhigenden Phänomen".

Nach Angaben von Aktivisten beschoss die Armee die Stadt Homs mit Artilleriegeschützen. Es wären die heftigsten Angriffe seit zwei Wochen. Aus der Provinz Deir as-Saur wurden Gefechte zwischen Soldaten und zwei Gruppen von Deserteuren gemeldet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, hieß es. Ein junger Zivilist sei an einer Straßensperre erschossen wurden.(APA)

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