Gewerkschaft "ersucht" den Minister um "Unterstützung und Mithilfe" wegen "massiver Gehaltsverluste"
Wien - Die Bundesheergewerkschaft läuft gegen die geplanten
Einsparungen bei den Soldaten Sturm. Die Personalvertreter haben
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Protest-Brief geschickt und ersuchen den Ressortchef um ein
persönliches Gespräch. Der Protest wird auch von den Sozialdemokraten
in der Bundesheergewerkschaft getragen. In dem Schreiben ist von
einem "Sonderopfer" zulasten der Heeresbediensteten und einem
"Anschlag" die Rede.
Die Gewerkschaft "ersucht" den Minister um "Unterstützung und
Mithilfe, um diesen Anschlag auf die Heeresbediensteten und die damit
verbundene Funktionsunfähigkeit des Heeres im In-und Ausland
hintanzustellen". Ob sie bei Darabos damit Erfolg haben werden, ist
allerdings fraglich. In seiner ersten Stellungnahme zum Sparpaket
hatte sich der Minister "zu 100 Prozent" zu den Sparmaßnahmen bekannt
und diese gar als "gesund" für das Heer bezeichnet.
"Schmerzhafte Einschnitte"
Ein Sprecher des Ministers sagte auf APA-Anfrage am Freitag, dass
es "sich um schmerzhafte Einschnitte" handle, "die aber angesichts
der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar sind". Jeder Österreicher
sei vom Sparpaket betroffen, "da kann man das Bundesheer nicht
ausnehmen". Den Brief der Gewerkschaft nehme man "zur Kenntnis".
In den Schreiben beklagen die Personalvertreter, dass die
geplanten Maßnahmen - Streichung der 41. Wochenstunde, Nulllohnrunde
2013 und moderate Gehaltsrunde 2014 - bei den Soldaten zu "einer
Mehrfachbelastung" führen und besonders für Bezieher geringer
Einkommen "massive Gehaltsverluste" bedeuten. Die Streichung der 41.
Wochenstunde bringt den Soldaten eine Gehaltskürzung von bis zu 5,5
Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr.
Die Gewerkschaft verlangt zudem auch für das Bundesheer eine
Ausnahme vom geplanten Ausnahmestopp im öffentlichen Dienst. Derzeit
sind vom Aufnahmestopp Exekutive, Richter, Staatsanwälte,
Justizwache, Lehrer und Finanzpolizei ausgenommen. Laut Darabos
trifft das auch für Zeitsoldaten zu. Die Gewerkschaft ist aber auch
um die derzeit in Ausbildung befindlichen Soldaten besorgt. Denn ein
Ausnahmestopp würde bedeuten, dass "Hunderte Unteroffiziere und
Offiziere, die derzeit an der Heeresunteroffiziersakademie und an der
Theresianischen Militärakademie ausgebildet werden, ohne Job
darstehen".
Heeresspitäler
Abgelehnt wird auch die Schließung der Heeresspitäler und die
Übersiedelung der Heeresbild-und Filmstelle (HBF) in den
Bundespressedienst. (APA)