Seehofer übernimmt interimistisch als Präsident - Bundeskanzlerin Merkel sucht parteiübergreifend nach Nachfolger
Berlin - Zum zweiten Mal binnen knapp zwei
Jahren hat ein deutscher Bundespräsident sein Amt vorzeitig
aufgegeben. Mit seinem Rücktritt reagierte Bundespräsident Christian
Wulff am Freitag in Berlin auf die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Hannover, die Aufhebung seiner Immunität wegen
des Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) bot SPD und Grünen an, gemeinsam über einen
Nachfolgekandidaten zu beraten.
Deutschland benötige einen Präsidenten, "der vom Vertrauen nicht
nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger getragen wird", sagte Wulff in seiner Rücktrittserklärung
in Schloss Bellevue. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen
hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine
Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb könne
er das Amt nicht mehr so wahrnehmen, "wie es notwendig ist".
Merkel sucht "gemeinsamen Kandidaten"
Union und FDP wollten auf SPD und Grüne zugehen und "Gespräche
führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten
für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten" vorzuschlagen, sagte
Merkel im Anschluss an Wulffs Rücktritt gegenüber den Medien.
FDP-Chef Philipp Rösler kündigte an, die Koalition werde sich
zunächst auf einen Kandidaten verständigen "und danach auf die
anderen Parteien zugehen". Nach Angaben aus Koalitionskreisen war
zunächst ein Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP für
Samstag geplant.
Bei der Suche nach einem Nachfolger will die Kanzlerin damit
offenbar von ihrem früheren Vorgehen in solchen Fällen abweichen.
Hatte sie Wulff und dessen ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen
Vorgänger Horst Köhler noch gegen die Opposition durchgesetzt, strebt
sie nun eine Konsenslösung mit der SPD und den Grünen an.
SPD "bereit für Neuanfang"
Die beiden Oppositionsparteien begrüßten Merkels Angebot. "Die SPD
steht bereit für einen Neuanfang", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zu
bild.de. SPD und Grüne warnten allerdings die Regierungskoalition vor
einer "Vorfestlegung auf einen Kandidaten", wie der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte. Die Linke,
die Merkel in ihrer Ankündigung einer parteiübergreifenden
Kandidatensuche nicht genannt hatte, forderte ein Mitspracherecht.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sieht die Kanzlerin
allerdings keine ausreichende Basis dafür. Die Koalition wolle auf
jene Oppositionsparteien zugehen, "mit denen es die größten
Übereinstimmungen in den politischen Grundüberzeugungen gibt", hieß
es am Freitag in Berlin.
Wulff zeigte sich in seiner Rücktrittserklärung überzeugt, dass
die bevorstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe "zu einer
vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern
"stets rechtlich korrekt verhalten", versicherte er. "Ich habe Fehler
gemacht, aber ich war aufrichtig." Kritik übte Wulff an den Medien:
"Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt
haben, haben meine Frau und mich verletzt."
Kein Schutz vor Strafverfolgung
Mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten genießt Wulff
auch keinen besonderen Schutz vor Strafverfolgung mehr. "Mit dem Ende
der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben", sagte ein Sprecher des
Justizministeriums am Freitag in Berlin. Das gelte unabhängig vom
Grund für das Ende der Amtszeit. Damit habe sich auch der Antrag auf
Aufhebung der Immunität erledigt, fügte der Ministeriumssprecher
hinzu.
Nach Wulffs Rücktritt übernahm Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats
automatisch kommissarisch die Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten.
Die im Grundgesetz vorgesehene Vertretungsregelung gilt so lange, bis
ein neuer Präsident sein Amt angetreten hat. Um diesen zu wählen,
muss binnen 30 Tagen die Bundesversammlung zusammentreten.
Die Nachfolge-Kandidaten
Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten
werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière,
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus
Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere
DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde genannt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag
die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein
Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu
können. Es geht dabei um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten
David Groenewold. Dieser soll Berichten zufolge unter anderem 2007
dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten einen Sylt-Urlaub
bezahlt haben. Es war das erste Mal, dass die Immunität eines
deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden sollte.
Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im
Voraus, die deutsche Finanzaufsicht BaFin prüfe auch die Rolle Wulffs
beim Übernahmekampf der Autobauer Volkswagen und Porsche. Es geht
dabei um einen möglichen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz,
da Wulff sein Wissen um die Pläne Porsches bezüglich VW nicht in
einer Ad-hoc-Meldung - einer Börsen-Pflichtmitteilung - öffentlich
gemacht hatte. (APA/Reuters)
