Landau über Sparpaket: "Schonpaket für Multimillionäre"

17. Februar 2012, 11:28
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Michael Landau, Direktor der Caritas Wien, sieht in Österreich einen "großen Grundwasserspiegel der Solidarität", warnt aber vor Neiddebatten auf dem Rücken der Schwächsten

Die Caritas hatte in den vergangen Woche alle Hände voll zu tun. Die klirrende Kälte machte besondere Hilfsmaßnahmen für Obdachlose notwendig. Für Michael Landau, Direktor der Caritas-Wien, war dabei vor allem die "Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft beeindruckend". 300 ehrenamtliche HelferInnen hätten sich gemeldet. Für Landau ist diese Hilfsbereitschaft "überwältigend" und macht deutlich, dass es in Österreich einen "großen, guten, Grundwasserspiegel der Solidarität und Mitmenschlichkeit" gebe.

In der aktuellen Diskussion ums Sparen sieht Landau die Gefahr, dass die Sorge um die Schwächsten in der Gesellschaft in den Bereich der Privatinitiative abzuwälzen. Er zeigt sich überzeugt, dass es einer Gesellschaft erst gut geht, wenn es ihren schwächsten Mitgliedern gut geht. Dahingehend hofft der Monsignore, dass die MindestpensionistInnen von der angekündigten Nulllohnrunde ausgenommen würden.

"Braves Sparen kann nicht alles sein"

Allgemein vermisst Landau beim Sparpaket den großen Wurf, "braves Sparen kann nicht alles sein". Das Sparpaket sei zwar nicht so schlecht, wie manche KritikerInnen meinen, allerdings auch nicht so gut, wie die Regierung glaubhaft zu machen versucht. Skeptisch sieht der Caritas-Direktor Einsparungen bei den Ermessensausgaben: "Da geht es um eine ganze Reihe wesentlicher sozialer Dinge", wie etwa die Finanzierung der Frauenhäuser oder der Notrufnummern. Landau warnt davor, dass in "diesen sozial sensiblen Feldern" Einschränkungen erfolgen. Gerade im sozialen Bereich ließe sich mit sehr geringen Einsparungen sehr viel Schaden anrichten.

Landau wünscht sich - ähnlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung - eine Art "Sozialverträglichkeitsprüfung" für die Maßnahmen des Sparpakets. Er habe den Eindruck, dass es sich beim Paket zum Teil um ein Schonpaket für Multimillionäre handle und dass schwächere Mitglieder der Gesellschaft überproportional stark betroffen sind. Vor einer Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten warnt Landau. Wer von sozialen Hängematten spreche, habe "von der Wirklichkeit der Betroffenen keine Ahnung."

Der Caritas-Direktor vermisst sich eine klare soziale Zielsetzung der Politik. So wie es Maastricht-Kriterien gibt, wünscht er sich auch soziale Richtlinien auf österreichischer und europäischer Ebene. Ein solches Ziel könnte die Halbierung der Kinderarmut sein. (sab, derStandard.at, 17.2.2012)

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