UNO-Vollversammlung verurteilt Syrien mit großer Mehrheit

17. Februar 2012, 06:18
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137 Staaten stimmen für Resolution, zwölf dagegen - US-Geheimdienste: Syrische Oppositionsbewegung wird von Al Kaida unterwandert

New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes durch die UNO-Vollversammlung begrüßt. Wie ein Sprecher Bans am Donnerstag in New York erklärte, forderte der UNO-Generalsekretär Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einzustellen. Die syrische Führung müsse den "Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes" hören. Unterdessen gibt es alarmierende Berichte aus dem von heftiger Gewalt erschütterten Land: Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes hat das Terrornetzwerk Al-Kaida Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet." Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die Al-Kaida-Kämpfer) da sind." US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen.

"Systematische Menschenrechtsverletzungen"

Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, in dem die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Bashar al-Assad verurteilt wird. In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "unverzüglich" einzustellen. Auch alle "bewaffneten Gruppen" müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Ernennung eines UNO-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.

Für die Resolution stimmten die Vertreter von 137 Staaten. Zwölf Länder, darunter Russland und China, votierten dagegen, 17 enthielten sich. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien kam bisher wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. In der UNO-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht.

"Die Gewalt muss sofort enden."

Im Hinblick auf Russland und China erklärte Frankreichs Außenminister Alain Juppé, jeder müsse aus dieser "beispielhaften Mobilisierung der Vereinten Nationen" seine Schlüsse ziehen. Sein britischer Kollege William Hague erklärte, die Botschaft sei "eindeutig": "Die Gewalt muss sofort enden." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes". Die Resolution sei ein "klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen". Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari dagegen kritisierte ebenso wie Russlands UNO-Vertreter Witali Tschurkin die Resolution als "unausgewogen".

Vor der Abstimmung war das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen. Mindestens 44 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben durch Artilleriebeschuss nahe der Oppositionshochburg Hama. Mit der Stadt Deraa nahmen Assads Truppen den Ursprungsort der Revolte ins Visier. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstand seit März 2011 starben Schätzungen zufolge bereits Tausende Menschen. Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Unruhen verschärft Assad das gewaltsame Vorgehen, obwohl er seinen Gegnern gleichzeitig mit einem Termin für ein Verfassungsreferendum Entgegenkommen signalisierte.

Venezuela liefert Diesel nach Syrien

Venezuela liefert Handelskreisen zufolge Treibstoff in das von schwerer Gewalt erschütterte Syrien. Ein Tanker mit Diesel im Wert von bis zu 50 Millionen Dollar sollte noch in dieser Woche in dem Mittelmeerhafen Banias eintreffen, sagten zwei Händler. Venezuelas staatliche Ölfirma PDVSA habe die Ladung an Bord des Schiffes "Negra Hipolita" nach Syrien geschickt. Das Unternehmen in dem südamerikanischen Opec-Land war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Diesel kann als Heizöl oder aber als Treibstoff für Panzer genutzt werden. Auch wenn es kein offizielles Öl-Embargo gegen Syrien gibt, ist der Handel praktisch zum Erliegen gekommen. Syrien drohen Engpässe, die Diplomaten auf den gestiegenen Bedarf des Militärs zurückführen. (APA/Reuters)

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