Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

17. Februar 2012, 09:57
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Rücktritt nach Angaben gut informierter Kreise sehr wahrscheinlich - Bundeskanzlerin Merkel kündigt ebenfalls kurzfristige Erklärung an und sagt Italien-Reise ab

Der unter neuem Druck stehende deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls eine Erklärung angekündigt. Ein Thema wurde nicht genannt, es besteht aber offenbar ein Zusammenhang mit der Entwicklung im Fall von Bundespräsident Christian Wulff. Gleichzeitig sagte Merkel ihre für den heutigen Freitag geplante Italien-Reise zu Premier Monti ab. Sie kündigte für 11.30 Uhr das Statement im Bundeskanzleramt in Berlin an. Nach Angaben gut informierter Kreise gegenüber der Nachrichtenagentur dpa will Wulff noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. 

Koalition will rasch über Nachfolge entscheiden

Nach dem erwarteten Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Parteichefs der Regierungskoalition - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) - offenbar rasch über eine Nachfolge entscheiden. Wie es aus Koalitionskreisen in Berlin am Freitag hieß, ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag vorgesehen. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde genannt.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach umfassender Überprüfung die Aufhebung der Immunität des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff beantragt. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtet die deutsche Tageszeitung Welt. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Präsidenten vorgehen will. Ob gegen Wulff nun tatsächlich strafrechtlich ermittelt wird, muss der Bundestag entscheiden. Während die Opposition Wulff als untragbar bezeichnete, stellten sich auch Koalitionspolitiker auf einen Rücktritt Wulffs ein.

Rücktritt nicht ausgeschlossen

In Deutschland stehen die Zeichen auf einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Aus Koalitionskreisen verlautete am Donnerstagabend in Berlin, dass eine Erklärung Wulffs für den heutigen Freitag erwartet werde. Ein Rücktritt des Präsidenten zur Schadensbegrenzung werde nicht ausgeschlossen, sagten Koalitionsabgeordnete. Man sei besorgt und aufgeregt über die Entwicklung, hieß es mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragte Aufhebung der Immunität Wulffs.

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.

SPD für Aufhebung der Immunität

Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff aufzuheben. Dies müsse umgehend erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). Die SPD werde den Antrag befürworten. "Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität "nicht leichtfertig" gestellt, sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen", sagte Ströbele. "Jetzt reichts."

Weiterer möglicher Zeitplan

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Wulff aufzuheben. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre." Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar. Der Immunitätsausschuss tagt dem Bericht zufolge normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. (APA/red)

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    Christian Wulff in der Bredouille.

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    In seiner Residenz - Schloss Bellevue - wird Wulff eine Erklärung und möglicherweise seinen Rücktritt bekanntgeben.

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    Wulff heute Früh. Letzte Ausfahrt als Bundespräsident?

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