Rücktritt nach Angaben gut informierter Kreise sehr wahrscheinlich - Bundeskanzlerin Merkel kündigt ebenfalls kurzfristige Erklärung an und sagt Italien-Reise ab
Der unter neuem Druck stehende deutsche
Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung
angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue
äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat ebenfalls eine Erklärung angekündigt. Ein Thema wurde
nicht genannt, es besteht aber offenbar ein Zusammenhang mit der
Entwicklung im Fall von Bundespräsident Christian Wulff. Gleichzeitig
sagte Merkel ihre für den heutigen Freitag geplante Italien-Reise zu Premier Monti ab.
Sie kündigte für 11.30 Uhr das Statement im Bundeskanzleramt in
Berlin an. Nach Angaben gut informierter Kreise gegenüber der
Nachrichtenagentur dpa will Wulff noch am Freitag seinen Rücktritt erklären.
Koalition will rasch über Nachfolge entscheiden
Nach dem erwarteten Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten
Christian Wulff wollen die Parteichefs der Regierungskoalition -
Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) -
offenbar rasch über eine Nachfolge entscheiden. Wie es aus
Koalitionskreisen in Berlin am Freitag hieß, ist ein Treffen der
schwarz-gelben Spitze für Samstag vorgesehen. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache,
hieß es in den Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es
bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der
Opposition zu suchen.
Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten
werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière,
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus
Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere
DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde genannt.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach umfassender Überprüfung die Aufhebung der Immunität des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff beantragt. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtet die deutsche Tageszeitung Welt. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Präsidenten vorgehen will. Ob gegen Wulff nun tatsächlich strafrechtlich ermittelt wird, muss der Bundestag entscheiden. Während die
Opposition Wulff als untragbar bezeichnete, stellten sich auch
Koalitionspolitiker auf einen Rücktritt Wulffs ein.
Rücktritt nicht ausgeschlossen
In Deutschland stehen die Zeichen auf einen
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Aus Koalitionskreisen
verlautete am Donnerstagabend in Berlin, dass eine Erklärung Wulffs
für den heutigen Freitag erwartet werde. Ein Rücktritt des
Präsidenten zur Schadensbegrenzung werde nicht ausgeschlossen, sagten
Koalitionsabgeordnete. Man sei besorgt und aufgeregt über die
Entwicklung, hieß es mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft
Hannover beantragte Aufhebung der Immunität Wulffs.
Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den
Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf
Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma
eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen
wurde.
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen
seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen
Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet
wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen
Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose
Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner
Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.
SPD für Aufhebung der Immunität
Die SPD verlangt, dem Antrag der
Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität des
deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff aufzuheben. Dies müsse
umgehend erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung "Die Welt"
(Freitag). Die SPD werde den Antrag befürworten. "Ich rechne damit,
dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss
schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich
sind."
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum
sofortigen Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihren
Antrag auf Aufhebung der Immunität "nicht leichtfertig" gestellt,
sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Es sei
unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue
durchsuchten. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen", sagte
Ströbele. "Jetzt reichts."
Weiterer möglicher Zeitplan
Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in
diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen,
die Immunität von Wulff aufzuheben. Der Vorsitzende des Ausschusses,
Thomas Strobl (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ein
solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss
beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung
geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre." Die
nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar. Der
Immunitätsausschuss tagt dem Bericht zufolge normalerweise immer am
Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden. Vom
Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. (APA/red)
