Zu 1.000 Euro Schadenersatz
Wien - Zum ersten Mal ist in Österreich ein Geschäftsmann verurteilt worden, weil sein Betrieb nicht barrierefrei zu erreichen ist. Medienberichten zufolge hatte ein Rollstuhlfahrer den Eigentümer einer Bäckerei in Wien geklagt. Dieser muss nun zwar Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro leisten, die Barriere aber nicht beseitigen.
2008 wurde im Zuge eines Geschäftsumbaus das Lokal mit einer 15,5 Zentimeter hohen Stufe beim Eingang versehen. Der Seiteneingang verfügt zwar über eine Rampe, die mit 22 Prozent Steigung für den Rollstuhlfahrer aber nicht verwendbar ist. Schon während des Umbaus machte der Kunde, der im Rollstuhl sitzt, den Geschäftsmann darauf aufmerksam, dass damit gegen das Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen würde. Als dennoch weitergebaut wurde, klagte der Mann und bekam Recht.
Schwäche des Gleichstellungsgesetzes
Dass der Bäckereibetreiber nun zwar 1.000 Euro zahlen, aber die Stufe nicht beseitigen muss, sei eine Schwäche des Behindertengleichstellungsgesetzes, sagte Volker Frey vom Klagsverband. "Aber man kann es nicht nur auf dieses Gesetz zurückführen. Man muss da genauso die Baubehörde ansprechen, die einfach seit Jahren davon gewusst hat und trotzdem den Bau zugelassen hat", so Frey gegenüber dem ORF.
Das Gericht hat mit dem Urteil jedenfalls klargestellt, dass Umbauten nach dem 1. Jänner 2006 barrierefrei sein müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. (APA)
