Mitterlehner: Hilfe für Griechenland zum Teil verloren

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  • Plädiert für eine Anpassung der Grundsteuer an reale Marktwerte: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
    foto: apa/hochmuth

    Plädiert für eine Anpassung der Grundsteuer an reale Marktwerte: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Wirtschaftsminister im STANDARD-Interview: Grundsteuer soll 2016 angehoben werden

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht nicht davon aus, dass die EU-Staaten ihre Hilfen für das schwer verschuldete Griechenland in voller Höhe zurückbekommen werden. "Ich würde die Wahrscheinlichkeit eines Abschreibbedarfs größer einschätzen als jene, dass alles punktgenau zurückkommt", sagt er im STANDARD-Interview.

Aufhorchen lässt er auch mit der Ankündigung, dass es 2016 doch noch zu einer Anhebung der Grundsteuer kommen wird. Beim aktuellen Sparpaket konnten sich SPÖ und ÖVP nicht darauf verständigen. Das habe aber nur "technische Gründe" gehabt, weil eine Neubewertung der maßgeblichen Einheitswerte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne, sagt Mitterlehner.

Die vorgelegten Reformen im Pensionssystem verteidigt der Minister. Geht es nach EU-Sozialkommissar László Andor, könnten schon bald die nächsten Änderungen bevorstehen. In einem Grundsatzpapier wird den EU-Staaten eine parallele Anhebung des Antrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung geraten. Betont wird aber, dass das Sache der Einzelstaaten sei. Die Fragen an Mitterlehner stellten Gerald John und Günther Oswald.

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Standard: E-Mails zeigen, dass VP-Funktionäre die Telekom um Geld anhauten. Wie dick ist der Filz

Mitterlehner: Ich kenne dieses Thema nur aus den Medien und kann weder die Echtheit der E-Mails noch deren Inhalt bewerten. Das muss jetzt geprüft werden.

Standard: Es gab offenbar einen Missbrauch eines teilstaatlichen Unternehmens. Hat sich unter Schwarz-Blau nicht eine politisch bedenkliche Kultur entwickelt?

Mitterlehner: Was die damalige Aktivität der Telekom betrifft, ist das sicher eine Kultur, die nicht den Grundsätzen entspricht, die in der Demokratie herrschen sollten. Es entsteht der Anschein einer überdimensionalen Verwicklung mit dem politischen Bereich.

Standard: Hätten bei der Telekom nicht längst personelle Konsequenzen gezogen werden müssen?

Mitterlehner: Die Telekom ist eine AG, sie hat eine internationale Kontrolleinheit eingesetzt. Der Bericht ist vom Aufsichtsrat zu bewerten. Ich bin weder Richter noch sonst in einer Beurteilungsfunktion. Im politischen Bereich wird man über die Parteienfinanzierung diskutieren müssen.

Standard: Das heißt es seit Jahren. Warum verweigert sich die Politik?

Mitterlehner: Das kann ich nicht beurteilen, weil das eine Angelegenheit der Parlamentsklubs ist. Mir wäre natürlich lieber, wenn es schon ein Ergebnis gäbe. Aber der Reinigungsprozess hat auch in Deutschland länger gedauert. Klar ist: Wenn wir das Thema beenden wollen, werden wir Transparenz sicherstellen müssen.

Standard: Apropos Glaubwürdigkeit: Wie seriös ist es, für ein Sparpaket eine Transaktionssteuer zu verbuchen, die erstens unsicher und zweitens schon doppelt bis dreifach verplant ist?

Mitterlehner: Da wir für die Steuer eintreten, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, sie auch einzupreisen. Einen nationalen Alleingang halte ich aber für sehr problematisch. Sollte die Steuer 2014 noch nicht realisiert sein, muss man andere Maßnahmen treffen.

Standard: Welche?

Mitterlehner: Anders als andere Länder haben wir die letzten Patronen nicht verschossen: Es gibt keine Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Wir brauchen das jetzt auch nicht. Das spricht für das Paket, es ist sozial verträglich. Aber es gibt auch Komponenten, die wir nicht beeinflussen können. Die Konjunktur, die derzeit sehr gut läuft, die Griechenland-Situation ...

Standard: Müssen die EU-Staaten einen Teil ihrer Hilfsgelder früher oder später abschreiben?

Mitterlehner: Ich würde die Wahrscheinlichkeit eines Abschreibbedarfs größer einschätzen als jene, dass alles punktgenau zurückkommt. Die griechische Wirtschaft liegt danieder, es gibt kein Wachstum. Daher muss man den Fokus auf Motivation und Aufbau der Wirtschaft legen.

Standard: Im Budget wurde die Abschreibung aber nicht eingepreist.

Mitterlehner: Im Sparpaket ist das nicht berücksichtigt. Sollte sich hier etwas ergeben, muss man die Konsequenzen ziehen. Man möchte seitens der EU den wirtschaftliche Turnaround erreichen - mit Griechenland in der Eurozone. Da kann sich ein Einzelstaat wie Österreich nicht entziehen.

Standard: Zurück zum Sparpaket: Warum werden bei der Pensionsreform Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer hinausdrängen, weitgehend verschont?

Mitterlehner: Die demografische Entwicklung wird das Hinausdrängen verhindern. Immer weniger junge Leute rücken in den Arbeitsmarkt nach. Das zwingt Unternehmen, ältere Mitarbeiter zu behalten. Außerdem gibt es künftig eine Kündigungsabgabe von 110 Euro, die bei den Unternehmen keine Begeisterung auslöst.

Standard: Älteren hilft der Minibeitrag gar nichts. Andere Staaten setzen auf strenge Pönalen.

Mitterlehner: Wir machen nun einen ersten, sanften Schritt in diese Richtung. Langfristig angelegte Kündigungen verhindert die geplante Abgabe zwar nicht, aber taktische Kündigungen schon. Und mit den 50 Millionen Euro aus der Abgabe finanzieren wir Eingliederungsbeihilfen. Wer ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, soll bis zu 70 Prozent des Lohnes ersetzt bekommen.

Standard: Arbeit ist bereits hoch belastet - doch die Regierung erhöht die Kosten weiter, indem sie Versicherungsbeiträge anhebt.

Mitterlehner: Das Problem wird mitunter übertrieben. In Bereichen wie der automotiven Industrie betragen die Lohnkosten höchstens 15 Prozent. Wenn die Betriebe Lohnerhöhungen bis zu 4,2 Prozent verschmerzen, dann wird eine zusätzliche Marginalbelastung dem Standort nicht schaden. Positiv ist sie aber nicht.

Standard: Warum hat sich die Koalition nicht getraut, stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen, die gemessen an den realen Marktwerten lächerlich gering ist?

Mitterlehner: Mit diesem Hinweis haben Sie recht. Verhindert hat die Erhöhung aber niemand, das lag an technischen Gründen. Die Neufeststellung der für die Berechnung maßgeblichen Einheitswerte kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. 2016 soll es aber eine Anpassung an reale Marktwerte geben - auch wenn das nicht alle begeistern wird.

Standard: Sehen Sie den großen Wurf oder braucht es in vier Jahren die nächste Pensionsreform?

Mitterlehner: Der große Wurf ist gar nicht möglich - ich kann ja nicht Menschen knapp vor der Pension abrupt bestrafen. Es geht darum, langfristig Weichen zu stellen, und die weisen in Richtung Rehabilitation und späteren Pensionsantritt. In ein paar Jahren werden wir noch über die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters diskutieren. Denn ich kann nicht zuschauen, dass die Menschheit immer älter wird, aber die Österreicher nicht länger arbeiten.

Standard: Große Teile des Pakets sind doch Leistungskürzungen, die nichts am Antrittsalter ändern.

Mitterlehner: Letztlich sind es sanfte Maßnahmen. Dass sowohl aktuelle, als auch künftige Pensionisten etwas beitragen, ist eine gute Kombination. Die Österreicher haben ein sehr relatives Problembewusstsein: echte Einschnitte, wie in vielen anderen Ländern, verspürt noch kein Mensch.

Standard: Sie kommen mit Ihrem politischen Gegenüber, Sozialminister Rudolf Hundstorfer gut aus ...

Mitterlehner: ... weil die Chemie stimmt. Wir haben gemeinsame Prinzipen - etwa dass wir uns nicht gegenseitig öffentlich kritisieren. Der Philosoph Paul Watzlawik hat Streitenden empfohlen, der Gegenseite die Möglichkeit zu geben, das Problem darzustellen. Als Sozialpartner kennen wir die Grenzen und Belastbarkeit der anderen Seite ganz genau. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2012)

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Geld ist zu 100% weg

...und Bürgschaft wird schlagend. Ganz sicher. Das nächste "Sparpaket" kommt bestimmt.

das interview hätte man nach der ersten frage genausogut beenden können

Zur Erinnerung:

Als Failmann unser Geld verspekulierte, sprach er von nicht hergeben, sondern lediglich haften.

[as predicted] "Hilfe für Griechenland zum Teil verloren"

Und das sind News?
Das sage ich schon seit Mai 2010:
www.derstandard.at/plink/132... 7/24891762

Griechenhilfe zum Teil verloren

Die gute Nachricht: Diese Einsicht ist bereits in der Regierung angelangt.

Die schlechte Nachricht: Schon morgen wird von der Regierung beschossen, diesen nun verlorenen Milliarden noch weitere Milliarden nach zu werfen.

Übermorgen muss daher ein neues Sparpaket beschlossen werden, um diese neuerlichen Zahlungen sicher zu stellen.

100 Euro

..... das sind die Kosten für eine Stunde Arbeitszeit wie der Herr Sozialminister ziemlich erheitert in's Mikrofon gehaucht hat .....und das soll jemanden davon abhalten ältere MA nicht auf die Strasse zu setzen ... die haben wohl nicht mehr alle ... da fehlt noch das sie das von der Steuer auch noch absetzen können

Jedes Volk hat bekanntlich die Regierung, die es auch verdient.

21.1.1987 - 2012 25 Jahre ÖVP = Lüge + Korruption in der Regierung :`(

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 550 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!
25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert
25 Jahre wurde Transparenz bei den Einkommen verhindert
25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert
25 Jahre Schutzschirm für Korruption
25 Jahre " wos woa mei Leistung?"
25 Jahre Unschuldsvermutung
25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!
25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!
25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!

DIESE ÖVP WIRD NIE VERTEHEN, DASS SIE DIE DEMOKRATIE MORDET!!
22 Details zur Korruption: http://derstandard.at/plink/132... id24671518

Nächstes Jahr ist es vorbei, Herr Mitte ;-)))))

Sie rede daher wie ein Schizophrener, weil Sie vergessen,...

..wleche Superleistungen die Ihnen nahestehende Partei vranstaltet hat. Ich spreche Ihnen jegliche ppolitische Kultur ab.

Es ist schon erstaunlich, wie viel kriminelle Energie die ÖVP aufbringt, um höchst mafiöse kriminelle Netzwerke zu schützen!!!!

*DOROTHEUM * Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten. Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Hans-Peter Martin, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger, Gastinger

Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen –
Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten!!

Zum nachlesen: http://media1.news.at/nw1/pdf/p... rasser.pdf

download dauert ein bisserl;-)

Alles Gut und Schön, doch schon mal daran gedacht, dass auch die Mieten teurer werden? Glaubt ihr wirklich die Vermieter tragen die Kosten einer Erhöhung der Grundsteuer? Verraten und verkauft ist wieder der kleine Bürger - dies ist eine versteckte Massensteuer!

Mitterlehner hat recht!

Eine kräftige Anhebung der Grundsteuer trifft nur die Eigenheimbesitzer wirklich selber. Die Besitzer von Mietwohngrundstücken spüren sie gar nicht, weil sie in die Betriebskosten einfließt.

Es tut gut zu hören, dass sich die Koaitionsparteien über diese ergiebige einnahmenseitige Sparmaßnahme bereits einig sind! Und es lässt auch hoffen auf eine Einigung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich darf nicht Griechenland werden!

2016...

Ja, nach den Wahlen, denn sie lernen nichts, die Parteigünstlinge.
Zu feig um dies umgehend durchzuführen....

Warum erst so spät wegen der Wahl 2013 ?

wie sieht es mit dem riesigen Grundbesitz der Kirche aus?

so geht das ganz einfach, hört die Signale!

http://vimeo.com/36929099

reale Marktwerte

Was bitte sind reale Marktwerte? Was ist an diesesn Marktwerten real? Inflationsratenbereinigt? Denn im Grunde bleibt der Wert in vielen Fällen in etwa gleich (außer man hat gerade einen Grund wo expandiert wird und das betrifft eher Landwirte) nur kostet es an Schuldscheinen etwas mehr, die halt bei Bedarf nachgedruckt werden. Bald wird auch der "reale Marktwert" eines Brotlaibs wieder bei 100.000€ liegen.Bei nahezu gleichem Lohn.

Wenn es um politische Verantwortung geht, dann haben wir Aktiengesellschaften oder GmbHs

dass ist sehr praktisch.

So konnte der Flughafen ohne Gesetzesänderung auch nicht vom Rechnungshof geprüft werden, während man gleichzeitig Unmengen an Geld in die ebenfalls halbstaatliche AUA gepumpt und damit - indirekt - den Flughafen mit Steuergeld finanziert hat.

Wie aus einer Anzeige der ÖVP bekannt geworden, ist übrigens auch vom Flughafen Geld zu Herrn Hochegger geflossen. Seine Leistung - eine Negativkampagne. Angeblich mit dem Ziel, die Amtszeit des Flughafenvortsandssprechers, des ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kaufmann, möglichst zu verlängern.

Bis zum Abschluß der Ermittlung gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und vielleicht schafft man ja bis dahin auch ein neues "part of the game" Gesetz, dass Gesetz

Teil2- "part of the game" Gesetz

...dass Gesetze nicht für ehemalige, derzeitige und zukünftige Politiker gelten ;-)

Laufen etwa schon die Vorbereitungen für ein weiteres Steuererhöhungs..... ähhh, Sparpaket?

vielleicht..

sollte mitterlehner auch mal auf sein parteibuch schauen, von welcher partei das ist - ausser, er will konvertieren oder die övp einige erholsame jahre abseits des parlaments zur aufrischung verbringen.

"Wer ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, soll bis zu 70 Prozent des Lohnes ersetzt bekommen."

ich mein, nichts gegen massnahmen um altersabeitslosigkeit zu bekämpfen aber wenn wir 70%(!) des gehalts bezahlen dann bezahlen wir sozialversicherung und steuern für den arbeitnehmer.

was bringt das dem staat dann bitte unter dem strich...?

"bis zu" ist das Zauberwort

vermutlich wird der Staat so viel dazuzahlen, dass es weniger als die Pension wäre; außerdem kommen damit Steueren rein.

Österreichische Grundsteueranhebung 2016

Unternehmen: Sonderregelung (Standortsicherung!)
Bauern: Sonderregelung (Bauernsterben!)
Stiftungen: Sowieso Sonderregelung

Grundsteuer für den normalen Bürger:
Von derzeit 1 bis 2 % der Einheitwerte (ist ja eine Staffelung) "moderat" auf 2 %o, dafür aber die Marktwerte (mindestens das 10 fache der Marktwerte).

100.000 kostet bald ein Baugrund. Bei älteren in besseren Lagen deutlich mehr. Ergibt eine Mehrbelastung von mindestens 1.500 p.a. für den normalen Haus- und Wohnungsbesitzer.

Weil Freibetrag? Das glaub ich erst dann wenn ich es sehe ..... wie ich die Politiker kenne eher nicht oder so gering das die Masse fest einzahlen darf .... oder wie seht ihr das?

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