Ein Jahr nach dem Beginn der Revolution des 17. Februar kommt in Libyen der politische Prozess mit der Gründung von Parteien und den Vorbereitungen zu den ersten Wahlen in Schwung
Tripolis/Kairo - Der Midan al-Jezayir vor dem Rathaus in Tripolis ist
seit Wochen besetzt. Aktivisten haben Zelte aufgestellt, Plakate
aufgehängt und auf einem Transparent 18 Forderungen festgehalten.
Transparenz und Kampf gegen Korruption stehen ganz oben. Gegen Abend
füllt sich der Platz. Es wird diskutiert und proklamiert. "Wir sind
stolz, dass dieses Recht zu diskutieren und demonstrieren genützt wird.
Das zeigt, dass sich die Menschen Gedanken über den Neuaufbau machen,
und es gibt ihnen Selbstvertrauen", sagt der Politologe Said Laswad.
Wichtigstes Thema auf dem Midan al-Jezayir war in den vergangenen Tagen
und Wochen das neue Wahlgesetz, das in zentralen Punkten mehrmals
verändert wurde. Auf die Publikation des ersten Vorschlags im Internet
gab es 14.000 Reaktionen und mehr als 200 ausführliche Stellungnahmen.
Umstritten war vor allem das Wahlsystem, das heißt die Frage, ob die 200
Sitze der Nationalkonferenz über Parteilisten oder Einzelwahlkreise
vergeben werden sollten.
Der Politologe Laswad begrüßt den Kompromiss eines gemischten Systems.
80 Sitze gehen an Parteien, 120 an unabhängige Kandidaten und
Kandidatinnen. "Die Parteilisten sind eine gewisse Garantie, dass nicht
nur nach Stammesloyalitäten gewählt wird, wie dies bei Einzelwahlkreisen
der Fall sein könnte", sagt er.
Parteien und Ideologien sind nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur
diskreditiert. "Parteien werden vom Ausland finanziert und
ferngesteuert", ereifert sich Adel, ein Ölingenieur, im Gespräch auf dem
Midan Jezayir. Mustafa Sheibani und seine Kollegen, meist Akademiker,
wissen, dass sie in der Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit leisten
müssen, um sich Anerkennung zu verschaffen. Sie sind dabei, die Partei
"Demokratisches Libyen" zu gründen. Sie zählen derzeit etwa 1000
Mitglieder im ganzen Land. Bis ein Parteiengesetz vorliegt, haben sie
sich als Verein organisiert. Sie verstehen sich als Partei der Mitte.
Sie treten für einen zivilen Staat und ein Parlamentsystem ein. Dass die
Scharia, das islamische Recht, eine wichtige Rechtsgrundlage ist, ist
jedoch unbestritten.
Dutzende Parteien sind im Entstehen. Niemand hat einen Überblick. Etwa
zwanzig sollen es in Tripolis sein, deren Name schon aufgefallen ist,
schätzt ein einheimischer Journalist. Noch schwieriger ist es, ihre
Stärke abzuwägen. Nach den Wahlerfolgen in den Nachbarländern Tunesien
und Ägypten stehen vor allem die Islamisten im Blickpunkt. "Die
Muslimbrüder sind in Libyen nicht annähernd so stark. Zum einen spielt
hier das Geld und damit ihre Möglichkeit, den Armen zu helfen, eine
weniger wichtige Rolle, zum Zweiten werden sie als etwas Fremdes,
Importiertes empfunden", sagt Sheibani.
"Die Muslimbrüder müssen sich wie alle anderen, über ihr Programm
beweisen", erklärt Laswad, dem ein Erfolg der Salafisten, die die
Gesellschaft rückwärts entwickeln wollten, mehr Sorge bereiten würde.
Mit der Zerstörung von Heiligenschreinen hätten sie in den letzten
Monaten aber viele Libyer gegen sich aufgebracht. Das würde an der Urne
nicht vergessen. Der Aufruf der Salafisten, den Geburtstag des Propheten
nicht zu feiern, hat jedenfalls keine Wirkung gezeigt.
Laut Fahrplan für die politische Transformation muss die Wahl zum
Nationalrat bis zum 23. Juni stattfinden. Dieser Urnengang wird zum
ersten großen Test für die Übergangsregierung, die bei der Bevölkerung
mehr Kredit hat als der Nationale Übergangsrat (NTC), dessen Mandat mit
der Wahl endet. Um eine Gewaltentrennung zwischen den beiden Gremien zu
erreichen, wurden alle Beschlüsse des NTC, die ausführenden Charakter
hatten, annulliert. Die Regierung bemühe sich vor allem um Transparenz,
betont Vizepremier Mustafa Abushaghour im Gespräch mit dem Standard. In
den nächsten Tagen soll ein Budget vom NTC verabschiedet und dann auch
veröffentlicht werden. Auch der Inhalt der Regierungssitzungen und ihrer
Entscheide sollen in Zukunft auf der Webseite der Regierung nachzulesen
sein.(DER STANDARD Printausgabe, 17.2.2012)
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