E-Mails belasten Telekom-Chef Ametsreiter

16. Februar 2012, 18:37
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Die Wettbewerbsbehörde feilschte mit der Telekom um die Bußgeldhöhe

Postenbesetzungen nach politischer Farbenlehre haben sich für die Telekom Austria (TA) gelohnt. Bei den Telefonhütteln war es der gute Draht zu Ministerien, Telekomregulierungsbehörde und Vizekanzlerpartei (BZÖ), der zu einer freundlichen Verordnung durch Verkehrsminister Hubert Gorbach führte und Kostenbelastungen in Millionenhöhe schmelzen ließ.

Als es im Februar 2009 um eine saftige Strafe ging, die der TA von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen Missbrauchs der Marktmacht angedroht wurde, zahlte sich der amikale und vertraute Umgang des früheren ÖVP-Direktors Michael Fischer mit BWB-Chef Theodor Thanner aus. Laut mehreren E-Mails vom Februar 2009, die am Donnerstag im Korruptionsuntersuchungsausschuss vorgelegt wurden, fand man mit der BWB eine "stille Lösung", durch die sich das Bußgeld der Telekom von 7,2 auf 1,5 Millionen Euro reduzierte - und auch die Information der Öffentlichkeit über Umfang und Dauer des Verstoßes des Ex-Monopolisten.

Wiewohl Verhandlungen über Art und Umfang des Bußgelds bei Kartellverfahren gegen Unternehmen, die ein "Geständnis" ablegen üblich, legal, gesetzlich gedeckt und ein Milderungsgrund sind: Grün-Abgeordneter Peter Pilz sieht im satten Preisnachlass, den BWB-Chef Thanner der TA gewährte, einen Hinweis auf möglichen Amtsmissbrauch. "Die schnapsen sich mit dem BWB-Chef das Strafausmaß aus und die Telekom erspart sich 5,7 Millionen Euro." Aus dieser Nummer würden TA-General Hannes Ametsreiter und sein Vorgänger Boris Nemsic nicht mehr so einfach herauskommen, sagte Pilz .


Video: Pilz über die E-Mails

Der Hintergrund: Nemsic hatte sich bei Veröffentlichung des Bußgeld-Bescheids, am 26. März 2009, per Mail an seinen Abteilungsleiter für Public Affairs, Michael Fischer, und seinen damaligen Vorstandskollegen Ametsreiter zwar daran gestoßen, dass die Kommunikation mit der BWB nicht "abgestimmt" war, sich insgesamt aber zufrieden gezeigt: "Anyhow, besser als 7,2 mio ...".

Ob sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch erhärten lässt, ist fraglich, denn festgelegt wird das Bußgeld vom Kartellgericht, nicht von der BWB.

Dass die Mails erst jetzt - und über die Illustrierte News auftauchten, werteten Pilz und andere Mandatare als Beweis, dass die TA Akten und den Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfkanzlei BDO zurückhalte, "weil diese E-Mails und Unterlagen die ÖVP betreffen", wie sich BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner echauffierte.

Darauf reagierte der kurzfristig zur Befragung eingeschobene Ametsreiter scharf: Er verwahre sich dagegen. Es gebe keinen BDO-Zwischenbericht, außerdem sei BDO nicht vom Telekom-Vorstand beauftragt, sondern vom Kontrollausschuss des Aufsichtsrats. Alle anderen strafrechtlich relevanten Belege, Zahlungen und Vorgänge habe man an die Staatsanwaltschaft übergeben, auch den 400-seitigen Korruptionsbericht der Forensiker von Deloitte. Den U-Ausschuss könne die Telekom nicht direkt beliefern, das könnte die Ermittlungen durch die Justizbehörden gefährden.

Hochegger gut vernetzt

Deutlich entspannter verlief die fast vierstündige Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger. Er gewährte Einblick in seine vielfältigen Kontakte, die er - zum Wohl seines Hauptkunden Telekom - in alle politischen Lager unterhielt. Die Palette reicht von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Ex-Minister Karl Blecha (SPÖ), Ex-Abgeordnete Monika Langthaler (Grüne), Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ) bis zu Exvizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Die "Zielpersonen" sollten für den milliardenschweren Glasfaserausbau sensibilisiert werden - und den Investitionsschutz, den die TA wollte.

Gusenbauer reagierte empört: Er habe zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Hochegger gearbeitet und das behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro sei "frei erfunden". Gusenbauer habe weder direkt noch indirekt mit der TA zusammengearbeitet. Wohl sei Gusenbauer von Juli 2010 bis Februar 2011 Berater der Sicon Energy gewesen, aber nur bis zu Hocheggers Einstieg bei Sicon, teilte Anwalt Leopold Specht mit.

Dass die über seine Agenturen Hochegger.com und Valora AG quasi fächerförmig verteilten Honorare der Bestechung von Amtsträgern dienten, bestritt Hochegger. Walter Meischberger und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer (bekamen pro Jahr 14.000 bzw. 90.000 Euro) waren Hochegger "Feuerlöscher": "Wenn man sie braucht, setzt man sie ein." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2012)

  • TA-General Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss
    foto: standard/corn

    TA-General Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss

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