Syrien-Resolution: Kuhhandel mit Russland

Kommentar16. Februar 2012, 18:19
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Auch für einen "humanitären Korridor" benötigt die UNO die Zustimmung von Damaskus

Eine Syrien-Resolution in der Uno-Vollversammlung ist eine gute Sache auf symbolischer Ebene. Einen Sinneswandel in Damaskus wird sie jedoch gewiss nicht hervorrufen - wobei auch die vor kurzem an Russland und China gescheiterte Uno-Sicherheitsratsresolution kein schnelles Ende des Konflikts gebracht hätte. Dass Bashar al-Assad, wie im von den Resolutionen unterstützten Plan der Arabischen Liga vorgesehen, nach jemenitischem Muster zugunsten seines Vizepräsidenten abdankt, wird nicht so schnell passieren, gleich woher die Forderung kommt.

Aber die Sicherheitsrats-Resolution hätte Assad die eigene Isolation vor Augen geführt, und sie hätte die politische Opposition gestärkt. Diese braucht mittlerweile auch eine Positionsstärkung gegenüber den bewaffneten Rebellen, der völlig erratisch agierenden "Free Syrian Army".

Deshalb ist es heute für einige Sicherheitsratsmitglieder vielleicht wichtiger, dass eine Resolution zustande kommt, als was in ihr steht. In Wien signalisierte Frankreichs Außenminister Alain Juppé, dass man im Sicherheitsrat die Machtablöse Assads hintanstellen könnte, um mit den Russen erst einmal eine humanitäre Resolution zu zimmern. Allerdings braucht man für einen "humanitären Korridor", wie ihn Paris will, entweder die Zustimmung von Damaskus - oder eine militärische Intervention. Und die Arabische Liga wird auch noch mitreden wollen, wenn man ihren Transitionsplan für Syrien zumindest einstweilen entsorgen will. (DER STANDARD Printausgabe, 17.2.2012)

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