Wohnbauförderung wieder zweckbinden

16. Februar 2012, 18:07
11 Postings

Ministerium für Kammer-Vorstoß

Wien - Die Förderinitiative des Bundes, wie 2009 und 2011 wieder 100 Millionen Euro für thermische Gebäudesanierungen zur Verfügung zu stellen, sei vollends zu unterstützen, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP). Die 100 Millionen Euro müssten aber auch tatsächlich dort ankommen. "Derzeit wird mit unseren Geldern nicht ordentlich genug umgegangen", sagt Leitl. "Das Geld sickert in verschiedene Kanäle hinein, ein erheblicher Anteil geht verloren. Wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung zurück."

Diese ist 2008 im Rahmen des Finanzausgleichs endgültig abgeschafft worden. Die Fördergelder für thermische Gebäudesanierungen stammen auch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, pro Jahr werden über Lohnzahlungen rund 800 Millionen Euro Wohnbauförderungsbeitrag eingehoben. Die eindeutig zweckgewidmet eingehobenen Gelder dürften nicht für andere Dinge verwendet werden, sagt Leitl. Man habe den Ländern die Beiträge anvertraut. "Das Wort kommt von vertrauen und nicht von veruntreuen." Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) unterstützt den Vorstoß der Wirtschaftskammer zur Wiedereinführung der Zweckbindung.

Mit 200 Mio. Euro an Fördergeldern im Jahr 2009 und 2011 hat man es geschafft, den Anteil von thermisch sanierten Gebäuden um 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent zu steigern. Mitterlehner peilt mittelfristig drei Prozent an. Die derzeitig vorhandenen Fördermittel von 100 Mio. Euro sollen deshalb 2015 auf 300 Mio. aufgestockt werden. Im Vorjahr wurden mit den Sanierungsgeldern 17.500 Wohnungen und 800 Betriebsgebäude gedämmt. Bleiben noch knapp zwei Millionen Gebäude in Österreich übrig. Leitl: "Man könnte 70 Prozent der derzeit verbrauchten Energie einsparen."

Der Sanierungsanreiz soll freilich nicht nur die Umwelt schützen und Energiekosten einsparen helfen, sondern auch die Bauwirtschaft beleben. Mit 100 Mio. Euro Fördergeld wurde 2009 ein Investitionsvolumen von 860 Millionen erreicht. (krud, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2012)

Share if you care.