Cap stellt Bedingungen für Nationalrats-Verkleinerung

16. Februar 2012, 18:05
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Reduktion auf 165 Mandate "nicht leicht"

Wien - Es sei "nicht leicht", die Sparpakets-Vorgabe einer Verkleinerung des Nationalrates umzusetzen, meint SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Im "Kurier"-Interview (Freitag-Ausgabe) nennt er Bedingungen - etwa mehr Mittel für parlamentarische Mitarbeiter. "Zu reden" sei auch über die Zahl der Wahlkreise, wenn die Zahl der Abgeordneten von 183 wieder auf 165 gekürzt werden soll.

Dabei müsse es aber weiter Persönlichkeitswahlrechtselemente geben - und im Parlament dürften die Minderheitenrechte nicht eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung des Nationalrates müsste geändert werden, dazu sei eine Zweidrittelmehrheit nötig. "Nicht verloren gehen" dürfte die Möglichkeit, die vielen neuen Aufgaben zu erfüllen, verwies Cap auf die Übernahme der EU-Richtlinien in Gesetze, umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten, Arbeit "auf Augenhöhe mit der Regierung" bei Gesetzesvorlagen oder die Präsenz in den Wahlkreisen. (APA)

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