Keine Trendwende in Sicht

"Autofahren, als ob jeden Tag Sonntag wäre"

András Szigetvari, 16. Februar 2012, 18:45

Portugal setzt die Sparvorgaben von Währungsfonds und EU fleißig um: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armenfürsorge hat alle Hände voll zu tun

Wien - Die Lissaboner Sozialarbeiterin Ana Martins kann zwei Geschichten darüber erzählen, wie sehr die Einsparungen in Portugal das tägliche Leben der Menschen beeinflussen. Da wären zunächst die fehlenden Autos. "Es gibt in Lissabon seit einem halben Jahr kaum noch Staus. Wege, für die ich früher 30 Minuten gebraucht habe, schaffe ich jetzt in fünf", berichtet sie. "Autofahren ist, als ob jeden Tag Sonntag wäre."

Die zweite Geschichte dreht sich um die Zahl 95: Martins arbeitet für Ami, für eine der größten Sozialhilfeeinrichtungen im Land. Seit Beginn der Einsparungswelle 2009 ist die Zahl der Menschen, die bei Ami um Essen, einen Schlafplatz oder Kleider ansuchen, um 95 Prozent gestiegen.

Seit neun Monaten läuft in Portugal das Notprogramm von EU und Währungsfonds (IWF). Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf nahezu alle Produkte, von Lebensmitteln bis hin zu Kleidern und höheren Lohnsteuern, haben den Mittelstand laut Martins hart getroffen. Deshalb sparen sie bei Benzin. Viele derer, die schon zuvor am Rande der Armut gelebt haben, sind endgültig abgerutscht.

Von diesen Zahlen kann sich derzeit die Troika überzeugen: Portugal hat im Mai 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen, musste sich im Gegenzug zum Sparen verpflichten. Ein Team aus Angehörigen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF ist derzeit in Lissabon, um die Erfüllung der Vorgaben zu begutachten.

Geht es nach dem Ökonomen João César das Neves, dürfte die Troika wenig zu beanstanden haben: "Im Gegensatz zu Griechenland erfüllt Portugal die Vorgaben seiner Gläubiger", sagt Neves. Das Haushaltsdefizit wurde 2011 auf 5,9 Prozent gesenkt. Der IWF hat Portugal jüngst als Land gelobt, das den striktesten Konsolidierungskurs in Europa gefahren ist.

Auf der anderen Seite der Medaille steht der Absturz der Realwirtschaft: Die Arbeitslosigkeit ist binnen eines Jahres von elf auf 14 Prozent gestiegen. Die Rezession dürfte 2012 schlimmer ausfallen als gedacht. Die Wirtschaft soll um mehr als drei Prozent schrumpfen. Ohne eine Trendwende beim Wachstum wird auch Portugal einen Haircut brauchen, glauben viele Ökonomen. Denn die Gesamtverschuldung des Landes liegt bereits über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Portugals Ausgangslage ist indes günstiger als jene Griechenlands: Das Land verfügt über einige größere Industriebetriebe (etwa VW), die Ausfuhren beschränken sich nicht nur wie in Hellas im Wesentlichen auf Lebensmittel. Doch bisher hat der wachsende Exportsektor den Einbruch des Inlandskonsums nicht auffangen können. Zudem dürfte 2012 das bisher härteste Jahr für die 10,5 Millionen Portugiesen werden: Allein der öffentliche Sektor soll drei Milliarden Euro einsparen, 380 Millionen Euro sollen im Bildungsbereich und bei Schulen gekürzt werden. Im Gesundheitssektor soll es eine Milliarde werden. Dabei hat Portugal schon 2011 eine Arztabgabe eingeführt: Im Regelfall kostet der Besuch beim Doktor seitdem fünf Euro, für den Notarzt werden 20 Euro fällig. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2012)

 

Kommentar posten
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Althase
00
17.2.2012, 12:13

das Erfolgsprogramm von EU und IWF :-(

Kampfsoletti
10
17.2.2012, 13:05
Die Weltbank fehlt noch zum Glück.

Dann fährt Griechenland mit 99,99%iger Sicherheit an die Wand.

Kann mir jemand nochmal kurz erklären warum ein Bankrott Griechenlands soo schlimm ist. Banken und Versicherungen welche es nicht verkraften werden von den Nationalstaaten oder von mir aus der EZB aufgefangen. Nach einer Sanierung falls dies erforderlich ist wieder Privatisiert. Griechenland kann die nötigen Strukturänderungen durchführen und steht zum Schluss wahrscheinlich besser da als die meisten anderen EU Staaten.

Das es nicht so einfach ist ist mir schon bekannt - nur sehe ich kein Ende der Krise in Griechenland. wie soll Griechenland jemals ein Ausgeglichenes Budget zusammen bringen bei einer schrumpfenden Wirtschaft.

Galileo Ratio
10
21.2.2012, 18:49

Ahnungsloser. Die Weltbank leiht an Entwicklungslaender.

Nochmals Ahnungsloser. Die Weltbank ist schon lange vom zu-Tode-sparen abgekommen. Der 1997 Konflikt mit dem IMF hat das ja klar gezeigt. Damals hat der IMF leider die Diskussion gewonnen und in Asien wure gespart bis aus einer Finanzkrise eine Wirtschaftskrise wurde. Die Weltbank war dagegen, wollte stimulieren.

Kampfsoletti
00
22.2.2012, 08:41
In welchem Land hat IWF oder Weltbank interveniert und dem Land geht es heute besser?

Mir fehlt kein Beispiel ein? Aber ich lasse mich gern eines besseren belehren!

wer wenn nicht er
00
20.2.2012, 08:51
Bankrott Griechenlands

Was meinen Sie?
Die Banken und Versicherungen verzichten auf 50% ihres Kapitals. Genau der Bankrott passiert also gerade.

Schlimm hingegen wäre ein "unkontrollierter" Bankrott. Dann könnte der griechische Staat nämlich (da er permanent neues Geld von Banken braucht, weil er viel mehr ausgibt als er einnimmt) übernacht seine Rechnungen nicht mehr zahlen.

Da Griechenland nicht einmal geordnet die Ausgaben an die Einnahmen anpassen will/kann, wäre wohl das totale Chaos auf den Straßen los, wenn Politiker plötzlich entscheiden müssten, ob sie diesen Monat Pensionen, Sozialleistungen oder Beamtengehälter auszahlen sollen.

Freilich könnten sie auch allen um X% weniger geben. Aber wenn die das schaffen würden wäre Griechenland eh schon saniert.

Kampfsoletti
02
17.2.2012, 10:49
Ich finde die Analyse von Herrn Schulmeiste nicht schlecht.

http://www.youtube.com/watch?v=xJYV1jJA2A0
ab 3:10

Die Politik hat nichts gelernt!

zu Hause
15
17.2.2012, 11:44

Leider ist Schulmeisters Analyse vollkommen untauglich. Er ist mehr ein linker Ideologe denn ein Ökonom. Schulmeisters Rezept ist immer das gleiche: Geld ausgeben. Das Fatale ist, dass dieses Geld ja nicht da ist, sondern dafür Schulden gemacht werden! Vor allem wenn ich das dumme Wort "kaputtsparen" schon höre. Es ist schon irgendwie pervers es als "kaputtsparen" zu bezeichnen, wenn der Staat Geld, das er nicht hat nicht ausgibt.

Wohin diese weitere Schuldenmacherei führt habe ich unten mit Mises Zitaten eh schon verdeutlicht. Die Beendigung einer Kreditexpansion ist immer schmerzhaft, je später diese erfolgt (und Schulmeister verschiebt es nur nach hinten und bläht es noch weiter auf) desto brutaler wird es!

Kampfsoletti
22
17.2.2012, 12:58
Das sehe ich anders.

Es hilft niemanden wenn Griechenland jetzt einen Extremen Sparkurs bei Löhnen usw. fährt. Das hilft niemanden. Es müssen die Strukturen umgebaut werden, aber wie schwer dies ist sieht man ja in Österreich. Rüstungsausgaben gehören bis auf weiteres gestrichen.

zu Hause
02
17.2.2012, 13:42

Natürlich ist so ein struktureller Umbau schwer. Gerade da kann ein Konkurs aber sehr heilsam sein, denn dann sollte auch dem letzten Narren klar werden, dass es nicht mehr 5 vor 12 sondern Punkt 12 ist. Mit einem Konkurs erledigt sich dann auch schlagartig der ganze perverse Privilegiendschungel der das Land in die Pleite geführt hat.
Schulmeisters Rezept ist doch nichts weiter wie diese Konkursverschleppung (für die jeder Private in den Häfen käme) die schon perverse 100 Mrd. € gekostet hat nocht weiter zu verlängern und aufzublähen. Genau das also wovor Mises zu recht gewarnt hat und das durchaus das Potential hat den Euro zu zerreißen.

Kampfsoletti
00
18.2.2012, 10:41
Es ist aber so das kluge Staatsinvestionen sich positiv auf Staatseinnahmen auswirken

Wenn Investitionen Arbeit schaffen kommt dies dem Staat zugute und sogar günstiger kommen können als zu Sparen.

Zum Beispiel Staat investiert in ein Bauprojekt um 10 € davon sind 6 € Lohnkosten. Von den 6 € werden dem Bauarbeiter 1 € an Lohnsteuer abgezogen. Der Arbeiter kauft sich damit etwas und es werden im nochmal rund 0,9 € abgezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Staat schon 1,9 € von den 10 € wieder zurück bekommen. Es rechnet man vielleicht auch noch eine Arbeitslosenversicherung dazu und das eine Firma auch noch Steuern zahlen muss und wieder investiert dann kommt man schnell auf einen Gewinn für den Staat.

Dies setzt natürlich ein Funktionierendes Abgabensystem voraus.

Althase
21
17.2.2012, 13:10

Griechenland wollte meines Wissens ja die fehlenden 325 Mio beim Militärbudget kürzen, da war jedoch die Euro-Gruppe schwer dagegen und hat verlangt, dass dies bei den Pensionen eingespart werden muss.

system1
11
17.2.2012, 10:33
schön fleissig alles einsparen

und ja nix mehr auszahlen! alles wegsparen bis nix mehr übrig ist! dann sind die kosten auch bei null!

Peter Hammer 06
11
17.2.2012, 11:08
Nichts aus der Rezession der 30iger Jahre gelernt...

...damals wurde auch zu Tode gespart!

austria_traveller
00
17.2.2012, 09:49
Industriebetriebe (etwa VW)

Der wird dort nicht mehr lang sein.
Wenn kaum jemand Auto fährt, wird auch in Zukunft kaum jemand Autos kaufen und über kurz oder lang wird dieser Betrieb geschlossen.

ad vocem
00
17.2.2012, 10:30
VW produziert dort ja nicht wegen der Inlandsnachfrage ...

... sondern wegen der geringen Lohnkosten!

beispiel555
01
17.2.2012, 10:26

deshalb hat Mercedes auch Werke in China, weil die Chinesen so viele Mercedese kaufen?

Blödsinn!

Dolph
00
21.2.2012, 08:10
Ja deshalb

Kampfsoletti
01
17.2.2012, 10:48
Sie werden überrascht sein wie viele Mercedes in China fahren.

Job.
00
17.2.2012, 11:16
Ich war überrascht - in Shanghai

vorigen Monat. Mercedes, Porsche, Audi (> 4 ), Buick, Taxi sind zu 100 % VW Santana.
Ein Auto in der Golf - Klasse muss man suchen !

austria_traveller
00
17.2.2012, 10:47

logisch !
Stimmt, war Blödsinn.

bloody-nine
 
00
17.2.2012, 10:03
unsinn

VW hat das werk ja net wegen des portugiesischen inlandsmarktes dort gebaut...

zu Hause
04
17.2.2012, 09:46
Österreichische Schule der Nationalökonomie, Ludwig von Mises

"Das endgültige Resultat einer Kreditexpansion ist generelle Verarmung."

"Regierungen können kurzzeitig den Zinssatz reduzieren. Sie können zusätzliches Papiergeld ausgeben. Sie können den Weg zur Kreditexpansion durch Banken freimachen. Sie können so einen künstlichen Boom kreieren und den Anschein von Wachstum. Aber so ein Boom wird zwangsläufig früher oder später kollabieren und eine Depression bringen."

Wer Arbeitslosigkeit mit Schulden bekämpft hat am Ende beides und genau das haben wir in Europa leider in den letzten Jahren gemacht. Staatliche Konjunkturankurbelungen auf Schulden funktionieren nicht, sie führen nur zu einer Aufblähung des Staatsapparates. Die Resultate sehen wir jetzt vor allem in den PIGS.

Ernst Guevara
06
17.2.2012, 08:54
das schöne an der geschichte von portugal ist

dass die menschen dort gezeigt haben, dass eine revolution auch nahezu ohne jedes blutvergiessen über die bühne gehen kann. wäre fein und höchst an der zeit, wenn sie an diese tradition wieder anschliessen und eine dieses mal klar antikapitalistische nelkenrevolution 2.0 zu stande bringen, vielleicht als vorbild für ganz europa. also vorwärts, Grândola, Vila Morena!

LGL
00
17.2.2012, 07:59
War jetzt gerade 9 Tage in Portugal

und mir ist sofort aufgefallen, dass ausserhalb der Umgebung von Lissabon auf den mittlerweile exzellenten Strassen nur wenige Autos unterwegs und die gebührenpflichtigen Autobahnen fast unbenützt sind. Die Preise in den Geschäften sind auf österreichischem Niveau, normale Restaurants sind fast leer, die Mehrwertsteuer beträgt 23 % und die, die sich den teuren Treibstoff noch leisten können preschen jetzt mit Geschwindigkeiten von 80 - 90 km/h durch Lissabon - vermutlich noch immer auf der Suche nach einem Parkplatz. Die Öffis sind auch nur mässig besetzt, daher gibt es in der 28-er Tram auch keine Taschendiebe mehr. Bettler sind auch nur mehr wenige zu sehen - es hat ja kaum noch jemand etwas für sie.

beispiel555
00
17.2.2012, 10:28

Die gebührenpflichtigen Autobahnen waren schon immer ausländischen Autofahrern vorbehalten ... ich hab 2004 8 Monate in Portugal verbracht und wir haben als "Einheimische" nur die ICs benutzt ... die sind nämlich gratis!

Lt. Angaben von Portugiesen handelt es sich dabei um eine Idee der EU diese Autobahnen überhaupt zu bauen, gebraucht werden sie von den Portugiesen aber nicht.

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