Wenn jedes Land seine eigene Version der "Tobin-Steuer" einführt, schafft das zahlreiche Chancen, die Steuer zu umgehen
Auf den ersten Blick scheint es, als ob Frankreich mit seinem Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer der österreichischen Regierung einen Gefallen tut. Denn ein großer Brocken des Sparpakets hängt davon ab, ob in der EU eine solche Steuer kommt. Statt darauf zu warten, dass sich alle einigen, prescht die Pariser Nationalversammlung vor und will damit die anderen zum gemeinsamen Handeln zwingen - ganz im Sinne der heimischen Budgetpolitiker.
Aber es könnte auch anders kommen. Wenn jedes Land seine eigene Version der "Tobin-Steuer" einführt, dann schafft das viel Aufwand und gleichzeitig zahlreiche Chancen, die Steuer zu umgehen. Die französische Variante besteht aus einer Börsenumsatzsteuer, die zwar Geld bringt, aber kaum Lenkungseffekte hat, und einer Abgabe auf spekulative Kreditversicherungen (CDS), deren Ertrag wohl gegen null tendieren wird. Denn diese Verträge auf Anleihen lassen sich auch in London statt in Paris abschließen.
Viele Experten zweifeln, dass die Finanztransaktionssteuer viel bringt, einige rechnen auch mit Schaden für die Konjunktur. Der Plan, noch im März eine Entscheidung über eine EU-weite Steuer zu erzielen, scheint unrealistisch. Wenn sich Frankreichs Pioniertat als Flop erweist, dann werden die anderen Staaten noch stärker zögern.
Österreich würde sich damit ein sinnloses Experiment ersparen. Aber im Budget bliebe ein großes Loch übrig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2012)
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