Slowenien erwägt Aussetzung der ACTA-Ratifizierung

16. Februar 2012, 16:21
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Neue Mitte-Rechts-Regierung sieht keinen "praktischen Bedarf"

Slowenien dürfte sich jenen EU-Staaten anschließen, welche die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt haben. Die Regierung neige dazu die Ratifizierung des Abkommens einzufrieren, sagte der Bildungsminister Ziga Turk am heutigen Donnerstag. "Wir sehen keinen praktischen Bedarf, dass Slowenien das Abkommen in diesem Zeitpunkt ratifiziert", fügte er hinzu.

Informell

Die Regierung habe die Aussetzung erst informell besprochen, eine konkrete Entscheidung werde der zuständige Wirtschaftsminister Radovan Zerjav mitteilen, erklärte der Bildungsminister nach der Kabinettsitzung. Slowenien hat das ACTA-Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden. Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa, die vor einer Woche ihr Amt angetreten hat, erwägt nun ACTA aufs Eis zu legen.

Scharfe Kritik

Die Unterzeichnung des Abkommens löste in Slowenien scharfe Kritik, Proteste und Forderungen nach einer vertieften öffentlichen Diskussion über ACTA aus. Mit den ACTA-Gegnern solidarisierte sich auch die slowenische Botschafterin in Tokio, Helena Drnovsek Zorko, die sich öffentlich dafür entschuldigte, das Abkommen im Auftrag der slowenischen Regierung unterzeichnet zu haben. Aus Protest gegen das umstrittene Abkommen hat der slowenische Ableger der Hackergruppe Anonymous vorübergehend mehrere Webseiten lahmgelegt. Zuletzt wurden am vergangenen Sonntag unter anderen die Internetseite der führenden Regierungspartei SDS und anderer Parteien angegriffen. (APA)

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