Vor 20 Jahren führten Ermittlungen des "Mani pulite"-Teams gegen Lokalpolitiker Chiesa zum Zusammenbruch des politischen Systems
Die Verhaftung des sozialistischen Politikers Mario Chiesa am 17.
Februar 1992 in Mailand löste ein politisches Erdbeben aus, das unter
den Begriffen "mani pulite" (saubere Hände) und "Tangentopoli"
(Schmiergeld-Stadt) in die Geschichte Italiens einging. Dutzende
Politiker und Unternehmer wanderten ins Gefängnis. Die Ermittlungen
förderten ein gigantisches Bestechungssystem zutage: Unternehmer mussten
bei öffentlichen Aufträgen zehn Prozent an die Parteien abzweigen. Die
Verhaftungswelle führte zur Implosion der Politik: Die Democrazia
Cristiana löste sich auf, die Sozialisten verschwanden von der
politischen Bühne. Ihr Chef Bettino Craxi flüchtete nach Tunesien.
In der Bevölkerung keimte Hoffnung auf das Entstehen einer neuen
politischen Klasse auf, doch es kam anders: In nur wenigen Wochen
stampfte Silvio Berlusconi eine neue Partei aus dem Boden, die die
Überwindung des alten Systems und eine "liberale Revolution" versprach.
Der Medientycoon galt vielen als Hoffnungsträger, der dem Land den
nötigen Reformschub verpassen könnte. Zunächst bot der Cavaliere dem zum
Volkshelden avancierten Staatsanwalt Antonio Di Pietro ein Regierungsamt
an - der lehnte ab. Und nach dem ersten Ermittlungsbescheid für den
Neo-Premier schlug die Stimmung um: Schon bald wurden nicht mehr
bestechliche Politiker bekämpft, sondern die "roten Roben".
20 Jahre später: Resignation
Das politische Erdbeben von 1992 betrachten die involvierten Juristen
heute mit Ernüchterung. "Mani pulite hat wenig bis gar nichts bewirkt",
gibt sich Ex-Staatsanwalt Gherardo Colombo überzeugt. Den damaligen
Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Borelli plagen gar Schuldgefühle:
"Es hat sich nicht ausgezahlt, die frühere Polit-Szene durch die heutige
zu ersetzen." Staatsanwalt Piercamillo Davigo bemüht einen Vergleich:
"Wir Richter und Staatsanwälte sind wie Raubtiere: Wir tragen dazu bei,
dass sich die Art, die wir jagen, weiterentwickelt. Wir haben die
langsamen Zebras gerissen, aber die schnelleren laufen uns davon."
Nichts ändert sich: Der jüngste Skandal ist erst zwei Wochen alt. Der
Kassier der vor fünf Jahren aufgelösten Linkspartei Margherita zweigte
13 Millionen Euro aus der Parteikasse ab. Und die letzte Verhaftung von
Politikern liegt nur zwei Tage zurück: der kommunistische Vizepräsident
von Umbrien und acht Parteigenossen wurden wegen Amtsmissbrauchs
festgenommen. "Die Korruption ist heute schlimmer als in den Jahren von
mani pulite", warnt der Präsident der Antimafia-Kommission, Giuseppe
Pisanu.
Unterschiede zu früher sind freilich nicht zu übersehen. Wanderte das
Schmiergeld früher in die Parteikassen, verschwindet es heute in den
Taschen einzelner. Politiker, Unternehmer und Beamte profitieren von
Gefälligkeiten und Dienstleistungen: Jobs für Verwandte,
Wohnungssanierungen, Urlaubsreisen, Autos, Prostituierte, Aktien,
Handys. "Die Art der Korruption hat sich verändert", so Davigo. "Doch
folgenschwerer wirkt sich das geänderte Verhalten der Italiener aus.
Dass sich jemand seinem Richter und juristischer Verfolgung entzieht,
gilt heute schon als normal." (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2012)
