Schmutzige Geschäfte trotz sauberer Hände

17. Februar 2012, 06:15
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Vor 20 Jahren führten Ermittlungen des "Mani pulite"-Teams gegen Lokalpolitiker Chiesa zum Zusammenbruch des politischen Systems

Die Verhaftung des sozialistischen Politikers Mario Chiesa am 17. Februar 1992 in Mailand löste ein politisches Erdbeben aus, das unter den Begriffen "mani pulite" (saubere Hände) und "Tangentopoli" (Schmiergeld-Stadt) in die Geschichte Italiens einging. Dutzende Politiker und Unternehmer wanderten ins Gefängnis. Die Ermittlungen förderten ein gigantisches Bestechungssystem zutage: Unternehmer mussten bei öffentlichen Aufträgen zehn Prozent an die Parteien abzweigen. Die Verhaftungswelle führte zur Implosion der Politik: Die Democrazia Cristiana löste sich auf, die Sozialisten verschwanden von der politischen Bühne. Ihr Chef Bettino Craxi flüchtete nach Tunesien.

In der Bevölkerung keimte Hoffnung auf das Entstehen einer neuen politischen Klasse auf, doch es kam anders: In nur wenigen Wochen stampfte Silvio Berlusconi eine neue Partei aus dem Boden, die die Überwindung des alten Systems und eine "liberale Revolution" versprach. Der Medientycoon galt vielen als Hoffnungsträger, der dem Land den nötigen Reformschub verpassen könnte. Zunächst bot der Cavaliere dem zum Volkshelden avancierten Staatsanwalt Antonio Di Pietro ein Regierungsamt an - der lehnte ab. Und nach dem ersten Ermittlungsbescheid für den Neo-Premier schlug die Stimmung um: Schon bald wurden nicht mehr bestechliche Politiker bekämpft, sondern die "roten Roben".

20 Jahre später: Resignation

Das politische Erdbeben von 1992 betrachten die involvierten Juristen heute mit Ernüchterung. "Mani pulite hat wenig bis gar nichts bewirkt", gibt sich Ex-Staatsanwalt Gherardo Colombo überzeugt. Den damaligen Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Borelli plagen gar Schuldgefühle: "Es hat sich nicht ausgezahlt, die frühere Polit-Szene durch die heutige zu ersetzen." Staatsanwalt Piercamillo Davigo bemüht einen Vergleich: "Wir Richter und Staatsanwälte sind wie Raubtiere: Wir tragen dazu bei, dass sich die Art, die wir jagen, weiterentwickelt. Wir haben die langsamen Zebras gerissen, aber die schnelleren laufen uns davon."

Nichts ändert sich: Der jüngste Skandal ist erst zwei Wochen alt. Der Kassier der vor fünf Jahren aufgelösten Linkspartei Margherita zweigte 13 Millionen Euro aus der Parteikasse ab. Und die letzte Verhaftung von Politikern liegt nur zwei Tage zurück: der kommunistische Vizepräsident von Umbrien und acht Parteigenossen wurden wegen Amtsmissbrauchs festgenommen. "Die Korruption ist heute schlimmer als in den Jahren von mani pulite", warnt der Präsident der Antimafia-Kommission, Giuseppe Pisanu.

Unterschiede zu früher sind freilich nicht zu übersehen. Wanderte das Schmiergeld früher in die Parteikassen, verschwindet es heute in den Taschen einzelner. Politiker, Unternehmer und Beamte profitieren von Gefälligkeiten und Dienstleistungen: Jobs für Verwandte, Wohnungssanierungen, Urlaubsreisen, Autos, Prostituierte, Aktien, Handys. "Die Art der Korruption hat sich verändert", so Davigo. "Doch folgenschwerer wirkt sich das geänderte Verhalten der Italiener aus. Dass sich jemand seinem Richter und juristischer Verfolgung entzieht, gilt heute schon als normal." (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2012)

  • Staatsanwalt Antonio Di Pietro (1992) wurde zum Liebling der 
Italiener und stieg später selbst in die Politik ein - mit nur mäßigem 
Erfolg.
    foto: epa

    Staatsanwalt Antonio Di Pietro (1992) wurde zum Liebling der Italiener und stieg später selbst in die Politik ein - mit nur mäßigem Erfolg.

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