Integrationsdebatte: Lasst euch nicht einlullen!

Blog16. Februar 2012, 18:00
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Das Benennen der realen Integrationsprobleme entwickelt sich zu einem Tabu. Wir müssen uns dringend eine ehrliche Debatte leisten

Die guten Nachrichten immer zuerst: In der Integrationsdebatte hat sich in den vergangenen paar Jahren einiges bewegt. Deutschsprachige "Migrantenmedien" wurden gegründet, viele Mainstream-Medien haben das Thema Integration entdeckt und bringen interessante Impulse in die Debatte. Die Berichterstattung und die politische Debatte trennen zunehmend die Themenbereiche Asyl, Kriminalität, Zuwanderung und Integration. Und nicht zu vergessen: Seit zehn Monaten haben wir einen Integrationsstaatssekretär.

Weniger gut

Dem diskussionswürdigen und viel zitierten Slogan des Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz, "Integration durch Leistung", wurde bereits im Vorhinein Vorschub geleistet, als erfolgreiche (lies "wirtschaftlich erfolgreiche") Migranten die Schwerpunkt-Seiten der Zeitungen und Magazine zu füllen begannen. Rechte, Populisten und der "Bürger von der Straße" reagierten und reagieren darauf nicht anders als erwartet: Diese Einwanderer seien ja ohnehin nicht gemeint, wenn es um Anfeindungen gehe, und sie seien jedenfalls eine Ausnahmen. Und sie haben recht!

Die Leistungsträger und die Versager

Der "unternehmerische Migrant", der sein (wirtschaftliches) Schicksal selbst in die Hand nehmen kann und soll, ist die neue Galionsfigur der Integration geworden. Hilf dir selbst, dann hilft dir die Mehrheitsgesellschaft. Das ist der Kern der Botschaft, und diese sendet in beide Richtungen falsche Signale, passt aber wunderbar in den aktuellen neoliberalen Diskurs. Für die Integrationsdebatte ist das aber eine fatal verfehlte Richtung.

Der unternehmerisch erfolgreiche Migrant ist nämlich in Österreich tatsächlich eine Ausnahme. Er gehört einer kleinen Minderheit an, genauso wie in der Mehrheitsgesellschaft. Lenkt man den Blick ausschließlich auf dieses Phänomen, verschließt man die Augen von den wichtigen Fragen und Problemen der Integration. Es sind sozial- und bildungspolitische Versäumnisse, über die diskutiert werden sollte. Stattdessen wird signalisiert, dass jeder (Migrant), der sich nicht selbst ermächtigt zum Erfolg aufrafft, ein "(Integrations-)Versager" ist. Diskriminierungsmechanismen werden noch immer nicht offengelegt und diskutiert. Dies geschieht bestenfalls auf akademischer Ebene, fernab der Öffentlichkeit.

Trügerische Harmonie

Was ist also neu und fortschrittlich an den Impulsen, die das Integrationsstaatssekretariat gebracht hat? Neu ist vor allem, dass die Debatte zusehends ruhiger und einheitlicher wird. In den diversen sogenannten Migranten-Communitys macht sich Bescheidenheit breit: Immerhin tut sich ja etwas. In der politischen Debatte ist es links der Mitte vollkommen still geworden. Und wenn geredet wird, dann tritt Erstaunliches zutage. Neuestes Beispiel: Die Wiener SPÖ hat kürzlich ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben" vorgestellt. Darin finden sich nicht einmal homöopathische Mengen an sozialdemokratischen Ansätzen. Man liefert stattdessen "klare Antworte" und reproduziert Vorurteile von lernunwilligen, kulturfremden Einwanderern.

Angst vor Skandalisierung

Das "Leistungsprinzip", welches von Sebastian Kurz hochgehalten wird, hält den Rahmenbedingungen und realen Verhältnissen am Arbeitsmarkt nicht stand. Hier wären die Linken (zusammen mit den Vertretern der Migranten) gefragt, um richtige Fragen zu stellen, wenn nicht schon Antworten anzubieten. Doch das große Schweigen hält an, aus Angst vor Skandalisierung, aus Angst davor, dass das Benennen der realen Probleme der Einwanderungsgesellschaft ein gefundenes Fressen für die Populisten und Rechten wird. Man lässt sich also einlullen von den vermeintlichen Erfolgsgeschichten, Vorzeigemigranten werden Schulklassen und der Presse präsentiert. Gleichzeitig erreichen uns alarmierende Meldungen über junge arbeitslose Migrantinnen ohne Ausbildung und Perspektiven.

Wenn schon Leistung, dann leisten wir uns doch bitte eine ehrliche Debatte. Lassen wir uns nicht von einer trügerischen Harmonie einlullen. (Olivera Stajić, 16.2.2012, daStandard.at)

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