Mitterlehner will "Sanierungsscheck" ab 2015 verdreifachen

WKÖ-Präsident Leitl "erwartet" Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich am Donnerstag dafür aus, das derzeit für die thermische Sanierung vorgesehende Fördergeld des Bundes von 100 auf 300 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Die Sanierungsrate müsse von derzeit 1,2 Prozent auf 3 Prozent pro Jahr angehoben werden, und es gebe außerdem kaum eine andere Maßnahme, die so "treffgenau und beliebt" bei den Bürgern sei, so der Minister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Heuer wieder 30 Millionen für Betriebe

Für die forcierte Dämmung von Gebäuden fließt bereits seit 2009 staatliches Geld. Mit der Sanierungsförderung hätten im vergangenen Jahr 17.500 Wohnungen und 800 Betriebsgebäude gedämmt und ein Investitionsvolumen von 860 Mio. Euro ausgelöst werden können. 

In den nächsten Wochen sollen die Betriebe über die heurigen Fördermöglichkeiten für die thermische Sanierung informiert werden. Von den 100 Mio. Euro, die 2012 für diesen Zweck ausgeschüttet werden, sollen 30 Mio. Euro an Betriebe gehen.

Leitl "erwartet" Wiedereinführung der Zweckbindung

Leitl wünscht sich seinerseits die Wiedereinführung der 2008 endgültig abgeschafften Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das Geld stamme (teilweise) von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, denen es mit einer eindeutigen Zweckangabe abgenommen werde, "es darf nicht für andere Dinge vergreißelt werden", erklärte der WKÖ-Chef. Die Gelder seien den Ländern anvertraut worden, "das Wort kommt von vertrauen, und nicht von veruntreuen".

Die Aufhebung der Zweckbindung bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen sei ein '"Fehler" gewesen. "Wir erwarten, dass die Zweckbindung spätestens 2014 wieder hergestellt wird", sagte der Wirtschaftskammerchef. Pro Jahr werden über die Lohnzahlungen rund 800 Mio. Euro Wohnbauförderungsbeitrag eingehoben.

Hans-Werner Frömmel, Bundesobmann der Bau-Innung in der Wirtschaftskammer, pfichtete den beiden per Aussendung bei. Die Wohnbauförderung sichere das Grundbedürfnis nach leistbarem
Wohnen, stabilisiere den Wohnungsmarkt und sei ein Impulsgeber mit hohem Beschäftigungseffekt. "Sie schafft bleibende Werte, verhindert Ghettobildung und sichert den sozialen Frieden. Die Wohnbauförderung ist ein wichtiges Steuerungselement, um antizyklisch auf Konjunktur-Schwankungen zu reagieren. Sie leistet zudem einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele." (red/APA)

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