Teil von Advofin-Sammelklage abgewiesen

16. Februar 2012, 14:57
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Prozessfinanzierer will berufen

Wien - In der Causa Meinl European Land (MEL, heute Atrium) gibt es an der Anlegerfront ein neues Urteil. Das Handelsgericht (HG) Wien hat eine Klage des Prozesskostenfinanzierers Advofin für 51 mutmaßlich geschädigte MEL-Investoren abgewiesen, gab die beklagte Meinl Bank am Donnerstag bekannt. Advofin-Chef Franz Kallinger will dagegen "natürlich" Rekurs einlegen.

Dem nunmehrigen HG-Entscheid geht ein längerer rechtlicher Streit zwischen Meinl Bank und Advofin voraus. Im August 2011 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Advofin-Klage im Namen von 153 MEL-Anlegern endgültig abgewiesen. Der verbliebene Teil der in der Klage geltend gemachten Ansprüche für 51 Anleger war an die erste Instanz zur Prüfung rückverwiesen worden.

Nun hat das HG erneut gesprochen und sich - laut Meinl Bank - im Wesentlichen auf die Argumentation des OGH berufen. Demnach sei die Zulässigkeit von sogenannten Sammelklagen bei behaupteten Irrtumsansprüchen aufgrund der unterschiedlichen und individuell zu beurteilenden Sachverhalten in Zweifel zu ziehen. Weiters sei die von Advofin teilweise praktizierte Abtretungskonstruktion der Sammelklagen nicht zulässig, so das HG laut Geldhaus.

Advofin-Chef Kallinger meinte, die HG-Richterin habe "weder eine Verhandlung anberaumt noch sonst irgendetwas unternommen, sondern einfach die Klage abgewiesen". Er sei daher davon überzeugt, "dass sie die Klage wieder auf ihren Tisch bekommen wird". Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl indes fühlt sich durch die Entscheidung in seiner Rechtsposition bestätigt. Er sieht darin ein "weiteres klares Signal gegen das nach der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Geschäft mit Massenklagen", ließ er via Aussendung wissen. (APA)

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