Vorwurf des Verstoß gegen das Verbotsgesetz - Rollkommando zog ergebnislos wieder ab
Als Anonymous den E-Mail-Verkehr zwischen einem "Informanten" und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht hat, fanden die meisten die Geschichte um einen angeblichen Anführer von Anonymous Austria mit dem Namen "The_Dude" sehr erheiternd. Der Verfassungsschutz nahm die Geschichte offenbar aber äußerst ernst.
Hausdurchsuchung mit Rollkommando
Wie Vice schreibt, stand am 26. Jänner um 6.45 Uhr ein Kommando des BVT mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür des Wiener Informatikers Michael R. Dem angeblichen "Dude" wird vorgeworfen, als "Reichsfuehrer_Dude" "Ziele der NSDAP bzw. ihrer Einrichtungen propagiert" und somit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.
Ernst oder nicht
Laut einem Zeugen waren Aussagen des "Dude" wie "mmmmh frisch vergaste Juden" und "HERMANN! DREH DAS GAS AUF!, GLEICH KOMMT KUNDSCHAFT" nicht ernst gemeint, dennoch nimmt der BVT die Angelegenheit ernst. Laut einem Bericht kamen bei "ausführlichen wiedergegebenen Ermittlungen des BVT zahlreiche Übereinstimmungen mit R." zum Vorschein.
Vernehmung
Bei der Beschuldigtenvernehmung wurden R. allerdings nur zwei Fragen mit Bezug zur Wiederbetätigung gestellt. Die restliche Fragen bezogen sich auf die Internetpräsenzen von R. und seine technischen Fähigkeiten. Nach ca. eineinhalb Stunden waren die Befragung und die Hausdurchsuchung zu Ende, ohne dass die Beamten zu einem Ergebnis gekommen waren oder etwas beschlagnahmt hatten.
Maskierte WEGA-Beamte
An der Hausdurchsuchung waren 13 Beamte beteiligt, darunter uniformierte, maskierte und zivile WEGA-Beamte. Da sie ohne Ergebnis wieder abrücken mussten, stellt sich die Frage, ob wirklich genügend Beweise vorlagen oder ob man schnell ein Ergebnis liefern wollte, um weitere Veröffentlichungen von pikanten Daten zu verhindern. Anonymous Austria hat das Protokoll der Befragung und den Durchsuchungsbefehl im Internet veröffentlicht. (soc)
