Ein politisches System fürs libysche Vakuum

Analyse16. Februar 2012, 14:53
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Vor den Wahlen: Es naht die Stunde der Wahrheit, ob die libyschen Stämme, so wie viele Analysten es behaupten, nur eine Form der sozialen Organisation ist, oder auch die Politik bestimmen werden

Viele Probleme, die das von der absurden Gaddafi-Herrschaft befreite Libyen heute zu bewältigen hat, waren schon vor einem Jahr, in der Stunde null der Revolte, angelegt: das geografische Element der Ost-West-Trennung und die Rolle der einzelnen Städte und ihrer Milizen; der Anteil der Islamisten, verkörpert durch die Angehörigen der Opfer des Gefängnismassakers von Abu Selim 1996, die der Staatsmacht im Februar 2011 zum ersten Mal organisiert entgegentraten (und zum Begräbnis der ersten Opfer des Aufstands Zehntausende organisieren konnten); und auch die Frage nach dem Status der ehemaligen Gaddafi-Mitarbeiter, die reihenweise überliefen, sowie der „Ausländer", Libyer, die zum Teil seit Jahrzehnten außer Landes waren und mit der Revolution in ihre Heimat zurückkehrten: nicht auf „amerikanischen Panzern" - das war den oppositionellen Exilirakern immer vorgeworfen worden -, aber immerhin unter dem Schutz der Nato-Bombardements.

In allen Ländern und Gesellschaften mit Dagebliebenen und Rückkehrern gibt es diese Konflikte, unterschwellige Kollaborationsvorwürfe auf der einen Seite und „Ihr habt euch davongemacht, und jetzt wisst ihr alles besser"-Ressentiments auf der anderen. In früheren Entwürfen zum Wahlgesetz, das mit einem kleinen Zeitpolster zu den Revolutionsfeiern finalisiert wurde, war Libyern und Libyerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Kandidatur verboten. Dieser Ausschluss wurde wieder aufgehoben, aber die Diskussion ist noch lange nicht beendet. Aufrecht hingegen bleibt der Bann für ehemalige Gaddafi-Leute - und auch da ist in den kommenden Monaten und Jahren noch mit großen Kontroversen zu rechnen, wer denn eigentlich in diese Kategorie fällt. Man erinnere sich an die wechselnden Geschicke - und tagespolitischen Manipulationen - mit dem "De-Baathifizierungs"-Gesetz im Irak.

Aber weiter zum Wahlgesetz: Mit dem gemischten Modell von Partei- und Personenlisten geht Libyen einen ähnlichen Weg wie Ägypten, wobei die Ägypter, im Vergleich zu den Libyern, alte Profis im Umgang mit politischen Parteien sind, während Gaddafi eine politische Wüste hinterließ, in der Affiliationen zu politischen Gruppierungen so gut wie keine Rolle spielen. Es gilt die Zugehörigkeit zur erweiterten Familie, dem Stamm, der Stadt/Region - und der Religion natürlich. Es wird lange dauern, bis sich ein "normales" Parteiensystem entwickelt, momentan springen die Gruppierungen nur so aus dem Boden, und viele werden - so wie in Ägypten - nichts sein als Ein-Mann-Shows, auf die man auch einen anderen Namen als „Partei" schreiben könnte. Aber irgendwie muss man ja mit dem Aufbau dieses Systems beginnen. Was man den Libyern nicht vorwerfen könnte, ist politisches Desinteresse: Auch an den durch „social media" geführten Debatten über das Wahlgesetz beteiligten sich Tausende.

Allgemein wurden Kandidaturen leichter gemacht, in einem frühen Entwurf waren alle möglichen Kriterien angedacht gewesen, unter anderem eine saftige „Antrittsgebühr". Ein Streitthema war auch die Frauenquote: Eine Quote von zehn Prozent war am Anfang auf dem Tisch, sie wurde jedoch verworfen, weil sie zu einem gewissen Zeitpunkt eher wie eine Beschränkung aussah. Nun müssen die Parteienlisten abwechselnd einen Mann und eine Frau aufstellen, das heißt, theoretisch könnten von den 80 durch Parteienlisten zu vergebenden Mandaten 40 Frauen gehören. Das funktioniert aber natürlich nur, wenn es nicht zu viele Einmandat-Parteien gibt. Auch weiß man - wieder ist der Irak dafür ein gutes Beispiel -, dass Frauenquoten im Parlament nicht unbedingt zu einem Empowerment von Frauen in der Gesellschaft führen.

Nun geht es jedenfalls in Richtung Wahlen, die bis Ende Juni stattfinden müssen und ein Interimsparlament hervorbringen werden, das eine Verfassung vorbereitet, unter der - nach einem Referendum - wieder gewählt wird. Die Befürchtungen, die mit so einem Wahlprozess einhergehen, sind bereits aus dem Text des Wahlgesetzes abzulesen: Es regelt, was in der Wahlkampagne erlaubt ist, wie viel Geld davon aus dem Ausland kommen darf - den Islamisten wird vorgeworfen, von den arabischen Golfstaaten finanziert zu sein -, und ist ein großer Appell alles, was das Land (weiter) spalten könnte, zu unterlassen. Der Ausdruck „tribale Vorurteile" kommt darin vor beziehungsweise das Verbot, solche zu schüren. Es naht die Stunde der Wahrheit, ob die libyschen Stämme, so wie viele Analysten es behaupten, nur eine Form der sozialen Organisation ist, oder auch die Politik bestimmen werden. Der Wahlkommission bleibt in dieser Beziehung auch noch viel zu tun: Sie hat die Wahlbezirke genau zu ziehen und damit die Mandate geografisch zu verteilen. Da wird noch viel gestritten werden - und vor allem werden die den Lokalitäten zuzuordnenden Milizen, die laut New York Times, aber auch laut Amnesty International, Libyen ins Chaos zu stürzen drohen, ihre Waffen nicht abgeben, bevor die Machtverhältnisse am Boden geklärt sind. Das klingt nicht sehr ermutigend - aber immerhin ist der Weg zu einem politischen System, das das jetzige Vakuum ablösen kann, jetzt eingeschlagen. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 16.2.2012)

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    Treffen des libyschen Nationalen Übergangsrats.

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