Brauner verspricht: Weitere Gebührenerhöhungen nicht geplant
Wien - Den Bediensteten im öffentlichen Dienst steht auch in
der Bundeshauptstadt Wien eine Nulllohnrunde ins Haus: Denn wenn es
im Bund eine solche gibt, wird auch die Stadt mitziehen. Das kündigte
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit
Journalisten an. Schon bisher hätte Wien meist die im Bund
vereinbarten Abschlüsse nachvollzogen, betonte sie. Was das Wiener
Sparpaket hingegen nicht bringen wird, sind Gebührenerhöhungen,
versprach jedenfalls die Ressortchefin.
Brauner zeigte sich zufrieden mit der am Mittwoch bei der Tagung
der Finanzlandesreferenten erzielten Einigung. Wien wird rund ein
Fünftel, also knapp eine Mrd. Euro der geplanten Einsparungen,
schultern. "Es sind sicher große Aufgaben, die vor uns liegen. Es
wäre unfair, zu versprechen, dass niemand von einem Sparpaket was
merkt", so Brauner.
Sicherer Arbeitsplatz
Was etwa für die Beamten gelten wird. Eine Nulllohnrunde sei aber
vertretbar, zeigte sich Brauner überzeugt. Immerhin würden die
Betroffenen dafür über einen sicherer Arbeitsplatz verfügen. Fix ist
laut Brauner auch die Nicht-Nachbesetzung von Posten, etwa im
Rechnungsamt.
Den "großen Brocken" gebe es im Wiener Sparpaket nicht. Eher
handle es sich um die Summe von Einzelmaßnahmen wie der Evaluierung
der Wirtschaftsförderung oder das bereits beschlossene Spitalkonzept.
Große Hoffnungen setzt Wien laut Brauner auch in die laufenden
Verhandlungen zur Gesundheitsfinanzierung.
Gebührenerhöhungen sind nicht geplant - und auch die jüngst
verkündeten sind laut der Wiener Finanzstadträtin sofort in die
Erhaltung der Infrastruktur geflossen. Auch der Gratiskindergarten,
die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge oder der U-Bahn-Ausbau werden
laut Brauner nicht angetastet. "Natürlich könnte ich sagen, wir
stoppen den U-Bahn-Bau. Da hätte ich sofort einige hundert
Millionen", rechnete sie vor. Ein Zurücknahme von Investitionen würde
aber generell der Konjunktur schaden, gab die Stadträtin zu bedenken.
Pensionsregelung für
Rathaus-Beamte
Unangetastet bleibt laut Brauner auch die Pensionsregelung für
Rathaus-Beamte, an der es regelmäßig Kritik gibt. So hatte etwa der
Rechnungshof wiederholt bemängelt, dass die Übergangsfristen deutlich
länger sind als jene auf Bundesebene. Brauner erinnerte daran, dass
sie selbst gegen die blau-schwarze Pensionsreform demonstriert habe -
und darum nicht an eine Änderung der (2004 beschlossenen, Anm.)
Wiener Pensionsregelung denke. (APA)
