Gericht bestätigt Urteil gegen Zeitung "El Universo"

16. Februar 2012, 14:09
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Staatschef gewinnt Verleumdungsprozess - Kritiker sehen Rückschlag für die Pressefreiheit

Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat in einem von Präsident Rafael Correa angestrengten Verleumdungsprozess das Urteil gegen Verantwortliche der Oppositionszeitung "El Universo" bestätigt. Das Gericht erklärte am Donnerstag die Verurteilung von drei Hauptverantwortlichen der Zeitung zu je drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) für rechtskräftig. Correa hatte im März vergangenen Jahres die Zeitung verklagt, nachdem er in einem Leitartikel als "Diktator" bezeichnet worden war und ihm "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren.

Ein Anwalt von "El Universo" nannte die Strafe "irrational und unmoralisch". Die Verteidigung kündigte an, sich an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zu wenden und auch vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Geschäftsführung der Zeitung teilte mit, die hohe Geldstrafe treibe das Blatt vermutlich in den Konkurs, da sie insgesamt über ein Kapital in Höhe von 35 Millionen Dollar verfüge. Die drei Verurteilten flüchteten aus Angst um ihre Sicherheit vor einiger Zeit nach Miami im US-Bundesstaat Florida.

"Schlag gegen die Meinungsfreiheit"

Der Fall war von Kritikern als Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in dem südamerikanischen Land angeprangert worden. Der linksgerichtete Präsident Correa begrüßte das Urteil, das nach seinen Worten die "Geschichte ändert". Dies sei ein Kampf für eine "echte freie Meinungsäußerung" gewesen, sagte er. Er hätte den Gang vor Gericht gerne vermieden und sich gewünscht, die Zeitung hätte "den Anstand gehabt, ihren Fehler zu berichtigen".

Der Artikel, der den Prozess ausgelöst hatte, bezog sich auf einen von Correa im September 2010 angeordneten Angriff auf ein Krankenhaus in der Hauptstadt Quito. Er selbst war dort von meuternden Polizisten, die gegen Gehaltskürzungen demonstrierten, stundenlang festgehalten worden, bis ihn regierungstreue Soldaten befreiten. Bei dem von Correa als "Putschversuch" bezeichneten Vorfall waren zehn Menschen getötet und mehr als 270 verletzt worden. Correa regiert Ecuador seit Jänner 2007. (APA)

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