Bank-Austria-Kredit­klauseln unzulässig

16. Februar 2012, 14:12
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Drei Klauseln in Fremdwährungskrediten der UniCredit Bank Austria AG unzulässig

Innsbruck - Nach einem Urteil des Wiener Handelsgerichts (HG), dass drei Klauseln in Fremdwährungskrediten der UniCredit Bank Austria AG unzulässig seien, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Tiroler Arbeiterkammer (AK) als klagende Partei recht gegeben. "Auch das OLG erachtet alle drei gerichtlich bekämpften Klauseln der Bank als gesetzwidrig", teilte AK-Präsident Erwin Zangerl am Donnerstag in einer Aussendung mit. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Damit habe abermals ein für viele betroffene Kreditnehmer äußerst erfreuliches und richtungsweisendes Urteil erreicht werden können. "Diese Gerichtsentscheidung hat weitreichende Bedeutung, da viele andere österreichische Banken die strittigen Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen ebenso verwenden", fügte Zangerl hinzu. Die Gewinnspanne der Banken habe sich im Zuge der Wirtschaftskrise reduziert, weshalb diese Zeche nun die Kunden mit der Erfüllung nicht leistbarer Forderungen seitens der Bank bezahlen sollten, erläuterte der AK-Chef. Sie seien dabei teilweise massiv unter Druck gesetzt worden.

"Eklatant intransparent"

Nach Angaben der Arbeiterkammer hat das OLG Wien in dem Urteil die Entscheidung des Handelsgerichts Wien bestätigt und unter anderem festgestellt, dass die Klauseln "eklatant intransparent" seien und dem Verbraucher "ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln" würden. Dadurch werde gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz verstoßen.

Die UniCredit Bank Austria AG hatte laut AK von zahlreichen Frankenkreditnehmern teils hohe Barbeträge zur Besicherung ihrer Fremdwährungskredite verlangt und mit einer Konvertierung oder gar Kündigung der Verträge gedroht. Wegen einer von der Bank dargestellten Erhöhung des Kreditrisikos in Anbetracht von Währungsschwankungen hätten im August 2010 Franken-Kreditnehmer in Tirol Schreiben erhalten, in denen von der Bank in Einzelfällen bis zu 90.000 Euro innerhalb einer Frist von 14 Tagen gefordert worden seien. "Auch eine Konvertierung oder gar Kündigung des Vertrages wurde angedroht", betonte Zangerl zum Sachverhalt.

Die Bank habe sich in den Schreiben auf die vereinbarten Vertragsklauseln berufen, in denen die Bestellung beziehungsweise Verstärkung von Sicherheiten innerhalb kurzer Fristen verlangt werden dürfe. Da die Bank nach Abmahnung der Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben habe, sei der Verein für Konsumenteninformation (VKI) von der AK Tirol beauftragt worden, eine Verbandsklage einzubringen.(APA)

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