Urteil: Anbieter kann nicht zum Filtern von Daten gezwungen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Betreiber sozialer Netzwerke im Internet gestärkt. Diese Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zur verhindern, wie die Richter in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden. Filter, wie sie der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM vom Netzwerk Netlog gefordert hatte, verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil. (Az: C 360/10)
Nutzung
Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das soziale Netzwerk. Mitglieder können bei Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die SABAM geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.
Überwachung
Der EuGH erteilte dem Wunsch nun eine Abfuhr: Solche Filter führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. (APA)
