Ende von Gewalt vor Verfassungsdebatte - UNO-Generalsekretär nach Treffen mit Fischer: "Stoppt das Blutvergießen!"
Wien - Auch in Wien fordertere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die syrische Führung auf, das Blutvergießen im eigenen Land sofort einzustellen. Er sprach auch von Berichten über schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit: "Willkürlich werden Wohngebiete bombardiert, Krankenhäuser werden als Folterzentren genutzt, Kinder werden getötet und missbraucht," sagte er vor Journalisten nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Dabei handle es sich "ziemlich sicher" um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ein Verfassungsreferendum, wie es das syrische Regime angekündigt hat, hat für Ban Ki-moon keine Priorität. "Zuerst muss Syrien aufhören, seine eigenen Leute zu töten", sagte Ban. "Stoppt die Gewalt, stoppt das Blutvergießen!" Auch die Oppositionskräfte in Syrien müssten ihre Gewalt einstellen. Als zweiten wichtigen Punkt nach einem Waffenstillstand sieht Ban humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) arbeite an einem "Zugangsplan", damit den Menschen in Syrien geholfen werden könne. Österreich sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, so Fischer.
Ban bedauerte, dass - wegen Vetos aus China und Russland - bisher keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien zustande gekommen ist, betonte aber, man müsse in die Zukunft sehen. Am Donnerstagabend soll in New York bei der UN-Vollversammlung eine Syrien-Resolution verabschiedet werden. Die hätte aber rein appellativen Charakter. Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Sicherheitsrat beschließen.
Gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem Ban am
Nachmittag in Wien zu einem bilateralen Gespräch trifft, will Ban nach
eigenen Worten ansprechen, wie wichtig es sei, dass die internationale
Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen eine politische
Plattform findet, um ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. "Je
länger wir debattieren, desto mehr Menschen werden sterben", sagte Ban.
Diplomaten: Russland will Resolutionsentwurf abschwächen
Wenige Stunden vor der Abstimmung in der
UN-Vollversammlung zur Syrien-Krise hat Russland versucht, den
vorliegenden Resolutionsentwurf abzuschwächen. Nach Angaben von
Diplomaten legte Moskau mehrere Änderungsvorschläge vor, die den von
Saudi-Arabien eingebrachten Text entschärfen sollten. Beobachter
sahen darin jedoch taktische Manöver. Eine Abstimmung über die
Änderungsvorschläge galt als unwahrscheinlich. Saudi-Arabiens Entwurf orientiert sich an einem Aktionsplan der
Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen
in Syrien fordert.
Österreichische UNO-Soldaten
Dem Treffen zwischen Ban und Fischer wohnte auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) bei. Er hatte sich wegen des Volksaufstandes gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien um die österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan (Gebiet zwischen Israel und Syrien) besorgt gezeigt. Fischer berichtete aus dem Gespräch, dass Ban die Situation als "stabil" bezeichnet habe. Es sei "im Interesse aller, dass die Situation politisch und militärisch nicht eskaliert". Ban selbst sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer, er lasse sich täglich vom Kommandanten der UNO-Mission am Golan (UNDOF) berichten. Alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen für die UNDOF-Soldaten würden getroffen.
Österreich stellt mit knapp 400 Bundesheersoldaten das größte Kontingent bei UNDOF. Israel hatte die Golan-Höhen 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. 20.000 Syrer und 20.000 israelische Siedler leben dort. Seit 1974 überwachen UNO-Blauhelme dort eine eine Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien.
Weiteres Thema zwischen Fischer und Ban war Libyen. Beide stimmten überein, dass die Lage nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi nach wie vor prekär sei. Die Menschenrechte müssten von den neuen Machthabern eingehalten werden, forderte Fischer. "Die Stabilität muss wachsen." (red, APA)
