ÖVP will keine voreiligen Schlüsse ziehen

16. Februar 2012, 12:07
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Leitl: Solange demokratische Kontrolle funktioniert, "keine Bananenrepublik"

Wien - Wirtschaftsminister Reinholder Mitterlehner hält Fragen nach einer parteiinternen Untersuchung möglicher Zahlungen an die ÖVP durch die Telekom Austria für verfrüht. Er könne die Existenz von E-Mails, die in diese Richtung deuten, nicht bestätigen, "und wenn es sie gibt, stellt sich die Frage, ob ihr Inhalt richtig ist", sagte der stellvertretende ÖVP-Chef am Donnerstag. Daher stünden Antworten auf solche Fragen "zweimal im Konjunktiv". Laute die Antwort zweimal Ja, werde es Konsequenzen geben.

Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der ebenfalls im ÖVP-Vorstand sitzt, sagte, er verwahre sich gegen Bezeichnungen wie "Bananenrepublik'". Solange Missstände durch demokratische Kontrollmechanismen beseitigt werden könnten, sei ein solcher Ausdruck nicht angebracht.

In einem am Mittwoch von "News" veröffentlichten internen Mail aus dem Jahr 2007 behauptet ein Telekom-Manager, Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe "100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007" zugesagt. Die angeblich 200.000 Mails, aus denen die Nachricht stammt, waren weder dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Sitzungen eine Reihe von Geldflüssen zwischen der Telekom Austria und dem BZÖ aufgedeckt. (APA)

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