Leitl: Solange demokratische Kontrolle funktioniert, "keine Bananenrepublik"
Wien - Wirtschaftsminister Reinholder Mitterlehner hält
Fragen nach einer parteiinternen Untersuchung möglicher Zahlungen an
die ÖVP durch die Telekom Austria für verfrüht. Er könne die Existenz von
E-Mails, die in diese Richtung deuten, nicht bestätigen, "und wenn es
sie gibt, stellt sich die Frage, ob ihr Inhalt richtig ist", sagte
der stellvertretende ÖVP-Chef am Donnerstag. Daher stünden Antworten auf
solche Fragen "zweimal im Konjunktiv". Laute die Antwort zweimal Ja,
werde es Konsequenzen geben.
Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der ebenfalls im
ÖVP-Vorstand sitzt, sagte, er verwahre sich gegen Bezeichnungen
wie "Bananenrepublik'". Solange Missstände durch demokratische
Kontrollmechanismen beseitigt werden könnten, sei ein solcher
Ausdruck nicht angebracht.
In einem am Mittwoch von "News" veröffentlichten internen Mail aus
dem Jahr 2007 behauptet ein Telekom-Manager, Telekom-Vorstand
Rudolf Fischer habe "100.000 Euro via Peter Hochegger an die
ÖVP-Bundespartei für 2007" zugesagt. Die angeblich 200.000 Mails, aus
denen die Nachricht stammt, waren weder dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss noch der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen
Sitzungen eine Reihe von Geldflüssen zwischen der Telekom Austria und
dem BZÖ aufgedeckt. (APA)