Von der Freien Syrischen Armee kontrollierte Stadtviertel in Deraa unter Feuer - UNO-Vollversammlung tritt am Abend zusammen
Amman - Gepanzerte Verbände der syrischen Armee haben am Donnerstag die Stadt Deraa beschossen, in der vor gut einem Jahr der Volksaufstand gegen Präsident Bashar al-Assad begonnen hatte. Bewohner und Vertreter der Opposition berichteten, im Feuer der Regierungstruppen lägen vor allem die Stadtteile, die von der Freien Syrischen Armee kontrolliert würden. Die bewaffneten Rebellen hätten Straßensperren der Regierungstruppen und Unterkünfte der Geheimpolizei beschossen. Zwei Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die vornehmlich aus Deserteuren besteht, wurden den Angaben zufolge verletzt.
In der an der Grenze zu Jordanien liegenden Stadt Deraa hatte vor gut einem Jahr nach der Verhaftung mehrerer Oppositionsanhängerinnen und zweier Schüler die Revolte gegen Assad begonnen, die von der Armee im April unterdrückt wurde. Nach Darstellung der Opposition gingen Regierungsgegner in jüngster Zeit unter dem Schutz der Freien Syrischen Armee wieder verstärkt auf die Straße.
Offensive in Hama
In der Nähe der Stadt Hama sind am Donnerstag angeblich mindestens 14 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen im Internet zeigten mindestens acht Leichen, die meisten von ihnen ohne Beine. Offenbar lagen sie in einem Krankenhaus. Truppen von Präsidenten Assad hatten am Dienstag ihren Angriff auf Hama und die umliegenden Gebiete begonnen. Auch die Offensive in Homs dauert weiter an.
Menschenrechtsaktivisten verhaftet
Nach Angaben
eines Oppositionellen haben Sicherheitskräfte den Leiter des Zentrums für Medien und
Meinungsfreiheit festgenommen. Mitglieder der Sicherheitsdienste
seien am Donnerstag gegen Mittag in das Zentrum in Damaskus
eingedrungen und hätten Masen Darwisch, seine Frau und einen
Angestellten festgenommen, erklärte der Oppositionelle Anwar Luai
Hussein der Nachrichtenagentur AFP.
Festgenommen wurden laut dem Oppositionellen Anwar al-Bunni
insgesamt 14 Menschenrechtsaktivisten, darunter auch die Bloggerin
Rasan Ghassawi. Die Anfang Dezember schon einmal festgenommene
Bloggerin ist nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wegen
"Schwächung des Nationalgefühls", "Schürens von Streit zwischen den
Konfessionen" und der Bildung einer Organisation mit dem Ziel
wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen angeklagt. Der
30-Jährigen drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft.
Chinesisches Parteiorgan warnt vor Einmischung
Das chinesische Parteiorgan "Volkszeitung" warnte unterdessen vor einer ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Eine Ausweitung des Konflikts könnte ungeahnte Folgen für die sich erholende Weltwirtschaft haben, schrieb ein Autor mit Namen "Zhong Sheng", was übersetzt "Stimme Chinas" heißt. Mit ihrem Veto hatten Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde. In der UNO-Vollversammlung, in der es kein Vetorecht gibt, steht am Donnerstag eine weitere Entschließung zur Abstimmung an. Beschlüsse des Plenums haben aber keine rechtliche Wirkung.
Am Mittwoch hatte die syrische Regierung angekündigt, Ende Februar ein Verfassungsreferendum abhalten zu wollen. Die USA haben dieses am Donnerstag als
"lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die syrische Revolution",
sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine
Zunahme der Brutalität, und sie wurden von diesem Regime seit Beginn
der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich von der Ankündigung des Referendums unbeeindruckt. Zuerst müsse die Gewalt beendet werden. (red, APA/Reuters)
