Österreich: Zurückrudern bei ACTA

16. Februar 2012, 10:03
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Heimische Politiker nehmen nach Protesten Abstand von ACTA - Vorsitzender des Datenschutzrats äußert schwere Bedenken

Zwar hat auch die österreichische Regierung Acta, das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" genannte Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, mit 22 weiteren EU-Staaten Ende Jänner in Tokio unterzeichnet. Aber nach den heftigen Protesten sowohl im Inland als auch quer durch die EU beginnen Politiker, sich von dem umstrittenen Abkommen zu distanzieren. Am Mittwoch hat auch Litauen die Ratifizierung verschoben.

Schwere Bedenken

In Österreich formuliert der Vorsitzende des Datenschutzrates, der SP-Abgeordneter Johann Maier schwere Bedenken. 2008 hat er bereits in parlamentarischen Anfragen Einwände genannt, die ungehört blieben. Der Protestzug kam erst in Gang, nachdem das ursprünglich gegen Produkt- und Medikamentenfälschungen gedachte Handelsabkommen auf Wunsch der USA auch mit Urheberrechtsschutz und Internet-Piraterie "angereichert" wurde. Das alarmierte die Netz-Community, und die weiß sich zu artikulieren - erstmals bei einer Demo in Polen Ende Jänner, an der 60.000 Menschen teilnahmen. Polen ratifizierte nicht.

Ratifizierung

Dies will Maier jetzt auch in Österreich: "Der Ratifizierungsprozess ist noch nicht eingeleitet worden. Wir werden uns mit Acta erst nach dem Beschluss des EU-Parlaments auseinandersetzen", erklärte Maier dem STANDARD.

Dort beginnen die Verhandlungen am 27. Februar, ein Beschluss wird im Juni erwartet. Die SP-Fraktion im EU-Parlament werde "gegen Acta stimmen und versuchen, die gesamte sozialdemokratische Fraktion für ein Nein zu gewinnen", sagt Maier. Wie berichtet hat sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz, ein Sozialdemokrat, gegen Acta ausgesprochen. Eindeutig ist die Haltung der Grünen wie anderer Oppositionsgruppen, die sich sowohl in Österreich als auch in Straßburg gegen eine Ratifizierung wehren.

ÖVP-Rückzug

Auf der ÖVP-Seite der Koalition ist der Rückzug voll im Gang. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz - die als Regierungsmitglieder die Unterzeichnung mitgetragen haben - sprachen sich jetzt gleichfalls dafür aus, Acta bis zur EP-Entscheidung am besten ad acta zu legen. (spu, red, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2011)

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