Unis wollen ab Herbst wieder Studiengebühren einheben

16. Februar 2012, 09:43
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Rektor Märk: "Das Geld fehlt uns einfach im Budget"

Wien - Tilmann Märk hat am Donnerstag seine Unterschrift unter den Antrag gesetzt. Er war vorbereitet, falls die Politik nichts vorbereitet. Der Rektor der Uni Innsbruck wird an den Senat (mit Professoren, Mittelbau, Studierenden) herantreten und diesen bitten, ihn zur Einhebung von Studiengebühren zu ermächtigen. Dafür ist eine Satzungsänderung notwendig. Eigentlich hatte Märk wie die anderen Rektoren gehofft, dass die Regierung doch noch eine Gesetzesregelung zustande bringt.

Hat sie nicht, weil nur die ÖVP (und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle) Studiengebühren will, nicht aber die SPÖ. Das alte Gesetz wurde ja vom Verfassungsgericht an die Regierung zur "Reparatur" zurückgeschickt, anderenfalls wäre die Grundlage für die Gebühreneinhebung weg. Die Reparaturfrist war schon im Dezember verstrichen. Damit war für die Unis klar, dass sie im Sommersemester die Einnahmen aus Studiengebühren, die derzeit nur noch Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudierende zahlen müssen, verlieren: rund 17 Millionen Euro.

Im Wintersemester wollen sich einige Unis wenigstens den Rest an Gebühren holen. "Das Geld fehlt uns einfach im Budget", sagt Märk im Standard-Gespräch. Er verliert im Sommer 1,1 Millionen, auf die 1,4 Millionen im Wintersemester (zehn Prozent der Studenten der Uni Innsbruck müssten wie bisher 363,36 Euro zahlen) könne er gar nicht verzichten.

Auch der Präsident der Universitätenkonferenz und Rektor der Uni Salzburg, Heinrich Schmidinger, will ab Herbst wieder Gebühren gemäß dem bisherigen Gesetz einheben, sagte er am Donnerstag der Austria Presseagentur - für die ÖH eine "kurzsichtige Panikreaktion". Schmidinger hat bereits mehrfach angekündigt, dass besonders belastete Unis autonom Gebühren einheben werden. Das Ministerium hat den Unis auch dazu geraten und auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des Juristen Heinz Mayer verwiesen.

Auch WU-Rektor Christoph Badelt sagte zum Standard, die Wirtschafts-Uni "wird sicher nicht auf das Geld verzichten können", er werde mit dem Senat in den kommenden Wochen entscheiden, ob die WU Gebühren einheben wird.

"Generell skeptisch" gegenüber Studiengebühren ist das Rektorat der TU Wien, generell klamm ist aber auch deren Budgetlage, also müsse man sehen, wie der Verlust von drei Millionen Euro "zu kompensieren ist" und verlange von der Politik "Rechtssicherheit".

Und konkrete Hilfe, wie es aus der Uni Wien hieß. Die ist wegen einer Sieben-Millionen-Euro-Lücke noch mit dem Ministerium im Gespräch. Darum wollte sich Rektor Heinz W. Engl am Donnerstag auch nicht festlegen in Sachen autonomer Gebühreneinhebung.

Falls die Politik das Problem selbst lösen möchte, müsste sie das noch vor dem Sommer tun. (Lisa Nimmervoll;DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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