Litauen verschiebt ACTA-Ratifizierung

16. Februar 2012, 08:02
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"Beratungen mit der Öffentlichkeit" geplant, bevor das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird

Die Unterstützung für das internationale Urheberschutzabkommen ACTA schwindet weiter: Auch Litauen hat am Mittwoch die Ratifizierung vorerst ausgesetzt. Ehe das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird, seien Beratungen mit der Öffentlichkeit und eine weitere Prüfung vorgesehen, sagte Justizminister Simasius.

Demonstration

In Vilnius hatten am Wochenende mehr als 600 Menschen gegen das ACTA-Abkommen demonstriert, das Raubkopien aus dem Internet ahnden und verhindern soll. Kritiker wenden ein, dass mit ACTA das Urheberrecht deutlich verschärft und die Freiheit im Internet eingeschränkt würden. Auch Datenschützer meldeten Bedenken an.

In den vergangenen Wochen hatten nach anhaltenden Protesten unter anderem Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Auch aus Österreich gab es Stimmen, die Ratifizierung auszusetzen. (APA)

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