Referendum der Serben im Nordkosovo - Belgrad fürchtet um weitere EU-Integration
Prishtina/Belgrad - Obwohl man im Voraus wusste, wie die Volksabstimmung
in den vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo am Dienstag und Mittwoch
ausgehen würde, hat das Ergebnis neue politische Turbulenzen ausgelöst.
Auf die Referendumsfrage "Akzeptieren Sie die Institutionen des
sogenannten Staates Kosovo" antworteten 99,74 Prozent der Serben mit
Nein. Rund 75 Prozent der 35.500 im Nordkosovo registrierten Serben
nahmen an dem Referendum teil.
Die lokalen serbischen Führer erklärten, das Referendum sei "erzwungen"
gewesen: Man wollte der internationalen Gemeinschaft noch einmal
deutlich zeigen, dass kosovarische Serben unter keinen Umständen Teil
des unabhängigen Kosovo sein wollten. Das Referendum war jedoch auch
eine Warnung an die Regierung in Belgrad. Ihr werfen die Kosovo-Serben
vor, im Dialog mit Prishtina Teile der staatlichen Souveränität und der
territorialen Integrität aufzugeben, um Anfang März den
EU-Kandidatenstatus zu bekommen. Beteuerungen, Serbien würde nie und
nimmer den Kosovo anerkennen, nennen Führer der Kosovo-Serben oft
heuchlerisch.
Belgrad war ausdrücklich gegen das Referendum. Es würde nur "zusätzlich
die internationale Lage Serbiens erschweren", erklärte Borko Stefanoviæ,
Chef des serbischen Verhandlungsteams im Dialog mit Prishtina.
In Serbien steht schon alles im Zeichen der Parlaments- und
Kommunalwahlen im Mai. Die Schlüsselfrage ist, ob Belgrads
proeuropäische Regierung die Wahlen auch im von den meisten EU-Staaten
und den USA anerkannten Kosovo ausschreibt oder zumindest im von Serben
kontrollierten Norden, wozu die serbische Verfassung und die eigene
Nichtanerkennungpolitik sie verpflichten würde. Für diesen Fall ist
heftiger Widerstand aus Brüssel und Washington zu erwarten. (DER STANDARD Printausgabe, 17.2.2012)