Kompromiss im Steuerstreit erzielt

16. Februar 2012, 06:42
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Sonderausschuss legt Vorschlag nun den Kammern vor

Washington - Nach monatelangem Streit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf einen Kompromiss für Steuererleichterungen verständigt. "Die Einigung steht", sagte ein ranghoher Republikaner am Mittwochabend nach Gesprächen in Washington. Aus Kreisen der Demokraten verlautete, dass letzte Details geklärt worden seien.

Damit kann der Kompromiss einem Sonderausschuss vorgelegt werden, der den beiden Kammern im Kongress die Annahme empfehlen dürfte. Es gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus über die weitere Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer um zehn Monate bis Ende der Woche abstimmen werden. Dies wäre ein Erfolg für US-Präsident Obama wenige Monate vor der Präsidentenwahl.

Die Republikaner hatten zuvor ihre Forderung nach weiteren Einschnitten im Budget zur Finanzierung der Pläne fallen gelassen. Von dem Kompromiss profitieren 160 Millionen Amerikaner, deren Konsum die schleppende Erholung der größten Volkswirtschaft in Schwung bringen soll. Der bereits vom Wahlkampf geprägte Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von Obama hat zu einer weitgehenden Blockade des US-Kongresses geführt. In Umfragen wird die Arbeit des Parlaments nur noch von einer Minderheit als gut bewertet. Dabei lasten die Amerikaner die Tatenlosigkeit vor allem den Republikanern an. (APA)

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