Hochegger und Ametsreiter heute vor Ausschuss

16. Februar 2012, 06:34
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Lobbyist beteuert seine Unschuld

Wien - Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger erscheint am Donnerstag die zentrale Figur der Telekom-Affäre rund um Parteienfinanzierung vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsauschuss. Seine Firma Valora soll die Gelddrehscheibe zum BZÖ, zu Ex-Vizekanzler Gorbach, Ex-Finanzminister Grasser, Ex-Justizministerin Gastinger und anderen Politikern gewesen sein. Hochegger beteuert seine Unschuld.

Der Lobbyist muss unter Wahrheitspflicht aussagen. Da er als Beschuldigter geführt wird, kann er sich der Aussage entschlagen - was die Abgeordneten im Ausschuss umgehen, in dem sie ausgiebig aus Vernehmungsprotokollen der Ermittlungsbeamten zitieren. Neben Hochegger kommt ein weiterer prominenter Zeuge - und Beschuldigter: Der amtierende Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter wurde überraschend geladen.

200.000 E-Mails

Die rund 200.000 E-Mails, die dem Nachrichtenmagazin "News" in der Affäre rund um Zahlungen der Telekom Austria zugespielt wurden, werden unterdessen in Kürze auch der Justiz zur Verfügung stehen. "News"-Journalist Kurt Kuch kündigte in der ORF-"ZiB24" an, die Mails am Donnerstag der Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft, "ohne die Ermittlungen zu gefährden", die Unterlagen auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen wird, meinte Kuch.

Kuch zeigte unter anderem vor laufender Kamera ein bereits zuvor veröffentlichtes Mail von Michael Fischer, dem ehemaligen Organisationsreferent der ÖVP und ab 1. Juni 2007 Head of Public Affairs der Telekom Austria, an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, in dem es heißt: "Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael". ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte am Mittwoch dazu erklärt, "dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind". (APA)

 

 

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