Neue syrische Verfassung: Zu wenig und zu spät

Kommentar | Gudrun Harrer , 15. Februar 2012, 19:14

Der Name ist weg, alles andere ist noch da

Im Verfassungsentwurf, über den die Syrer und Syrerinnen – zumindest jene, die auf die Straße gehen können, ohne erschossen zu werden – am 26. Februar abstimmen sollen, ist die Vormachtstellung der Baath-Partei, die jeden politischen Pluralismus schon auf dem Papier erstickt hat, gestrichen. Es ist erstaunlich, dass Bashar al-Assad so lange gebraucht hat, bis er bereit war, darauf zu verzichten. Er weiß doch, dass – und das ist gleichzeitig die Crux an der ganzen Sache – der über Jahrzehnte aufgebaute Machtapparat, den seine Familie verwaltet und anführt, nicht gleichzeitig mit dem Terminus „Baath“ verschwindet. Der Name ist weg, alles andere ist noch da.

Das gilt auch für die Einflussmöglichkeiten, wer bei zukünftigen Präsidentschaftswahlen kandidiert. Abgesehen davon, dass noch unklar ist, wann solche Wahlen stattfinden sollen. Das ist die alles entscheidende Frage.

Aber immerhin, man kann konstatieren, dass der Verfassungsentwurf trotz seiner zahlreichen Defekte den ersten kleinen Schritt Syriens aus dem System Assad darstellt. Er könnte jenen Syrern gefallen, bei denen die Angst vor einem Bürgerkrieg und einem radikalen Umsturz noch immer größer ist als die Abneigung gegen das Regime. Aber ein Großteil der Opposition wird auch in einer Anfangsphase den Weg in die politische Freiheit nicht mehr gemeinsam mit Bashar al-Assad gehen wollen. Für sie ist die neue Verfassung zu wenig und zu spät. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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5 Postings
besser wir überfallen das Land (weil: zu spät)

bringen 50.000 um und foltern die Alawiten ein bissl zu Tode.

Frau Clinton findet das sicher zum Lachen

Sie, Frau Harrer, darf ich aber daran erinnern,
=>
daß jüngst von Doha durchgeführte Umfrage 55% für Assad ergab

Folglich braucht Assad niemanden beim Straße überqueren zu erschießen

Er braucht nur Wahlen abzuhalten

und dieser Schritt wird nun per Referendum beschlossen

ganz wie es sich gehört

(uns Ösis aber zuletzt "weil nicht nötig" verwehrt wurde, nebenbei)

Für die Opposition ist nur eines zu spät:

sich durch Gewalt an die Macht bringen zu lassen

Danke, Rußland und China, für das Retten der Menschenleben

die das "Friedensprojekt" Europa auch hier wieder geopfert hätte

@der schwitzbär der schwitzt sehr

so ist es,
Russland und China SEI! Dank wurde dem westlichen Treiben nun klar Einhalt geboten.

Unsere Lügen Medien wollen dies aber NICHT

und NICHT

akzeptieren und konstruieren jetzt ein mediales Absurdistan, eine fiktive Welt aus Wunschvorstellungen.

Ich will annehmen, daß Frau Harrer den Entwurf gelesen hat

Weil ich sie lieber eine Lügnerin heiße, als ein bezahltes Plappermaul.

Um nur einen Punkt zu nennen:
Die Präsidentschaft Assads endet lt. Wortlaut mit der Annahme des Verfassungsentwurfes.

Aber: Zugleich schließt der Entwurf klar und deutlich die vom Westen ausgehaltenen "Oppositionellen" von den politischen Neubildungsprozessen aus - indem er jede auf Spaltung (religiös, tribal, völkisch, klassenkämpferisch, regionalistisch) zielende Bewegung von Wahlen ausschließt.

Das ist der erste Stein des Anstoßes.
Der zweite: State Department und Weißes Haus wollen den Nahostkrieg - unter allen nur denkbaren Umständen.

Schade das Frau Harrer quasi die unreflektierte Einheitsmeinung der EU übernimmt - und damit diese Position.

Eine entbehrliche Systemmeldung mehr.

wüsst nicht, was man dieser Ansicht ernsthaft entgegnen könnte, ausserhalb von Fanatismus

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