Kommentar von Conrad Seidl

Kauf dir ein paar Politiker!

Kommentar | Conrad Seidl, 15. Februar 2012, 19:05

Der U-Ausschuss zeigt unbekannte Qualitäten des Sponsorings auf

Wenn die Telekom mit ihrer Marke A1 die österreichischen Skirennläufer sponsert, dann dürfte das zum beiderseitigen Vorteil sein: Der Skiverband kann besser trainieren. A1 hat einen Werbeeffekt.

Wenn A1 sich kurzfristig vom Sponsoring von Filmfestivals zurückzieht, dürfte das zum beiderseitigen Nachteil sein: Es schadet der Kunst. Und die Künstler werden nicht mehr mit A1 telefonieren. Aber das wird einkalkuliert: Das Unternehmen kann die schlechte Nachrede verschmerzen, Künstler zählen in diesem Land ohnehin wenig.

Politiker dagegen zählen viel. Da mag es ins strategische Unternehmenskalkül passen, den einen oder anderen zu sponsern. Oder gleich eine ganze Partei. Anders als bei Sportveranstaltungen oder bei Filmfestivals gibt es bei dieser Form des Sponsorings allerdings keine klar erkennbaren Vorzüge: Beim Skirennläufer gehört es zum Berufsbild, die Logos der Sponsoren in jede sich bietende Kamera zu halten - Politiker aber vermeiden es, sich als Träger von Werbebotschaften zu positionieren, es sei denn, die Werbebotschaft beträfe die eigene Partei oder gar die eigene Vorzugsstimmenkampagne.

Natürlich gibt es einen gewissen Werbewert, wenn ein Sponsor sich den Parteitagsdelegierten präsentieren kann, unbestritten kann man in einem Parteiblatt zielgruppengerechte Werbung schalten.

Das hat es immer gegeben - und über Sinn oder Unsinn solcher Werbung kann man streiten. Weil der Preis dafür oft weit über dem Marktwert liegt, geht es hier um verdeckte Parteienfinanzierung. Doch das regt längst niemanden mehr auf.

Aber das, was in den letzten Tagen an Parteifinanzierung durch die Telekom bekannt geworden ist, hat doch eine andere Qualität. Da wurde quasi eine ganze Partei gekauft - zufällig jene, die damals den Infrastrukturminister gestellt hat. Rechnungen dafür? Brauch ma net. Scheinrechnungen über Scheinleistungen seien da gestellt worden, wurde am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekannt.

Und die begünstigten Politiker? Karin Gastinger, die damals für Justiz zuständige Ministerin, will nichts bemerkt haben. Ja, sicher war da (aus heutiger Sicht, sagt sie) nicht alles korrekt - dass der aus Steuergeld alimentierte Pressesprecher in der Dienstzeit auch Wahlwerbung gemacht hat, war wohl rechtlich nicht korrekt, wenn es auch der gängigen Praxis entspricht.

Das ist aber nichts dagegen, dass ihr Wahlkampf überhaupt von der Telekom finanziert worden ist. Konnte sie aber nicht wissen. Es waren ja Scheinrechnungen für Scheinleistungen: "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", sagt die Ex-Ministerin. Sie habe nicht daran gezweifelt. Warum denn auch?

Schließlich haben ja auch andere Parteien Wege gefunden, sich durch gute Beziehungen Sponsoring von der Telekom zu verschaffen - die Familienpartei ÖVP hat die Beziehungen gleich auch für Familienmitglieder von Politikern spielen lassen. Wobei die Verantwortung des Generalsekretariats etwas für sich hat: Bei einem Sponsoring muss einer fragen und der andere zustimmen oder ablehnen.

Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das in aller Offenheit passieren würde: Wenn Politiker mit A1-Aufnähern ans Rednerpult treten, wüsste man, woran man ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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santa fe
 
00
16.2.2012, 21:43

tapferer aufklärung über die marionetten-funktion der gegenwärtigen politik. noch tapferer wäre es, zum widerstand gegen die weltherrschaft der finanzindustrie (FI) aufzurufen, bei der alle politischen korruptions-und erpressungsfäden zusammenlaufen und einen strick bilden, mit dem wir in einen wahnsinnskrieg gezerrt werden, wobei wir jetzt schon in einem meer von blut waten.

es ist an der zeit, dass die letzten demokratisch gesinnten journalisten und politik er sich der 99%-bewegung anschliessen und mithelfen, unsere lohnabhängigkeit der FI zu beenden, denn nur so kann demokratie erneuert werden.

BEDINGUNSGLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.

Benjamin Klein
01
17.2.2012, 06:40
... nicht nur der gegenwärtigen Politik

... auch die k.u.k. Hoflieferanten mußten grozuügig sein.

... und die k.u.k. Armeelieferanten wie der Parkfrieder (Heldenberg!!) kauften sich nicht nur die freunliche Beziehung zum Generalfeldmarschall sondern auch gleich des sterbliche Überreste, deshalb muß der Weiberheld und süchtige Spieler Radetzky jetzt in Klein-Wetzdorf liegen und nicht im Ehrengrab des Kaisers ....

Immer und überall stimmte es,
"wo Speck ist, sind auch Mäuse"

Für eine demokratische Gesellschaft muß aber gelten, man kann die Dinge nicht vollständig verhindern, aber je offener die Entscheidungsprozesse um so eher wird soetwa bemerkt!
DEr Schweigekanzler hat hinter der "Tuchent der Verschwiegenheit" vieles gewähren lassen, ....

BESTRAFT WIRD DER NICHT !!!

keep cool1
 
01
16.2.2012, 21:14
Die Konsequenz daraus kann nur Haftstrafe und Verlust aller Funktionen sein!

Nennen wir doch das Ding Parteienfinanzierung am Beispiel Telekom einfach beim Namen. Er handelt sich hier schlicht und einfach um Bestechung und Korruption!
Parteien werden über Scheinfirmen mit nicht offen gelegten Parteienspenden in Millionenhöhe bestochen und gefügig gemacht mit dem Ziel - Gesetze und Verordnungen im Sinne und zum Vorteil der Unternehmen zu beschließen oder zu verhindern!

Ich bin kein Jurist - aber es scheint mir logisch, dass es für Geldgeber - und Geldnehmer nur eine Konsequenz geben kann:
Unbedingte Gefängnisstrafen über mehrere Jahre, Entlassungen aus den Unternehmen, Parlament und anderen politischen Funktionen. Zurückzahlen des Schmiergeldes - vielleicht in doppelter Höhe - an die
Republik! Und die Realität???

Benjamin Klein
01
17.2.2012, 06:50
kann sich ein Manager eines staatsnahmen Betriebes,

der nur durch die Gnade der politschen Machthaber auf diesen Posten kommt, denn danach dagegen wehren, wenn die Herren ihrerseits "Begehrlichkeiten" äußern ??

Auch private Betriebe, die am Staat etwas verdienen wollen, wissen sich die Aufmerksamkeit zu KAUFEN

von den kleinen Aufmerksamkeiten, über Einladungen und Jagdausflüge bis hin zu größeren Zuwendungen ...

die moralische Integrität eines AMTSTRÄGERS der auf dem "Schleichpfad der Gefälligkeiten" hinaufgekrochen ist, kann gar nie gegeben sein, weil es im Werdegang keine markanten Stationen der Prüfung und Bewährung gegeben hat !

Benjamin Klein
01
16.2.2012, 20:40
Kauf Dir ....

an Politika ...

und an Journalisten,
was Kostet der SPERL ??

"der in der Bauernzeitung (BauernPrawda) seine Artikel absetzt",

Fräulein Smillas Geschwür am Zeh
00
16.2.2012, 17:17
Un veistu
01
16.2.2012, 16:57
Im Zusammenhang mit der Tatsache,

dass die österr. Parteienförderung die höchste d. Welt ist (pro Kopf), angeblich gerade deswegen, um Politik von Außeninteressen unabhängiger zu machen, sieht die Sache noch viel schlimmer aus.
Daher:
Neues Parteiengesetz!
Sparschraube bei den Parteien!
Transparenz und Kontrolle bei Parteifinanzen!
Scharfe Strafen bei Übertretungen!

Un veistu
11
16.2.2012, 16:50
Gastingrs Wahlkampf wurde von der Telekom bezahlt

und Faymann-Werbung von den ÖBB. Unterschied? Bei der ÖBB warens fast ausschließlich Steuergelder.

mikromalist
 
00
16.2.2012, 16:23
Sie sind zwar nichts wert,

aber viele wollen sie kaufen?

Ich stelle mir vor einer dieser einfältigen Korrupties soll mir helfen Business zu entwickeln. Von diesem Schaden würden wir uns lange nicht erholen.

Mir reicht schon, wenn die ahnungslosen Apparatschiks der WKO ungefragt ausschwärmen und für die österr. Wirschaft sprechen. In Kasachstan und Usbekistan.

Eine Horrorvorstellung, Gorbach und Spiessgesellen, .....

higgs - wozu?
03
16.2.2012, 15:45

ich bin der monopolist,
nur profit meine begierde ist,
ich kauf mir die politika,
gleich im paket die ganze schar,
die machen dann für mich gesetze,
betreiben manch lustige hetze,
beuten dann die menschen aus,
zu meiner freude und deren graus,
die ganzen clowns gehören mir,
nur einer wird das nie erfahren: ihr!
drum geht nur allesamt brav wählen,
lasst euch nicht die träume stehlen,
von freiheit, reichtum und demokratie,
das alles hattet ihr noch nie,
ich werd schon dafür sorgen,
und euch immer mehr geld borgen,
auf dass ihr alle seid bald mein,
ja ich bin ein fieses schwein,
halt euch arm, dumm, zerstritten,
auf dass mir bald gehört die ganze hütten.

Benjamin Klein
00
17.2.2012, 06:54
auch der Josef TAUS war doch

ein erfolgreicher "GEschäftsmann" der sich "hinderliche Gesetze hat im Nationalrat nach Belieben und Bedarf "novellieren" lassen, bis kein Hindernis mehr war ...

Und der NR Ikrath sitzt ja nicht im Parlament - für die Sparkassen - nur um edel und gerecht zu sein, er hat sein Fixmandat, weil der Sparkassenverband entsprechend zum Etat der ÖVP beiträgt, und er wirkt ganz im Sinne seiner Auftraggeber;

auch das ist "Teil......... ",
also das ist "part of the game" - wie das dann neu-kärntnerisch heißt

Hermine Berg
 
02
16.2.2012, 14:18
Sie verstehen das falsch

politiker sind so unbeliebt, dass die telekom dafuer zahlt, dass politiker sich von ihrem label *fernhalten*.

das war die leistung.

Robert Cvrkal
 
210
16.2.2012, 13:01
Die Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung kämpft für einen vom Volke initierten rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid um:

1. das vom Rechnungshof aufgezeigte Sparpotential zu heben und die notwendigen Reformen notfalls zu erzwingen und damit der Bevölkerung weitere Sparpakete zu ersparen.

2. das Amtsgeheimnis auf den Ausnahmefall zu beschränken (z. B. Sicherheit) und so für Transparenz und damit ein Zeichen gegen Korruption zu setzen.

3. jene Bestimmungen, bei denen die gesetzgebende Körperschaft sich selbst regelt (z. B. Verlängerung der Legislaturperiode), einer demokratiepolitisch besser geeigneten Lösung zuzuführen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Selbstreinigungskraft der Politik nicht reicht und somit das Volk, der Souverän als kollektiver Korrekturmechnismus jederzeit eingreifen muß können.

Mag. Robert Cvrkal - Aktion21 pro Bürgerbeteiligung

Benjamin Klein
00
16.2.2012, 20:42
der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments ...

er hat weder den Auftrag noch das Recht
den Parlamentariern irgendetwas vorzugeben .....

das parlament hat keine "Höhergestellten"

Mary Nosch
01
16.2.2012, 12:47
"unbekannte Qualitäten des Sponsorings"

Das ich nicht lache! Da scheint offensichtlich einer aus der allerletzten Höhle zu kommen, wenn ihm das unbekannt gewesen sein sollte.
Gerade im Sektor Energie, über den Hr.Seidl ab und zu schreibt, ist das eine klassische und traditionsreiche Usance (Handelsbrauch) - alles ganz legal!

higgs - wozu?
21
16.2.2012, 13:48

pssst mary - die schäfchen sollen ja nicht den glauben an die politik verlieren, weiter in die wahlkabine huschen und fest daran glauben, daß sie dort menschen wählen können die ihre interessen vertreten und nicht angestellte irgendwelcher konzerne sind;-)

Reinhard Kober
00
17.2.2012, 08:55
wer glaubt, dass...

... die volksvertreter das volk vertreten, der glaubt auch, dass zitronenfalter zitronen falten.

Stbo
 
00
16.2.2012, 15:49

Higgs-Teilchen, Sie können manchmal ganz schön oberg`scheit daherkommen. Von den Leuten, die hier posten, glaubt das bestimmt keiner.

higgs - wozu?
00
16.2.2012, 15:57

naja, das ist mir bewußt - aber was sagt uns das?

fauler Student
00
16.2.2012, 16:01

Das willst du nicht wissen.

higgs - wozu?
00
16.2.2012, 16:09

zu spät - what has been seen can not be un-seen;-)

bm.koger
 
01
16.2.2012, 12:36
und es geniert sich eigentlich niemand dafür

das ist das wirklich beschämende. und macht mir angst. genau so ein filz führt, gekoppelt mit arbeitslosigkeit und mangelnden zukunftsaussichten zum ruf nach dem starken mann - und den werden sich die firmen kaufen, auch da bin ich mir sicher.

Stbo
 
00
16.2.2012, 15:57
man weiss auch nicht, wie man denen ankommen könnte,

denn der "blaue Blitz" ist früher gekauft als alle anderen, die schwarzen werden vom Gummistiefel-Konzern "getragen" und die Roten hatten einen mehr als flüssigen Wohnbaustadtrat, näml. einen überflüssigen, den die KRONE aller Zeitungen emporpuschte und so wurde er der Ober-Lächler des Landes. Die brauchen niemanden, der sie trägt, denn sie haben ein eigenes Firmengeflecht in Wien, das sicher Kohle genug abwirft. Es ist zum Heulen.

ein nackter affe aber kein nutzidiot
00
16.2.2012, 11:59
Herr Seidl

danke für diesen kommentar!

Benjamin Klein
00
17.2.2012, 06:58
Herr Seidl

... und was schreiben SIE dann für einen Artikel in der "Bauernzeitung" dem Kampforgan der mächtigsten Partei innerhalb der ÖVP (der Bauernbund ist reich, "der bauernbund macht´s mit dem Geld"", nicht mit höchsten Mitgliederzahlen)

Schreiben Sie dort auch soetwas ?
oder formulieren Sie das dort anders ??

Und schreiben Sie dort unentgeltlich, oder weil Raiffeisen den "STANDARD" prodziert/finanziert ?

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