Kauf dir ein paar Politiker!

Kommentar15. Februar 2012, 19:05
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Der U-Ausschuss zeigt unbekannte Qualitäten des Sponsorings auf

Wenn die Telekom mit ihrer Marke A1 die österreichischen Skirennläufer sponsert, dann dürfte das zum beiderseitigen Vorteil sein: Der Skiverband kann besser trainieren. A1 hat einen Werbeeffekt.

Wenn A1 sich kurzfristig vom Sponsoring von Filmfestivals zurückzieht, dürfte das zum beiderseitigen Nachteil sein: Es schadet der Kunst. Und die Künstler werden nicht mehr mit A1 telefonieren. Aber das wird einkalkuliert: Das Unternehmen kann die schlechte Nachrede verschmerzen, Künstler zählen in diesem Land ohnehin wenig.

Politiker dagegen zählen viel. Da mag es ins strategische Unternehmenskalkül passen, den einen oder anderen zu sponsern. Oder gleich eine ganze Partei. Anders als bei Sportveranstaltungen oder bei Filmfestivals gibt es bei dieser Form des Sponsorings allerdings keine klar erkennbaren Vorzüge: Beim Skirennläufer gehört es zum Berufsbild, die Logos der Sponsoren in jede sich bietende Kamera zu halten - Politiker aber vermeiden es, sich als Träger von Werbebotschaften zu positionieren, es sei denn, die Werbebotschaft beträfe die eigene Partei oder gar die eigene Vorzugsstimmenkampagne.

Natürlich gibt es einen gewissen Werbewert, wenn ein Sponsor sich den Parteitagsdelegierten präsentieren kann, unbestritten kann man in einem Parteiblatt zielgruppengerechte Werbung schalten.

Das hat es immer gegeben - und über Sinn oder Unsinn solcher Werbung kann man streiten. Weil der Preis dafür oft weit über dem Marktwert liegt, geht es hier um verdeckte Parteienfinanzierung. Doch das regt längst niemanden mehr auf.

Aber das, was in den letzten Tagen an Parteifinanzierung durch die Telekom bekannt geworden ist, hat doch eine andere Qualität. Da wurde quasi eine ganze Partei gekauft - zufällig jene, die damals den Infrastrukturminister gestellt hat. Rechnungen dafür? Brauch ma net. Scheinrechnungen über Scheinleistungen seien da gestellt worden, wurde am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekannt.

Und die begünstigten Politiker? Karin Gastinger, die damals für Justiz zuständige Ministerin, will nichts bemerkt haben. Ja, sicher war da (aus heutiger Sicht, sagt sie) nicht alles korrekt - dass der aus Steuergeld alimentierte Pressesprecher in der Dienstzeit auch Wahlwerbung gemacht hat, war wohl rechtlich nicht korrekt, wenn es auch der gängigen Praxis entspricht.

Das ist aber nichts dagegen, dass ihr Wahlkampf überhaupt von der Telekom finanziert worden ist. Konnte sie aber nicht wissen. Es waren ja Scheinrechnungen für Scheinleistungen: "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", sagt die Ex-Ministerin. Sie habe nicht daran gezweifelt. Warum denn auch?

Schließlich haben ja auch andere Parteien Wege gefunden, sich durch gute Beziehungen Sponsoring von der Telekom zu verschaffen - die Familienpartei ÖVP hat die Beziehungen gleich auch für Familienmitglieder von Politikern spielen lassen. Wobei die Verantwortung des Generalsekretariats etwas für sich hat: Bei einem Sponsoring muss einer fragen und der andere zustimmen oder ablehnen.

Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das in aller Offenheit passieren würde: Wenn Politiker mit A1-Aufnähern ans Rednerpult treten, wüsste man, woran man ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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