Rat der Gesetzlosen

Kolumne15. Februar 2012, 18:52
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Vielleicht könnte ein mit dem ORF-Gesetz vertrauter Jurist einige Stiftungsratsmitglieder mit den gesetzlichen Grundlagen bekannt machen

Während als Folge jüngster Enthüllungen die Qualität von Karl-Heinz Grassers Ausreden endgültig "Der Hund hat meine Hausaufgabe gefressen"-Niveau erreicht hat, durften Leser dieser Zeitung unlängst erfahren, dass es auch anders geht. Der Verstoß gegen geltende Gesetze kann auch ohne entwürdigendes Herumeiern mannhaft und offen einbekannt werden. Vorgezeigt hat das Michael Häupl, der im STANDARD-Interview auf den Vorwurf, er würde sich den Wiener ORF-Landesdirektor selbst aussuchen, antwortet: "Das sieht das Gesetz so vor."

Aus diesen Worten spricht nicht nur die Kühnheit eines Autofahrers, der zu dem Vorhalt, er habe bei Rot die Kreuzung passiert, meint: "Seit wann ist das verboten?", sie sind auch aufgrund des Rechtsgrundsatzes "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" als glattes Geständnis zu werten. Das Gesetz sieht in dieser Frage ein Anhörungsrecht für Landeshauptleute vor, von Mitsprache- oder gar Entscheidungsrecht ist keine Rede. Das obliegt allein dem ORF-Stiftungsrat.

Doch möglicherweise liegt genau hier der Grund für die juristische Unbelecktheit des Wiener Bürgermeisters. Besagter Stiftungsrat reagiert nämlich, wenn es um die Verletzung seiner Rechte geht, nicht nur mit erstaunlichem Gleichmut, sondern betreibt mitunter sogar aktive Förderung der Illegalität. So meinte der Vorarlberger Stiftungsrat Edelbert Meusburger auf die Frage, wer in seinem Bundesland Direktor des Landesstudios wird: "Die Entscheidung trifft nun der Landeshauptmann." Und als Gerhard Dörfler in einer Aussendung gänzlich ungeniert verkündete, dass er sich "mit Alexander Wrabetz auf eine neue Führung des Landesstudios geeinigt" hätte, erklärte der von der FPK entsandte Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, dass die durch diesen unverhohlenen Gesetzesbruch ausgelöste Empörung der ORF-Redakteure nur "Krokodilstränen und der Versuch der Verpolitisierung des Stiftungsrates" seien. Dass man angesichts dieser Aussage zweifeln darf, ob Neuschitzer die gesetzlich von Stiftungsräten geforderte "persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung" mitbringt, dürfte ihm ebenfalls kein schlechtes Gewissen machen. Schon zuvor hatte er in einem offenen Brief mit der Kreation und mehrmaligen Verwendung des Wortes "eckelerregend" seine anarchische Grundhaltung gegenüber jeglicher Form von Regelwerk - egal ob legistischer oder orthographischer Natur - geoutet.

In Volkschulen hat es sich bewährt, erfahrene Polizisten einzuladen, um Kindern die Straßenverkehrsordnung näher zu bringen. Vielleicht könnte sich ja ein mit dem ORF-Gesetz vertrauter Jurist des Stiftungsrates annehmen und einige Mitglieder mit den gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit bekannt machen.

Schließlich werden auch die Landeshauptleute froh sein, wenn sie gar nicht mehr in Versuchung geführt werden, Dinge zu entscheiden, die sie auf legalem Weg gar nicht entscheiden dürfen. Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass zwischen Führung des Landesstudios und jeweiligem Landeshauptmann ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das kritische Berichterstattung über diesen praktisch verunmöglichen würde.

Und das wollen wir doch alle nicht, oder? (DER STANDARD; Printausgabe, 16.2.2012)

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