Heimliches Plus für Top-Pensionen

15. Februar 2012, 18:46
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Regierung will Nationalbank-Privilegien angreifen

Wien - Diskutiert wurde über einen Sonderbeitrag von hohen Spezialpensionen - passiert sei das glatte Gegenteil, kritisiert der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: Nettopensionen von Altpolitikern und Nationalbankern würden "still und heimlich" steigen.

Wie das geht? Ex-Politiker mit Pensionen nach altem Bezügesystem zahlen einen Pensionssicherungsbeitrag: Acht Prozent für den Einkommensteil bis zur Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4230 Euro), 15 Prozent für den Teil darüber. Wird das Limit nun um 180 Euro angehoben, schrumpft der mit 15 Prozent belastete Teil. Weil die Höchstbeitragsgrundlage in Jahren ohne Sparpaket üblicherweise um 90 Euro steigt, erfreuten sich Politiker schon seit Jahren einer schleichenden Nettoerhöhung, sagt Öllinger. Das "gleiche Schmährezept" gebe es bei der heimischen Nationalbank (OeNB).

Im Kanzleramt rechnet man die Angaben noch nach; bestätige sich die Kritik, werde das System justiert. Die Grünen fordern einen zusätzlichen Solidarbeitrag von zehn Prozent auf alle von öffentlichen Trägern bezahlte Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension (3300 Euro) liegen.

Das Ziel eines "Pensionssicherungsbeitrags für privilegierte Pensionen" taucht auch im Anhang des Ministerratsvortrags zum Sparpaket auf. Gemeint sind vor allem die alten, hohen OeNB-Pensionen. Gouverneur Ewald Nowotny hatte deren Reduzierung bei Amtsantritt im Herbst 2008 angekündigt, scheiterte aber: Die Pensionsansprüche der (ehemaligen) Mitarbeiter sind per Einzelvertrag geregelt - Eingriff schwer möglich. Laut einem vom Arbeitsrechtler Walter Schrammel im Auftrag der OeNB-Organe erstellten Gutachten ist die alte Regelung de facto wasserdicht, und zwar sowohl bei noch aktiven als auch bei pensionierten Notenbankern.

Belegschaft ist kampfbereit

Der Betriebsrat der OeNB legt sich bis dato quer, die Regelungen anzutasten, zudem haben sich rund 800 Betroffene mit einer billigen Gruppenrechtsschutzversicherung zum Kampf gerüstet. Gemäß altem Dienstrecht stehen rund 2000 Notenbankern, von denen noch an die 600 aktiv sind, großzügige Pensionen zu: 85 Prozent des Letztbezugs ab dem 65. Lebensjahr, bei 35 Jahren Dienstzeit ab dem 55. Lebensjahr. In vielen Fällen sind diese Pensionen zu 100 Prozent vererbbar, gelten bis zum Tod der Witwe bzw. des Witwers. Für diese von Politik und Rechnungshof harsch kritisierte Altersvorsorge braucht die OeNB jede Menge Reserven. (gra, jo, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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