Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Ex-Justizministerin Karin Gastinger im U-Ausschuss - Sponsor Telekom?
Gegen 13 Uhr wird es in der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss im Parlament laut: Angespannte Mitarbeiter tippen in ihre Handys, gehen vor die Tür, flüstern miteinander.
Sie wirken beunruhigt, das BZÖ hingegen beruhigter. Vom Magazin News wurden Emails veröffentlicht, die den Schluss nahelegen, dass die ÖVP von der teilstaatlichen Telekom Austria mit dem einen und anderen Geldgeschenk bedacht worden war (Artikel links).
Damit ist das Bündnis nicht mehr die einzige Partei, die im U-Ausschuss mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat - wobei sich der Verdacht durch eine weitere Zeugin erhärtet hat. Die Werberin Tina Haslinger sagte aus und wurde vom BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner ungewöhnlich hart befragt. Die anderen Abgeordneten reagierten darauf mit Kopfschütteln und Zwischenrufen.
Haslinger gab an, im Auftrag des Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Scheinrechnungen an die Telekom gestellt zu haben. Ähnliches hatte bereits am Dienstag der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied ausgesagt. Wie bei ihm kamen die Vorlagen für die Rechnungen von der Telekom selbst. Haslinger sagte aus, sie habe die Rechnungen auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder zur Telekom geschickt.
Die Rechnungsbeträge hätten jedoch nicht ihren Leistungen entsprochen. Auch Schmied hatte angegeben, zwar über 700.000 Euro verrechnet zu haben, aber nur einen geringen Teil davon als Leistung erbracht zu haben.
Haslinger sagte, einen Teil des Geldes habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger verwendet, 240.000 Euro habe sie an Schmied weitergeleitet. "Es war klar, dass mehr Geld von der Telekom kommt und dass das an Klaus Wittauer überwiesen werden muss", erzählte sie.
Gastinger war "blauäugig"
Wittauer ist ehemaliger BZÖ-Spitzenpolitiker und spielt eine zentrale Rolle. Er wird am 27. Februar vor dem Ausschuss aussagen. Haslinger sagte, Wittauer habe das Geld für "einen anderen BZÖ-Wahlkampf gebraucht". Sie habe aber nicht genauer nachgefragt.
Der Ex-Sprecher von Gastinger, Pöchinger, sagte, er habe von Wittauer Geld für den Wahlkampf Gastingers angeboten bekommen, aber nichts über die Herkunft des Geldes erfahren: "Für mich war das immer BZÖ-gewidmetes Geld". Nach dem Rücktritt Gastingers habe er den Wahlkampfleiter Gernot Rumpold angerufen, um das Geld zurückzugeben.
Haslinger habe ihm erzählt, dass das Geld von der Telekom kam. Die Werberin wiederum sagte aus, sie habe diese Tatsache von Pöchinger erfahren.
Die Aussage von Ex-Ministerin Gastinger brachte wenig Neues. Sie hätte so gut wie gar nichts gewusst, und habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass das für ihren Wahlkampf verwendete Geld BZÖ-Wahlkampfgeld war. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass irgendetwas illegal ist." Auf die Fragen der Abgeordneten, warum sie sich nicht für die Herkunft der Gelder interessiert hatte, antwortete Gastinger: "Ich nehme gern hin, dass ich blauäugig war. Aber ich war auch Quereinsteigerin."
Heute, Donnerstag, sagt der amtierende Telekom-Chef Hannes Ametsreiter im Parlament aus - das teilte die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser mit. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)
Da ist´s auch problematisch aber ein wirkliche Sauerei bei Staatsbetrieben.... Danke Schüssel/Haider/strache/Kickl/... diese Rechtsparteien die angeblich wissen "wies geht" sind am gefährlichsten... Politische Rattenfänger
In die Ekelhaft diese Korruptionsmafia der Strassers, Grassers, Gorbachs undsoweiter. Geht nicht, wird nicht sein, weil der smarte Dirigent Hochegger sein orchestra corrupti aus allen Parteien rekrutiert hat. Saßen vielleicht gar auch Staatsanwäl... Pfui, schlimmer Gedanke. Es gilt für alle die Unmutsverschuldung.
denn falschaussagen, vulgo lügen, muss von anfang an ein riegel vorgeschoben werden.
"Die Werberin Tina Haslinger" und "der Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger" behaupten das genaue gegenteil.
ein gericht sollte daher im eiltempo überprüfen, wer von den beiden nun lügt und die mögliche höchststrafe für falschaussage verhängen.
damit die gfraster in den kommenden monaten nicht glauben, sie können sich alles erlauben!
wie wahr. Der ÖVP nahe und einigermassen empörte Kleiderbauerbesitzer, hat halt seine Freunderln in der VP Instrumentalisiert. Wäre auch ein wenig aufklärungsbedürftig.... ÖVP ist eigentlich wie die Nehmer von FPÖ und BZO unwählbar...für Menschen die an ein indestmass an Demokratie glauben.
Dass Martintz erst jetzt zurücktritt ist ein SKANDAL für DIE ÖVP ! = Unglaubwürdig !
meine theorie :
vor ungefähr 3,8 milliarden jahren : ein haufen schwarz/blauer wähler/innen treten in den evolutionären wettstreit mit den einzellern - naja, es hat halt sehr lange gedauert, bis wieder schwarz/blaue wähler/innen aufgetreten sind - also: bitte unterschätzten sie die einzeller nicht ... :-)
als ewiger grünwähler bin ich in der frage natürlich auch nicht komplett objektiv, aber tatsächlich: wer außer einem ungut populistischen pilz kann da jetzt dreinfahren und bis zum erbrechen die sündenfälle der regierungsparteien der letzten zehn jahre (rot, schwarz, blau, orange) ans licht bringen? seien wirs uns ehrlich: wenn wir nichts ändern stehen wir in 20 jahren da wie die griechen, deren institutionalisierte korruption wir ständig anprangern. über 2 drittel der legislative dieses landes haben sich fest in der korruption verankert. je früher das beendet werden kann, desto besser. nur wie?
weil sie keine alternative mehr sind. an dem pilz liegt das sicher nicht.
zum thema "ewiggrün": ich bin von wien nach niederösterreich übersiedelt. jetzt muss ich wenigstens nicht vassilakou wählen. das hilft ein bisserl...
damit nicht wieder vergessen wird, die Übeltäter dingfest zu machen
Wie kommt es, daß Strasser seit 1 Jahr frei herumspaziert ?
Wie lange dauert das "ermitteln" von 1 Video 2 Zeugenaussagen der 2 Journalisten ?
Lernt grad einer Englisch im Justizministerium, oder woran lahmt's ?
was muss eigentlich noch alles ans tageslicht kommen, bis ihr endlich die koalition mit dieser verbrecher partei aufkündigt?
ich sagte es schon mehrmals, sicherlich gehen einige sp granden ins häfen.
die övp jedoch, würde als kriminelle organisation verboten und ihre funktionäre bis in mittlere und untere schichten verschwänden für sejr lange zeit hinter gittern.
macht endlich ein ende!
sonst seid ihr mittäter!
und sollte fischer meinen, das ginge doch ned, dann soll er doch die verbrecherpartei wieder mit einer regierung betrauen.
er muss es halt nur dem volk erklären.
er würde vermutlich der erste präsident, der durch eine volksabstimmung abgesetzt und abgeurteilt würde.
So muss das sein als Spitzenpolitiker, keine Ahnung von irgendwas haben. Illegales Geld ausgeben und wenn's dann doch mal rauskommt sagen: "Sry, ich bin eigentlich naturblond."
Könnt man die nicht irgendwie vorher sonen Intelligenztest machen lassen damit diese Ausrede nachher nicht gilt?
Finde Spitzenpolitiker sollten irgendeine Sicherheit geben müssen die im Zweifelsfall fürs Mistbauen eingezogen wird. Seh nicht ein warum im Nachhinein eigentlich immer nur der Steuerzahler der Blöde sein soll.
Da muss man aber auch mal die kirche im dorf lassen.
Wenn deine partei deinen wahlkampf oraganisiert, dann wuerde ich dvon ausgehen, dass das geld aus der parteikasse kommt.
Meine mitarbeiter fragen mich auch nicht, woher das geld kommt, mit denen kch ihr gehalt zahle. Sie nehmen an, dass es ehrlich erwirtschaftet ist (und nicht aus drogen geschaeften etc)
Gastinger war eine fuer ihre parteien zu liberale jm, die gerade noch rechtzeitig aus dem verein ausgetreten ist.
Ich glaube ihr.
Die Frage ist nicht, wo das Gelder heraus kommt, sondern wie es da hinein gekommen ist. Bei einer Partei von Jörg Haider, der zuvor die FPÖ knapp an den Ruin getrieben (eigentlich schade, dass er es nicht geschafft hat) und sich dann schnell geschlichen und das BZÖ gegründet hat, sollte man sich diese Frage schon stellen, zumale der Jörgl schon früher bewiesen hatte, dass er selber sich nicht immer an das hielt, was er von anderen forderte.
Wie schon weiter unten gepostet ist aber gastinger nicht die einzige die sich die frage stellen sollte, nachdem die parteifinanzen nicht offengelegt sind.
Also die Mitarbeiter der wr spö oder der vp nö zb , oder wo die fpö ihre kohle hernimmt um in wien den guertel mit haesslichen plakaten zu pflastern waere mir absolut schleierhaft .....
Ich glaub die gruenen haben als einzige ihre finanzen offengelegt...
ich kann mich doch nicht an die spitze irgendeiner unternehmung stellen (ob partei, unternehmen oder gesangsverein) und mich genau nie dafür interessieren, wie sich die geschichte finanziert.
bestenfalls gestehe ich der frau zu, dass sie es nie wissen wollte.
Wie gesagt , ich glaube ihr (und glauben heisst nixnwissen)
Sie war ja nicht im parteivorstand oder so, sondern ein frisches parteimitglied (uner fp ja noch parteifrei), dass eben als ministerin aufgestellt wurde.
Des weiteren ist sie - wie man bei uns in kaerntn sagt - a bissl a tscholdra , nicht unsympathisch.
Aber die frage wo das geld herkommt muessen sich aber dann alle parteimitglieder aus allen parteien stellen, die parteifinanzen werden auch in en anderen parteien nicht offenliegen.
Mich würde auch eher die politische Arbeit interessieren als die, Geldeinkünfte zu kontrollieren. Da gibts normalerweise Fachleute. Allerdings: Irgendwer hat genommen, irgendwer hat gewusst (oder hat es wissen müssen) und irgendwer ist somit verantwortlich.
Sicher wird wer verantwortlich sein. Das heißt aber leider noch lange nicht das irgendwer nachher eine Strafe ausfasst.
Diese Frau schonmal sicher nicht. Die bekommt garantiert ein Attest auf dem steht: "Sie ist blöd. Dumm gelaufen. Hat vorher keiner wissen können. Die Kosten für dieses Attest trägt der Steuerzahler."
eine elite von schwerkriminellen aus wirtschaft und politik haben sich diese erepublik so gebaut, wie sie nicht so schnell abgewählt werden kann.
sollte es doch eng werden, fälscht man halt ganz einfach wahlen, das ist ja ohnehin hobby der övp.
und so ein naives Mäderl war mal Justizministerin?
Was ist ihr dann noch alles im Ministerium entgangen was sie "nicht mitbekommen" oder "nicht hinterfragt" hat?
Arm sind doch jene, die heute von ihr beraten werden? Wie schaut diese Unternehmensberatung aus? Nix prüfen, nix hinterfragen und sich um nix kümmern und alles glauben was die Mitarbeiter so machen und erzählen?
Joa, könnt ja fast ein Drehbuch zu nem lustigen Film sein. Die Unfähige die zufällig da irgendwie reinstolpert und plötzlich Ministerin ist. Vielleicht sone Zwillingstauschgeschichte.
Leider glaub ich nichtmehr an Märchen und rechne nicht damit das am Ende irgendwer dafür im Gefängnis landet, maximal mit Fussfessel und Ausgangserlaubnis zu Hause.
meine E-Mails veröffentlichen sollte, klag ich sie in Grund und Boden. Aber offenbar ist ja alles, was "im öffentlichen Interesse" geschieht, irgendwie außerhalb rechtlicher Verfolgbarkeit angesiedelt.
Hauptsache, die breite Masse verspürt dieses gewisse befriedigende Gefühl darüber, dass "der Bagasch da oben" ordentlich eingeheizt wird.
na dann sollen sie klagen. wäre ein guter lackmustest, was noch alles durchgeht.
die betreffenden personen sind in den relevanten fällen gewählte volksvertreter, haben dienstliche emails gesendet und jetzt schaut der arbeitgeber (das volk) halt man hin.
so was kann in einem dienstverhältnis jedem normalen arbeitnehmer blühen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.