Zeugin bestätigt Scheinrechnungen

15. Februar 2012, 18:47
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Werberin Tina Haslinger belastet das BZÖ, Telekom-Geld kassiert zu haben

Gegen 13 Uhr wird es in der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss im Parlament laut: Angespannte Mitarbeiter tippen in ihre Handys, gehen vor die Tür, flüstern miteinander.

Sie wirken beunruhigt, das BZÖ hingegen beruhigter. Vom Magazin News wurden Emails veröffentlicht, die den Schluss nahelegen, dass die ÖVP von der teilstaatlichen Telekom Austria mit dem einen und anderen Geldgeschenk bedacht worden war (Artikel links).

Damit ist das Bündnis nicht mehr die einzige Partei, die im U-Ausschuss mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat - wobei sich der Verdacht durch eine weitere Zeugin erhärtet hat. Die Werberin Tina Haslinger sagte aus und wurde vom BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner ungewöhnlich hart befragt. Die anderen Abgeordneten reagierten darauf mit Kopfschütteln und Zwischenrufen.

Haslinger gab an, im Auftrag des Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Scheinrechnungen an die Telekom gestellt zu haben. Ähnliches hatte bereits am Dienstag der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied ausgesagt. Wie bei ihm kamen die Vorlagen für die Rechnungen von der Telekom selbst. Haslinger sagte aus, sie habe die Rechnungen auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder zur Telekom geschickt.

Die Rechnungsbeträge hätten jedoch nicht ihren Leistungen entsprochen. Auch Schmied hatte angegeben, zwar über 700.000 Euro verrechnet zu haben, aber nur einen geringen Teil davon als Leistung erbracht zu haben.

Haslinger sagte, einen Teil des Geldes habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger verwendet, 240.000 Euro habe sie an Schmied weitergeleitet. "Es war klar, dass mehr Geld von der Telekom kommt und dass das an Klaus Wittauer überwiesen werden muss", erzählte sie.

Gastinger war "blauäugig"

Wittauer ist ehemaliger BZÖ-Spitzenpolitiker und spielt eine zentrale Rolle. Er wird am 27. Februar vor dem Ausschuss aussagen. Haslinger sagte, Wittauer habe das Geld für "einen anderen BZÖ-Wahlkampf gebraucht". Sie habe aber nicht genauer nachgefragt.

Der Ex-Sprecher von Gastinger, Pöchinger, sagte, er habe von Wittauer Geld für den Wahlkampf Gastingers angeboten bekommen, aber nichts über die Herkunft des Geldes erfahren: "Für mich war das immer BZÖ-gewidmetes Geld". Nach dem Rücktritt Gastingers habe er den Wahlkampfleiter Gernot Rumpold angerufen, um das Geld zurückzugeben.

Haslinger habe ihm erzählt, dass das Geld von der Telekom kam. Die Werberin wiederum sagte aus, sie habe diese Tatsache von Pöchinger erfahren.

Die Aussage von Ex-Ministerin Gastinger brachte wenig Neues. Sie hätte so gut wie gar nichts gewusst, und habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass das für ihren Wahlkampf verwendete Geld BZÖ-Wahlkampfgeld war. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass irgendetwas illegal ist." Auf die Fragen der Abgeordneten, warum sie sich nicht für die Herkunft der Gelder interessiert hatte, antwortete Gastinger: "Ich nehme gern hin, dass ich blauäugig war. Aber ich war auch Quereinsteigerin."

Heute, Donnerstag, sagt der amtierende Telekom-Chef Hannes Ametsreiter im Parlament aus - das teilte die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser mit. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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    Ex-Justizministerin Karin Gastinger im U-Ausschuss - Sponsor Telekom?

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