Berliner Senat spart mit Eigenlob per Inserat

15. Februar 2012, 18:43
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Politik und Unternehmen betreiben das Hauptstadt-Marketing gemeinsam

Eigeninserate, in denen die Leistungen der Landesregierung gepriesen werden? Fehlanzeige in Berlin. Senatssprecher Richard Meng muss fast ein wenig lachen, als er dem Standard erklärt: "So etwas können wir uns gar nicht leisten, das ist uns viel zu teuer. An Medien ist das Land Berlin auch nicht beteiligt."

515.000 Euro hat sich die Berliner Landesregierung im Jahr 2011 für Öffentlichkeitsarbeit gegönnt. Davon gehen rund 200.000 an die Deutsche Presse-Agentur (dpa), damit alle Ressorts Zugriff auf deren Nachrichtendienste haben. Mit dem Rest wird das Presse- und Informationsamt finanziert, das für die Öffentlichkeitsarbeit des Senats zuständig ist und für diesen Broschüren auflegt.

2009 allerdings hat der Senat Inserate geschaltet - und erlitt zunächst eine Bruchlandung. Damals lief in Berlin ein Volksbegehren. Die Initiatoren setzten sich dafür ein, Religion an Schulen nicht mehr als freiwilliges Fach anzubieten, sondern als Pflichtfach einzuführen. Der rot-rote Senat wollte seine Position mit Anzeigen in Zeitungen untermauern und rief darin auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.

Drei Tage vor der Abstimmung untersagte jedoch das Berliner Oberverwaltungsgericht dem Senat, mit Steuergeldern für den verpflichtenden Ethikunterricht und bloß freiwilligen Religionsunterricht zu werben. Begründung: Durch den Einsatz staatlicher Mittel sei die Chancengleichheit der Initiatoren des Volksbegehrens verletzt. Letztendlich scheiterte das Volksbegehren jedoch.

Für die Vermarktung von Berlin insgesamt sind die "Berlin Partner" zuständig, eine in Deutschland einmalige Gesellschaft. Es beteiligen sich neben dem Senat, der 2,5 Millionen Euro zuschießt, auch rund 170 Partner aus der Wirtschaft, die pro Jahr vier Millionen Euro einbringen (Post, Deutsche Bahn etc). Für die Kampagne "be berlin" zahlte der Senat in den vergangenen Jahren zusätzlich 10,3 Millionen Euro.

Ziel der Gesellschaft: Berlin weltweit als "attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, kreative Hauptstadt, Kultur- und Sportmetropole sowie lebenswerte Stadt" zu vermarkten und zu präsentieren. Der Berliner Wirtschaftssenator hat, ebenso wie diverse Unternehmer, zwar einen Platz im Aufsichtsrat, aber keine Sonderstellung. Für Christoph Lang, den Sprecher von "Berlin Partner" ist das nur logisch: "Wir machen keinen Wahlkampf. Wir haben den Auftrag, Berlin als Stadt zu vermarkten und nicht eine Partei." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD; Printausgabe, 16.2.2012)

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